EU-Parlament verbietet Geoblocking im E-Handel

Künftig müssen Websites ihre Produkte und Dienstleistungen in der gesamten EU verkaufen - unabhängig davon, in welchem Land die Kunden genau leben. [Shutterstock]

Ein vom EU-Parlament angenommenes Gesetz verpflichtet Websites dazu, ihre Produkte in der gesamten EU zu verkaufen – unabhängig davon, in welchem Land die Kunden genau leben. In zwei Jahren könnte es auf Kulturinhalte wie Musikstreaming und eBooks ausgeweitet werden. EURACTIV.fr berichtet.

Das Gesetz wurde am gestrigen Dienstag mit einer großen Mehrheit (557 Pro-, 89 Gegenstimmen) im Parlament angenommen.

Von nun an wird es beispielsweise einem französischen Verbraucher möglich sein, in jedem anderen EU-Land online einzukaufen, ohne dass zusätzliche Gebühren anfallen, der Käufer auf andere Seiten umgeleitet wird oder der Kauf aufgrund des Wohnsitz-Landes verwährt wird. Gerade letzteres ist unter Onlineanbietern verbreitet.

Fehler im System

Der Gesetzestext verpflichtet Händler allerdings nicht, Waren in alle EU-Länder zu liefern. Somit könnte der Kauf von Güterwaren wie Kleidung und Elektrogeräten weiterhin eingeschränkt bleiben, während Dienstleistungen wie Hotelbuchungen oder Autovermietung allen EU-Bürgern gleichermaßen möglich wären.

E-Commerce in der EU wächst derzeit rasend schnell, um rund 20 Prozent jährlich. „Aber nur sieben Prozent der Händler bieten ihre Angebote auch in anderen Mitgliedstaaten,“ erklärt Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt.

Ansip positioniert sich deutlich gegen diese sogenannte Territorialität, die die Schaffung des digitalen Binnenmarkts verhindern könnte. Mit dem konsequenten Ende des Geoblockings könnten auch Services wie ein „europäisches Netflix“ entstehen, glaubt er.

Das Verbot von Geoblocking sei somit ein Schritt nach vorne, „und ich hoffe, dass wir in zwei Jahren den Gesetzesumfang auch auf Online-Services wie Spiele, Musik und E-Books ausweiten können,“ so Ansip.

Nach langer Debatte hatten die EU-Parlamentarier sich geeinigt, Kulturprodukte wie Musik, E-Books oder Onlinespiel vorerst nicht in die Gesetzgebung einzubinden.

EU-Parlamentarier wollen Geoblocking abschaffen

Eine neue Geoblocking-Verordnung könnte das Streaming innerhalb der EU erleichtern – Streit mit der Industrie ist vorprogrammiert.

Vorläufige Ausnahmen

Diese Ausnahme wurde mit der Komplexität der geistigen Urheberrechte, insbesondere bei Videoinhalten, begründet. Das EU-Parlament hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, auch solche Produkte in das Geoblocking-Verbot einzubeziehen. Im Gesetzgebungsprozess stellten sich jedoch die Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien, gegen diesen Vorschlag.

„Das Gesetz ist nur ein erster Schritt. Kulturerzeugnisse müssen in der Überarbeitung in zwei Jahren berücksichtigt werden,“ fordert daher Monique Goyens, Generaldirektorin der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC.

Auch Ansip erklärte: „Heute leben 20 Millionen Europäer in einem EU-Land, das nicht ihr Heimatland ist. Sie haben den Wunsch, Zugang zu Kulturerzeugnissen aus ihrem Geburtsland zu bekommen.“

Im neuen Gesetz ist eine Überarbeitungsklausel enthalten. Damit können die Gesetzgeber in zwei Jahren erneut beraten, ob das Geoblocking-Verbot ausgeweitet werden soll.

Das wäre also Anfang 2020 der Fall, nachdem sich die politischen Kräfteverhältnisse im Parlament nach den Wahlen 2019 verändert haben und Großbritannien, einer der stärksten Verteidiger des Territorialitätsprinzips, aus der Union ausgetreten sein wird.

Auch aus französischer Sicht ist das Territorialitätsprinzip bisher hochheilig. Andererseits hat sich Präsident Emmanuel Macron ebenfalls für eine Art „europäisches Netflix” ausgesprochen.

„Macron will ein europäisches Netflix. Aber wenn unsere Kulturindustrien ihre Produkte nicht über Grenzen hinweg verkaufen können, wird das niemals passieren”, kommentierte Digitalkommissar Ansip.

Positionen

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt (S&D-Fraktion) zeigte sich erfreut:

„Die Verordnung gibt den europäischen Verbrauchern endlich eine klare Handhabe gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung.

Künstliche digitale Grenzen, die Verbraucher und Verbraucherinnen in ganz Europa blockieren, sind mit der europäischen Idee unvereinbar.“

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