EU-Staaten beim Thema 5G-Sicherheit nicht gleichauf

"Aus den bisher gesammelten Informationen geht hervor, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung dieser Maßnahmen in unterschiedlichem Tempo vorgehen." [Shutterstock]

Die EU-Länder machen „unterschiedliche Fortschritte“ bei den 5G-Sicherheitsprotokollen, so der Europäische Rechnungshof. Die Protokolle waren von der Europäischen Kommission eingeführt worden, um die EU-weite Sicherheit der neuesten Telekommunikationsnetze zu gewährleisten.

Die Nachricht kommt bereits zu Beginn einer einjährigen Untersuchung der Sicherheit von 5G-Netzwerken in der EU durch die Rechnungsprüfer. Auch die Europäische Kommission hatte gegenüber EURACTIV.com bereits bestätigt, dass einzelne Nationen die gesetzlich festgelegten Fristen verpasst haben. Eigentlich waren die Länder dazu verpflichtet, bis Ende 2020 ihre 5G-Frequenzen zu vergeben.

Der Rechnungshof teilte weiter mit, die Untersuchungen hätten bereits Beweise für unterschiedliche Herangehensweisen an das Thema 5G-Sicherheit in den Mitgliedsstaaten sowie Unterschiede in den Zeitplänen für den Einsatz der Technologie zutage gefördert.

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Digitalkommissarin Margrethe Vestager hat die Telekommunikationsministerien der EU-Staaten dazu aufgerufen, Verzögerungen bei der Zuweisung von 5G-Frequenzen „so weit wie möglich zu vermeiden“. 

Als Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die Kommission in ihrer 5G-Toolbox im Jahr 2020 vorstellte, wurden die Mitgliedsstaaten damit beauftragt, das Risikoprofil von Telekommunikationsanbietern zu bewerten. Ziel sei es, gewisse Beschränkungen für jene Anbieter anzuwenden, die als risikoreich eingestuft werden.

Entsprechend wurde hervorgehoben, dass „eine besondere Bedrohung von Cyber-Offensiv-Initiativen von Nicht-EU-Ländern ausgeht“. Nicht benannt, aber sicherlich gemeint waren dabei insbesondere die chinesischen Telekommunikationsanbieter Huawei und ZTE.

„Mehrere Mitgliedsstaaten haben festgestellt, dass bestimmte Nicht-EU-Länder eine besondere Cyber-Bedrohung für die nationalen Interessen darstellen, basierend auf dem früheren Modus Operandi bei Angriffen durch bestimmte Entitäten oder auf der Existenz eines offensiven Cyber-Programms eines bestimmten Drittstaates,“ heißt es ähnlich verklausuliert weiter.

In einem Fortschrittsbericht im Juli waren die Mitgliedsstaaten abermals zu „dringenden Fortschritten“ bei der Entschärfung der Risiken für 5G-Telekommunikationsnetzwerke, die von bestimmten „Hochrisikolieferanten“ ausgehen, aufgefordert worden.

Paolo Pesce vom Europäischen Rechnungshof – Teil des Teams, das die 12-monatige Überprüfung durchführt – sagte am vergangenen Donnerstag, eine Harmonisierung innerhalb des Blocks bei derartigen Sicherheitsstandards habe aber nach wie vor nicht stattgefunden. „Die Mitgliedsstaaten haben notwendige Sicherheitsmaßnahmen entwickelt und begonnen, diese zu implementieren, um die Risiken zu minimieren,“ räumte Pesce ein. „Aber aus den bisher gesammelten Informationen geht hervor, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung dieser Maßnahmen in unterschiedlichem Tempo vorgehen.“

Annemie Turtelboom, das Rechnungshofmitglied, das die Prüfung leitet, fügte hinzu, man wolle im Bericht unterstreichen, welche Art von Kompromissen und Gefahren die EU-Staaten in Bezug auf die Sicherheit und die Geschwindigkeit der 5G-Einführung offenbar eingehen.

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Gemäß dem Kodex für elektronische Kommunikation von 2018 waren die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis zum 30. Juni 2020 5G-Frequenzen für das 700-MHz-Band zuzuteilen – während für die 3,6-GHz- und 26-GHz-Bänder die Zuteilungen bis zum 31. Dezember 2020 fällig waren.

Bis Mitte Dezember hatten die Mitgliedsstaaten, darunter auch noch das Vereinigte Königreich, im Durchschnitt allerdings nur 36,1 Prozent der 5G-Frequenzen zugewiesen, teilte die Europäische Kommission gegenüber EURACTIV.com mit.

„Die Coronavirus-Krise hat die elektronische Kommunikation einschließlich des Mobilfunks für die Bürger und Unternehmen noch lebenswichtiger gemacht und gleichzeitig die rechtzeitige Vorbereitung von Genehmigungsverfahren erschwert, so dass mehrere Mitgliedsstaaten kürzlich ihre Absicht geäußert haben, ihre nationalen Frequenzversteigerungsverfahren zu verzögern,“ fasste ein Sprecher der Kommission zusammen. Die EU-Exekutive werde „die Angelegenheit genau verfolgen und alle Probleme angesichts der Auswirkungen der aktuellen Gesundheitskrise berücksichtigen.“

Es scheint jedoch, dass die Sicherheitsbedenken bei der Beauftragung einzelner Anbieter ebenso eine Rolle bei den Verzögerungen gespielt haben dürften wie die Pandemie.

In einem aktuellen Beispiel musste Schweden die Auktionen für die Frequenzbänder 3,4 bis 3,6 GHz sowie 3,6 bis 3,8 GHz aussetzen, nachdem die Telekom-Regulierungsbehörde PTS den Einsatz von Geräten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE verboten hatte.

Anfang dieser Woche gab Huawei seinerseits bekannt, man habe beim obersten Verwaltungsgericht Berufung eingelegt, nachdem das Unternehmen von den schwedischen Auktionen ausgeschlossen worden war.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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