EU-Kommission macht Vorschläge zur Digitalbesteuerung

Die neue Datenschutzverordnung tritt heute in Kraft. [MIKI Yoshihito/Flickr]

Am gestrigen Mittwoch legte die EU-Kommission zwei Vorschläge zur Besteuerung von Digitalunternehmen vor. Zuvor erzielten die G20-Finanzminister keine Einigung.

Angesichts der gegenwärtigen Umbrüche in der globalen Wirtschaftsstruktur rückt das Thema der Besteuerungen von Digitalunternehmen weiter in den Fokus. Zuletzt stand es beim Treffen der G20-Finanzminister auf der Agenda. Dort gelang jedoch keine Verständigung.

Daher wurden zuletzt die Stimmen lauter, die eine Lösung auf EU-Ebene forderten. So sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold: „Das europäische Steuerrecht muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Solange sich die Staaten der G20 nicht auf eine weltweite Besteuerung für Digitalkonzerne einigen können, muss die Europäische Union vorangehen und Google und Co. zur Kasse bitten. Internetfirmen dürfen nicht länger von steuerlichen Freifahrtscheinen profitieren. Auch Digitalunternehmen wie Facebook müssen ihre soziale Verantwortung in der realen Welt übernehmen.“

EU-Parlament will Körperschaftssteuerreform

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer beschlossen, die auch die Digitalwirtschaft beträfe.

Bei der Kommission sieht man das ähnlich. Der jüngste Boom bei Digitalunternehmen wie Social-Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbietern von Online-Inhalten habe maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beigetragen, heißt es in Brüssel. Die derzeitigen Steuervorschriften seien jedoch nicht für solche online tätigen Unternehmen konzipiert, die nur eine geringe oder gar keine physische Präsenz aufweisen. Daher gebe es Reformbedarf. Sonst bestünde eine „reale Gefahr für die öffentlichen Einnahmen der Mitgliedstaaten“, denn der durchschnittliche effektive Steuersatz digitaler Unternehmen sei derzeit nur halb so hoch wie für herkömmliche Unternehmen.

Um das zu ändern, macht die Kommission zwei Vorschläge. Der erste zielt darauf ab, die Regeln zur Unternehmenssteuern zu ändern, damit Gewinne dort registriert und besteuert werden, wo über digitale Kanäle signifikante Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzern stattfinden. Die Kommission will nicht nur physische, sondern auch digitale Präsenz besteuern. Als digital präsent soll ein Unternehmen gelten, wenn es in einem Mitgliedsland mindestens sieben Millionen Euro erwirtschaftet, mindestens 100.000 Nutzer hat oder mehr als 3.000 Geschäftsverträge über digitale Dienstleistungen mit gewerblichen Nutzern abschließt. Dieser Ansatz ist eher langfristig und wird von der Kommission bevorzugt.

Der zweite Vorschlag ist als Übergangslösung zu verstehen. Mit einer „Zwischensteuer“ sollen Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, aus digitalen Vermittlungsgeschäften, die Nutzern erlauben, mit anderen Nutzern zu interagieren und aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden, zusätzlich besteuert werden.

Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte zu dem Vorschlägen: „Die Digitalisierung birgt zahlreiche Vorteile und Chancen, erfordert aber auch eine Anpassung unserer herkömmlichen Vorschriften und Systeme. Unsere erste Wahl wären auf globaler Ebene, auch mit der OECD, vereinbarte Vorschriften. Derzeit wird jedoch ein inakzeptabel hoher Teil der Gewinne überhaupt nicht besteuert. Wir müssen unsere Steuervorschriften dringend auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen, indem wir eine neue umfassende und zukunftsfähige Lösung einführen.“

Für Giegold gehen die Vorschläge in die richtige Richtung: „Ein gemeinsames Unternehmenssteuerrecht in Europa wäre natürlich der Königsweg. Doch solange die europäischen Steueroasen blockieren, ist der Vorschlag der EU-Kommission eine gute zweitbeste Lösung.“

EWSA politisiert Künstliche Intelligenz

Ohnehin bereitet die Digitalisierung vielen Menschen Sorgen. Besonders gruselig wird es, wenn es um künstliche Intelligenz geht. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nahm sich dem Thema an.

Lob bekommt die Kommission auch aus der Sozialdemokratie. „Endlich greift die EU-Kommission unsere langjährige sozialdemokratische Forderung auf und gießt sie in einen Gesetzesvorschlag: Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook und Co!“ sagte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. In der grenzenlosen, virtuellen Welt könne es für die Frage, ob ein Unternehmen Steuern bezahlt, nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat. „Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen steuerlich die gleichen Regeln gelten wie für den Tante Emma Laden von nebenan.“

Die Linke setzt eher auf die Mitgliedsländer, wenn es darum geht, den Widerstand der Steueroasen zu brechen: „Es ist höchste Zeit, dass sich die EU-Kommission den Steuertricks von Google, Facebook und Co. widmet. Aber eine ambitionierte europäische Lösung zur Besteuerung digitaler Konzerne wird am Veto der EU-Steueroasen scheitern. Deutschland kann Steueroasen jedoch selbst über brutale Transparenz und Quellensteuern trockenlegen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi. Deutschland müsse mit anderen willigen EU-Staaten wie Frankreich und Italien Druck aufbauen und allgemeine Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen einführen.

Die Vorschläge der Kommission werden nun im nächsten Schritt dem Rat zur Annahme und dem Parlament zur Konsultation vorgelegt. Zudem will sich die EU auch weiterhin im Rahmen der G20 und der OECD für „ehrgeizige internationale Lösungen“ einsetzen.

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