EU-Staaten befassen sich mit Facebooks Libra

Die grundlegendste Frage: Soll Facebooks Libra als virtuelle Währung, Finanzinstrument oder E-Geld angesehen werden? [EPA-EFE/Julien de Rosa]

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Rates (WFA) hat die Europäische Kommission um einen Analysekommentar gebeten, mit dem die potenziellen Risiken der kontroversen digitalen Münze Libra von Facebook sowie die Möglichkeiten ihrer Regulierung näher untersucht werden sollen.

Das Dokument soll noch vor der nächsten Sitzung des WFA am Freitag dieser Woche an die Hauptstädte geschickt werden. Bei dem Treffen der Gesandten der nationalen Regierungen steht Libra dann ganz oben auf der Tagesordnung.

Insbesondere sind sich Regulierungsbehörden und politische Entscheidungsträger aktuell noch nicht sicher, ob Libra als virtuelle Währung, Finanzinstrument oder E-Geld eingestuft werden sollte. Je nach Ergebnis könnte das digitale Anlagegut dann über die europäische Finanzmarktrichtlinie MiFID II, die Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche oder durch ein spezielles, an die Libra-Besonderheiten angepasstes Regelwerk reguliert werden.

G7 mit "schweren Bedenken" gegen Facebooks Kryptowährung

Facebook dürfte allerdings noch viel Arbeit vor sich haben, um die Anforderungen der Regulierungsbehörden für seine Kryptowährung Libra zu erfüllen.

Aus Sicht der Unterstützer – darunter zahlreiche multinationale Konzerne wie Mastercard oder Uber – begegnet Libra der Volatilität digitaler Währungen, indem der Münzwert an einen „Korb“ diverser souveränen Währungen gekoppelt wird.

Die Regulierungsbehörden sind jedoch vor allem besorgt über Libras Potenzial, globale Finanzinstabilitäten auszulösen, wenn Facebook seinen fast 2,4 Milliarden Nutzern dieses neue, unkontrollierte Zahlungsinstrument direkt anbietet.

Rückschläge verzögern Libra-Start

Facebook hatte eigentlich beabsichtigt, das Projekt in der ersten Hälfte des Jahres 2020 zu starten. Angesichts der weltweiten Gegenreaktion teilte das Unternehmen jedoch mit, der Launch werde sich voraussichtlich verschieben, bis alle regulatorischen Bedenken ausgeräumt sind.

Das Libra-Projekt erlitt kürzlich einen erneuten schweren Rückschlag, als hohe Beamte der G7-Zentralbanken, des Internationalen Währungsfonds, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und des Financial Stability Board (in Deutschland auch als „Finanzstabilitätsrat“ bekannt) Libra als „ernsthaftes Risiko“ für das internationale Finanzsystem bezeichneten.

Die G7-Arbeitsgruppe zu diesem Thema kam zu dem Schluss, dass Facebook noch „erhebliche Arbeit“ zu leisten habe, um alle Anforderungen für eine mögliche Genehmigung zu erfüllen. Wichtig sei dabei insbesondere die Einhaltung „der höchsten Regulierungsstandards“ und eine „solide Rechtsgrundlage“.

Macht Facebook dem Dollar und dem Euro Konkurrenz?

Facebook will eine eigene Kryptowährung für seine Plattformen einführen. Diese soll an einen Korb von Papierwährungen gekoppelt werden. Entsteht demnächst eine neue Weltwährung, die Euro und Co. Konkurrenz macht? EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche
berichtet.

Die WFA-Debatte am Freitag steht auch im Zeichen einer Warnung, die das EZB-Vorstandsmitglied Yves Mersch Anfang dieser Woche ausgab. Er warnte am Montag, Libra könne „die Kontrolle der EZB über den Euro verringern und dem geldpolitischen Transmissionsmechanismus schaden, indem es die Liquiditätslage der Banken des Euroraums beeinträchtigt und die internationale Rolle der einheitlichen Währung untergräbt,“ wenn es deswegen weniger Nachfrage nach dem Euro geben sollte.

„Ich hoffe aufrichtig, dass die Menschen in Europa nicht versucht sind, die Sicherheit und Zuverlässigkeit etablierter Zahlungslösungen und -kanäle zugunsten der verlockenden, aber tückischen Versprechungen eines solchen Sirenenrufs von Seiten Facebooks aufzugeben,“ fügte Mersch hinzu.

Internationale Koordination notwendig

Die europäischen Bedenken und Bemühungen spiegeln sich auch auf internationaler Ebene wider, wo es ebenfalls Forderungen gibt, die „Münze“ von Facebook ausreichend zu regulieren.

In dieser Hinsicht werden weitere Maßnahmen von Seiten der G20 und des Financial Stability Board erwartet. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Libra könnte sich eine solche internationale Koordinierung auch als überaus wichtig erweisen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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