EU-Parlament will Körperschaftssteuerreform

Das EU-Parlament hat Beschlüsse zur Unternehmensbesteuerung gefasst. [shutterstock]

Die „Gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer“ (GKKB) wurde am gestrigen Donnerstag im EU-Parlament mit 438 gegen 145 Stimmen bei 69 Enthaltungen angenommen.

Eine ergänzende Maßnahme zur GKKB ist die gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage. Eine entsprechende Vorlage wurde ebenfalls verabschiedet, diesmal mit 451 gegen 141 Stimmen bei 59 Enthaltungen angenommen, verlautbarte das Parlament.

Mit den beiden Maßnahmen will das Parlament nach eigenen Angaben die Lücken schließen, die es einigen digitalen und weltweit tätigen Unternehmen ermöglicht haben, ihre Steuerschuld drastisch zu verringern. Dies soll teilweise durch vorgeschlagene Referenzwerte („Benchmarks“) erreicht werden, mit denen ermittelt wird, ob ein Unternehmen in einem EU-Mitgliedstaat „digital präsent“ und damit steuerpflichtig ist.

Das Parlament fordert außerdem, dass die EU-Kommission Referenzwerte wie die Anzahl der Nutzer oder die Menge der gesammelten digitalen Inhalte festlegt, um ein klareres Bild davon zu erhalten, wo ein Unternehmen seine Gewinne erzielt.

Kritiker bemängeln derweil, dass bei der Debatte um eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer nur die Bemessungsgrundlage geht, nicht aber um die Steuersätze. Das schaffe zwar Transparenz, verhindere aber nicht den Steuerwettbewerb, durch den Unternehmen zulasten der Allgemeinheit immer weiter entlastet werden. Der deutsche Koalitionsvertrag geht da einen Schritt weiter. So will die GroKo zwar keinen gemeinsamen Körperschaftssteuersatz, aber neben der gemeinsamen Bemessungsgrundlage immerhin Mindeststeuersätze.

Moscovici: Tech-Industrie muss "Teil der Lösung" bei Digitalsteuer sein

EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärte, dass er entschlossen sei, im kommenden Monat neue Rechtsvorschriften für die Besteuerung digitaler Unternehmen einzuführen.

Die Besteuerung der Digitalwirtschaft ist derweil auch außerhalb des Parlamentes ein großes Thema. So beschäftigt sich auch die Kommission seit einigen Monaten intensiver damit. Anfang kommende Woche wird das Thema zu dem auf der Tagesordnung der G20-Finanzminister stehen.

Der EP-Bericherstatter Alain Lamassoure ist zufrieden mit dem Ergebnis: „Dies ist eine großartige Gelegenheit, im Bereich der Unternehmensbesteuerung einen Sprung nach vorne zu machen. Diese Gesetzgebung würde nicht nur ein Modell schaffen, das durch die Besteuerung der digitalen Wirtschaft für die heutigen Volkswirtschaften geeigneter wäre, sondern es würde auch den ungehinderten Wettbewerb zwischen den Körperschaftssteuersystemen innerhalb des Binnenmarktes stoppen, indem die Gewinne dort besteuert würden, wo sie anfallen“, sagte er.

Der Parlamentsbeschluss wird nun an Kommission und Europäischen Rat übermittelt. Zwischen den drei Institutionen kann dann eine Trilog-Verhandlung stattfinden, an deren Ende im Idealfall eine gemeinsame Position steht, die dann umgesetzt wird.

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