Mit Kroatiens EU-Beitritt werden die Karten im Parlament neu gemischt. Zu wenige Plätze für zu viele Abgeordnete – das bereitet Probleme bei der Umverteilung. Österreich muss trotz seiner Weigerung einen Platz abgeben.
Die Abgeordneten der 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen auf ihren Rängen etwas zusammenrücken, um Platz für die zwölf kommenden kroatischen Abgeordneten zu schaffen. Kroatiens Beitritt in die EU soll im Juli 2013 stattfinden. Die Umverteilung der Sitze wird in dem Bericht des Auschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO), vorgelegt am 25. Februar, geregelt.
Am heutigen Nachmittag stimmte das EU-Parlament über den Beschluss zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014 ab. Zwölf Ländern wird mittels der neuen Rechenmethode je ein Sitz entzogen. Jetzt muss der EU-Rat seine Zustimmung geben. Zusätzlich sieht der Lissabon-Vertrag (in Kraft seit 2009) vor, die Zahl der Europaabgeordneten von 754 auf 751 zu reduzieren.
Deutschland verliert drei Plätze
Demnächst stellt Deutschland drei Abgeordnete weniger – statt der aktuellen 99 sollen es zukünftig nur noch 96 sein. In diesem Fall greift die Regelung des Lissabon-Vertrags, welche die Maximalanzahl der Abgeordneten pro Land auf 96 reduziert. Mit der neuen Rechenmethode des AFCO entfallen jedoch keine weiteren Sitze für Deutschland – im Gegensatz zu Österreich.
Österreich protestiert
Österreichische Abgeordnete stellten einen Änderungsantrag, da sie ab 2014 einen Platz verlieren sollen. Nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität gemäß der komplizierten Rechenmethode müsste Österreich seine Sitze behalten.
Andere Länder hingegen würden eigentlich mehrere Sitze abgeben müssen, doch der Bericht sieht vor, dass kein Land mehr als einen Sitz verliert. Somit verschiebt sich das Gleichgewicht, und Österreich sowie Schweden wurden vor die Wahl gestellt: Eines der beiden Länder muss seinen Sitz abgeben.
Die Entscheidung wurde ursprünglich zugunsten der Alpenrepublik entschieden. Doch nachdem die schwedischen Abgeordneten massiv ihren Einfluss geltend gemacht hatten, wurde die Entscheidung gekippt. Schweden ist nach der Bevölkerungszahl das 14. Land in der EU. Österreich – mit einer Million Einwohner weniger – folgt auf dem 15. Platz.
Heute entschied sich auch das EU-Parlament mit 418 zu 174 Stimmen gegen den Änderungsantrag. Ab Mai 2014 werden nur noch 18 statt 19 österreichische Abgeordnete im Parlament vertreten sein.
Komplizierte Rechenmethode
Das Ziel der Europaabgeordneten ist es, ein langfristiges und ausgeglichenes Modell sowohl für große als auch für kleine Länder zu finden. Aber die Zahl der Europaabgeordneten pro Land muss unter anderem auch die demographische Entwicklung der Länder widerspiegeln. Nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität werden einem Land prompt Sitze abgezogen, wenn sich seine Bevölkerung verringert.
Jedes Land erhält mindestens sechs Sitze, wie im Vertrag von Lissabon festgelegt wurde. Davon profitieren Estland, Zypern, Luxemburg und Malta. Die Maximalzahl, wie im Fall von Deutschland, liegt bei 96 Abgeordneten.
Für den Rest, mit Blick auf die Wahlen 2014 und gemäß den Volkszählungen, wurde folgendes errechnet: Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien bekommen zwischen einem und vier Sitzen dazu. Ungarn, Rumänien, Belgien, Portugal, Tschechien, Litauen und Lettland verlieren mindestens zwei Plätze und Schweden sowie Bulgarien einen. Allerdings gelten diese Rechnungen mit der neuen Richtlinie des EU-Parlaments nicht mehr.
Denn dem Prinzip der degressiven Proportionalität steht der Beschluss entgegen, dass kein Mitgliedsstaat mehr als einen Sitz gewinne oder verliere. Mit der neuen Umrechung werden letztlich doch Verluste verzeichnet, und kein Staat wird zusätzliche Abgeordnete stellen. Österreich verliert einen Platz, obwohl es wie Slowenien, Finnland und Dänemark zu den Ländern gehört, deren Abgeordnetenzahl theoretisch gleich bleiben sollte.
Nach heutigem Beschluss geben Irland, Griechenland, Belgien, Litauen, Lettland, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Portugal und Tschechien je einen Sitz ab.
EURACTIV Frankreich: Elections européennes 2014 : débat au Parlement sur la répartition des sièges
EURACTIV Brüssel: 11 EU countries lose one MEP to make room for Croatia (14. März 2013)
Übersetzung: Christin Scheller