Der Whistleblower Edward Snowden erhält keinen Schutz in Europa. Die Mehrheit der Europaabgeordneten im Innenausschuss lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Ist das Eropaparlament aus Angst um die Beziehungen zu den USA eingeknickt?
Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat am heutigen Mittwoch seinen Abschlussbericht zum NSA-Spionageskandal verabschiedet. Das 52 Seiten lange Dokument übt harsche Kritik an den USA, der EU sowie deren Geheimdienste. Die Autoren werden in ihrem Bericht nicht müde, den hohen Stellenwert der bürgerlichen Grundrechte in Europa zu betonen.
Dem derzeit prominentesten Vertreter der digitalen Bürgerrechte und Enthüller des NSA-Spionageskandals kehrten die Europaabgeordneten dennoch den Rücken zu: Edward Snowden soll keinerlei Schutzgarantien in der EU erhalten – weder Straffreiheit noch Schutz vor Verfolgung.
Linke, Grüne und Liberale forderten in einem Änderungsantrag zum Abschlussbericht, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Asyl zu gewähren. "Die EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Tatvorwürfe gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zusichern, vor dem Hintergrund seiner Funktion als Whistleblower und Verfechter der internationalen Menschenrechte", so der Text im Wortlaut.
Die konservativen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) lehnten den Antrag wie erwartet ab. "Die EVP ist sehr skeptisch eingestellt gegenüber der Schutzbedürftigkeit von Edward Snowden", sagt der christdemokratische Luxemburger Abgeordnete Frank Engel gegenüber SPIEGEL ONLINE im Vorfeld der Abstimmung. "Bei uns herrscht die Meinung vor, man sollte auf gar keinen Fall die US-Partner noch mehr vergrätzen."
"Große Koalition hat Snowden im Stich gelassen"
Die Sozialdemokraten lehnten ebenfalls ab, offenbar um bei der Abstimmung über den Abschlussbericht die Konservativen nicht zu verlieren, heißt es aus Parlamentskreisen. Asyl für Snowden sei "immer schon eine rote Linie" für die Konservativen gewesen, sagt der sozialdemokratische Berichterstatter Claude Moraes dem Guardian. Lediglich einem Änderungsantrag, der die Mitgliedsstaaten auffordert, den möglichen Schutz von Whistleblower zu prüfen, stimmten die Abgeordneten mehrheitlich zu.
Antragsteller Jan Philipp Albrecht (Grüne) bezeichnet das Abstimmungsergebnis als "Skandal". Damit habe das Parlament den zentralen Zeugen und Whistleblower, der die NSA-Untersuchung mit seinem mutigen Schritt an die Medien erst öffentlich gemacht hat, im Stich gelassen. "Aus Angst, die sich abzeichnende große Koalition mit den Konservativen aufs Spiel zu setzen und die USA zu brüskieren, haben die Sozialdemokraten ihre ursprüngliche Unterstützung der Forderung nach einem Zeugenschutz für Snowden aufgegeben. Das ist feige", sagt Albrecht.
Bericht warnt vor Überwachungsstaat
Der beschlossene Untersuchungsbericht spricht dennoch eine deutliche Sprache: Der Überwachungsskandal habe "beträchtliches" Vertrauen verspielt – zwischen den transatlantischen Partnern, innerhalb der EU und zwischen den Regierungen und ihrer Bevölkerung. Die Spionageprogramme seien "ein weiterer Schritt zu einem Präventivstaat, der das bisherige Paradigma des demokratischen Rechtsstaat verändert." Selbst wenn diese Programme nur der Terrorabwehr und der nationalen Sicherheit dienten, dürfen sie nicht "ungezielt, im Geheimen und manchmal sogar illegal" betrieben werden.
Die Kritik richtet sich nicht nur an die USA. Verantwortlich seien auch Systeme des britischen Geheimdienstes GCHQ, wie etwa die Programme Tempora und Edgehill. Der Bericht nimmt an, dass ähnliche Programme in Frankreich, Schweden und Deutschland existieren.
Die EU-Kommission sei nun am Zug, das Programm zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung (TFTP) mit den USA auszusetzen. Wesentlicher Teil von TFTP ist das SWIFT-Abkommen. Es gibt den US-Behörden Einsicht in die Bankdaten von EU-Bürgern, die Geld ins Ausland überweisen. Damit wollen sie die Finanzquellen mutmaßlicher Terroristen trockenlegen
Der NSA-Bericht fordert außerdem, das viel gescholtene Safe-Harbour Abkommen zu stoppen. US-Unternehmen, die dem Abkommen beitreten, müssen versichern, dass sie die EU-Datenschutzgrundsätze anerkennen, wenn sie Daten von Europa in die USA übertragen. Teilnehmende Firmen sind unter anderem Google, Microsoft, Yahoo!, Facebook, Apple und LinkedIn. Einige von ihnen haben laut Bericht zugegeben, Daten nicht zu verschlüsseln und somit für Geheimdienste einsehbar zu machen.
Vor Abstimmung im Plenum: Parlament hört Snowden an
Mitte März gibt dann das Plenum sein finales Votum ab. Davor wird Edward Snowden dem Parlament Rede und Antwort stehen: Das hat Snowden schriftlich zugesagt. Er wird schriftlich auf die Fragen der Abgeordneten antworten, eventuell auch per Videoaufzeichnung.
Dario Sarmadi
Links
Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres: Draft Report on the USA NSA surveillance programme (…) (8. Januar 2014)
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