EU-Parlament erarbeitet Pläne für einen gemeinsamen Ansatz zur KI

Axel Voss

Der deutsche MEP Axel Voss von der konservativen EVP plädiert dafür, bei Haftungsfragen möglichst bestehende Instrumente für die KI-Regulierung zu verwenden oder diese anzupassen. [re:publica / Flickr]

EU-Parlamentarier debattierten gestern den Ansatz des Blocks zur Regulierung von KI-Technologien. Man wolle Wege aufzeigen, wie die EU die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologien begleiten kann.

Im Rahmen einer Reihe von Debatten im Rechtsausschuss des Parlaments am Dienstagnachmittag tauschten sich die Abgeordneten über mehrere Berichte zu Künstlicher Intelligenz (KI) aus, die sich mit Ethik, zivilrechtlicher Haftung und geistigem Eigentum befassen.

Diese Berichte spiegeln die Empfehlungen des Parlaments an die Kommission zur Zukunft der KI-Technologie im Block nach der Veröffentlichung des „Weißbuchs“ der Exekutive wider. In letzterem hieß es, risikoreiche Technologien in „kritischen Sektoren“ und solche, die als „von kritischem Nutzen“ gelten, sollten neu definierten Auflagen unterworfen sein.

Vestager fordert "besonders hohe" Standards für künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz, die im öffentlichen Sektor eingesetzt wird, müsse „besonders hohe Standards in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht erfüllen“, forderte die für die Digitalpolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Eine Parlamentsinitiative zu den ethischen Aspekten der KI wurde vom spanischen Sozialdemokraten Ibán García del Blanco eingebracht. Seiner Ansicht nach brauche es ein einheitliches Regelwerk im Bereich der KI in der EU, um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze verfolgen.

„Wir sind der Meinung, dass eine Regulierung wichtig ist, um sicherzustellen, dass es keine Einschränkung des Binnenmarktes gibt. Wenn wir den Mitgliedsstaaten Spielraum lassen, werden wir meiner Meinung nach eine größere Rechtsunsicherheit erleben,“ betonte García del Blanco am Dienstag.

Mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie (und mögliche technologische Gegenmaßnahmen) fügte García del Blanco hinzu, der Einsatz „bestimmter biometrischer Anwendungen“ und Fernerkennungstechnologien müsse verhältnismäßig sein und gleichzeitig den bestehenden Datenschutzregelungen sowie der EU-Grundrechtecharta entsprechen.

Eine EU-Agentur für Künstliche Intelligenz?

Einer der strittigsten Abschnitte des Berichts von García del Blanco war sein Vorschlag, die EU solle eine neue Agentur einrichten, die für die Überwachung der Einhaltung künftiger ethischer Prinzipien im Bereich KI zuständig wäre.

Der Schattenberichterstatter der konservativen EVP, Geoffroy Didier, kommentierte dazu: „Wir sollten uns von dieser Idee, eine Sonderagentur zu gründen, nicht von der Sache ablenken lassen.“ Klar sei: „Die Bürger der Europäischen Union sind nicht daran interessiert, dass weitere EU-Institutionen eingerichtet werden.“ Auch die liberale Renew-Fraktion konnte sich nicht für die Idee erwärmen, eine neue KI-Agentur einzurichten. Der Europaabgeordnete Stéphane Séjourné erinnerte daran, dass es bereits passende Gremien gebe, deren Aufgabenbereich gegebenenfalls erweitert werden könne.

Schon in der vergangenen Amtszeit, im Jahr 2017, hatte das Parlament im Rahmen einer Entschließung zu zivilrechtlichen Vorschriften für die Robotik die Kommission aufgefordert, zu prüfen, ob eine EU-Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz in Zukunft eingerichtet werden sollte.

Kommission: Risikoreiche künstliche Intelligenz soll 'zertifiziert, getestet und kontrolliert' werden

Künstliche Intelligenz-Technologien, die ein hohes Missbrauchsrisiko bergen, das zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen könnte, werden einer Reihe neuer Anforderungen unterworfen, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch, den 19. Februar, mit.

