EU-Parlament lehnt ACTA endgültig ab

Das EU-Parlament hat das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Foto: dpa

Es ist das Aus für ACTA: Die EU-Abgeordneten lehnten das Abkommen, das die Bekämpfung von Produktpiraterie verbessern und Urheberrechte besser schützen sollte, mit deutlicher Mehrheit ab.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mit 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten.

Das ACTA-Abkommen hatte in mehreren Mitgliedsstaaten heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchteten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte.

Der SPD-Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament Bernd Lange begrüßte das Abstimmungsergebnis: "Die Debatten im Europäischen Parlament haben uns gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Abgeordneten unsere Kritik und die Sorgen der Bürger ernst genommen hat und ACTA endlich am Ende ist."

Zuvor wurde der Antrag der konservativen Fraktion abgelehnt, die Entscheidung über ACTA zu vertagen, bis der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit von ACTA mit den EU-Verträgen entschieden hat.

"Der Versuch der konservativen Fraktion, sich vor einer politischen Entscheidung zu ACTA zu drücken und sich stattdessen auf unbestimmte Zeit hinter rechtlichen Bewertungen zu verstecken, ist gescheitert", so Lange.
 
Der Sozialdemokrat beanstandete die intransparent geführten Verhandlungen zum Abkommenstext und die Vermischung von notwendigen Regelungen gegen Produktpiraterie mit Maßnahmen zum Urheberschutz im Internet in einem einzigen Abkommen: "Hier wurden Äpfel mit Birnen vermischt", kritisierte Lange. "Wir können kein internationales Abkommen zu solch sensiblem Thema wie dem Urheberschutz im digitalen Bereich abschließen, wenn wir noch nicht einmal eine eigene klare europäische Gesetzgebung dazu haben, die den heutigen Erfordernissen Rechnung trägt."

Mangelnde Transparenz und Kommunikation

Alexander Alvaro, Mitglied im Präsidium der FDP und Vizepräsident des EU-Parlaments sagte: "ACTA ist nicht am Versuch gegen Verletzungen geistigen Eigentums effektiver vorzugehen gescheitert, sondern daran, dass die Sorgen der Menschen über die Einschränkung der Freiheit im Internet zu wenig ernst genommen wurden. Mangelnde Transparenz und Kommunikation führt zu Ängsten und Zweifeln, die jedwede fundierte Argumentation ins Leere laufen lassen. Es besteht nach wie vor der Bedarf, dass wir unsere Rechtslage der neuen Internetwirklichkeit anpassen. ACTA mag zwar erledigt sein – Reformbedarf besteht aber nach wie vor."

"Nach jahrelangen Verhandlungen und zahlreichen Debatten in Parlamenten und Öffentlichkeit ist der ACTA-Spuk endlich vorbei", erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht. "Wäre ACTA in Kraft getreten, würde die Rechtsdurchsetzung im Internet und an den Grenzen forciert, ohne gleichermaßen Grundrechte und Verfahrensstandards zu garantieren."

Votum gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz?

Kritisch äußerten sich hingegen Abgeordnete der EVP: Als "Votum gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz" bezeichneten der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU) und die CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl die Linie von SPD, Grünen und Liberalen, die für eine Ablehnung des Abkommens gestimmt hatten.

"Anstatt ernsthaft und sachlich über den Schutz von Industrie und Verbrauchern vor Marken- und Produktpiraten nachzudenken, haben SPD, Grüne und Liberale das ACTA-Schutzabkommen ohne ausreichende Prüfung beerdigt. Deutschlands Wirtschaft lebt von innovativen Qualitätsprodukten. ACTA hätte es erlaubt, in Ländern außerhalb der EU den Schutz dieser Produkte durchzusetzen. Statt die Produkt- und Markenpiraten auf hoher See zu bekämpfen, geben SPD, Grüne und Liberale ihnen freies Geleit", so Caspary und Quisthoudt-Rowohl.

Zudem greife das heutige Votum dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofes vor: "Das ist eine Ohrfeige für Europas oberste Richter, die eine sachliche und detaillierte Prüfung vornehmen sollten. Dabei brauchen wir eine Klärung der Rolle von Internet Service Providern sowie eine bessere Definition von Urheberrechtsverstößen im Internet. Statt aufgeheizter Polemik benötigen wir eine ernste Debatte, wie der Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie verschärft werden kann, die der deutschen Wirtschaft jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe verursachen und dadurch Arbeitsplätze aufs Spiel setzen", so Caspary und Quisthoudt-Rowohl.

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe des EU-Parlaments begrüßte aber die Entscheidung des Parlaments generell und erklärte: "Das Votum des Europäischen Parlaments ist angesichts der zahlreichen offenen Fragen, hinsichtlich der Datenschutzregeln richtig. Ich verstehe die großen Bedenken vieler Bürger, die momentan um die Beschneidung ihrer Grundrechte im Internet durch das Abkommen fürchten. Dennoch wäre es klüger gewesen, das Dossier an den Handelsausschuss des Europäischen Parlaments zurückzuweisen, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum ACTA-Abkommen abzuwarten und dann das Parlament darüber abstimmen zu lassen."

dto

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