Ein weiterer Streitpunkt war am Dienstag der befürchtete Mangel an Einheitlichkeit bei wichtigen Definitionen mit KI-Kontext in den unterschiedlichen Parlamentstexten. Dies könne in Zukunft zu Gesetzeslücken führen.

In diesem Zusammenhang betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit, auf gemeinsame Definitionen hinzuarbeiten. Es sei wichtig, dass die vier Empfehlungsentwürfe des Parlaments an die Kommission „konsistent“ seien.

Haftungsregelungen

Der Berichtsentwurf des Parlaments über die zivilrechtliche Haftung beim Einsatz von KI-Technologien unter der Leitung des deutschen EVP-Abgeordneten Axel Voss hatte indes einen „weichen“ Regulierungsansatz gewählt. Darin heißt es, die EU solle sich so weit wie möglich auf bestehende Vorschriften stützen, einschließlich der Produkthaftungsrichtlinie.

Darüber hinaus erklärte Voss am Dienstag, dass Haftungsregeln vor allem auf Bereitsteller oder Nutzer der Technologie selbst angewandt werden sollten – eine Position, die mehrere EU-Abgeordnete kritisierten.

„Diese Regelung sollte die Haftungslast nicht so stark auf den Bereitsteller legen – schließlich sind die Bereitsteller oftmals ganz normale Verbraucher,“ so beispielsweise Tiemo Wölken von der sozialdemokratischen S&D. Seiner Ansicht nach sollte „die Haftung gerechter verteilt werden“.

Axel Voss’ digitales Manifest: Alleingang wegen EVP-Verzögerung

Weil die EVP zu langsam war, veröffentlichte MEP Axel Voss (CDU) kurzerhand sein eigenes Manifest zur europäischen Digitalpolitik. Er warnt davor, Europa würde zur „digitalen Kolonie“ werden, und geht besonders mit China härter ins Gericht als seine Parteiführung.

Liesje Schreinemacher von der liberalen Renew, die den Text von Voss im Großen und Ganzen befürwortete, merkte außerdem an, dass es schwierig sein dürfte, im Bereich der obligatorischen Versicherungsrahmen einen einheitlichen Ansatz zu entwickeln.

Die Kommission möchte ihrerseits sicherstellen, dass Opfer von KI-Unfällen im Vergleich zu Unfallopfern mit „traditionellen“ Technologien nicht weniger geschützt sind. Ihnen müssten ähnliche Rechtsansprüche eingeräumt werden, unterstrich Dirk Staudenmayer von der Generaldirektion Justiz der Kommission.

Geistiges Eigentum

In Bezug auf die Rechte an geistigem Eigentum im Bereich KI forderte Stéphane Séjourné von Renew, der die Berichterstellung des EU-Parlaments zu diesem Thema leitet, die Durchführung einer Folgenabschätzung. „Hier entsteht gerade ein völlig neues Thema, da die kreativen Prozesse zunehmend automatisiert werden,“ sagte Séjourné.

Er machte deutlich: „Sollte ein von einer KI geschaffenes Werk also [als geistiges Eigentum] geschützt werden oder nicht? Ich würde sagen: Ja, es sollte geschützt werden.“

Kommission lässt sich Zeit: Keine grundlegende Reform der Wettbewerbsregeln vor 2021

Die Europäische Kommission wird trotz des Drucks einer Gruppe von Mitgliedsstaaten die Revision der EU-Wettbewerbsregeln wohl nicht vor 2021 angehen.

Die Änderungsanträge zu den Parlamentsberichten sollen im Juni im Rechtsausschuss debattiert werden, bevor es dann nach der Sommerpause zu einer Abstimmung über die endgültigen Texte kommt. Diese ist derzeit für den 28. September vorgesehen. Das abschließende Votum des gesamten Parlamentsplenums würde im Oktober folgen.

Die EU-Kommission beabsichtigt derweil ihrerseits, im vierten Quartal dieses Jahres ein Folgedokument zu ihrem Weißbuch zu Künstlicher Intelligenz zu veröffentlichen. Angesichts der aktuellen Gesundheitslage könnten diese Pläne aber auch auf 2021 verschoben werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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