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06/12/2016

EU-Kommission will gegen Geoblocking vorgehen

Digitale Agenda

EU-Kommission will gegen Geoblocking vorgehen

In Deutschland nutzt Youtube das Geoblocking zur Sperrung von urheberrechtlich geschützten Musikvideos.

Foto: JuliusKielaitis/shutterstock

Noch immer ist der Zugang zum Internet von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz abhängig. Außerdem beschränkt sogenanntes Geoblocking häufig den Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Das will die EU-Kommission nun ändern.

Im Jahr 2015 haben mehr als die Hälfte aller Erwachsenen in der EU Produkte oder Dienstleistungen im Internet bestellt. Allerdings wird der Zugang zu bestimmten Inhalten immer noch mithilfe des Geoblockings gesperrt. Vor allem beim Urheberrechtsschutz von Filmen oder Musik kommt die Technik zum Einsatz – aber eben auch beim von Gütern im Internet.

Zur Verbesserung des europäischen Binnenmarkts will die EU-Kommission nun gegen Geoblocking vorgehen. Auch andere Diskriminierungen im Online-Handel sollen beseitigt werden. Der Kommissionsplan zielt dabei auf drei Schwerpunkt ab: Einschränkung des Geoblockings,  Reduzierung der Kosten für grenzüberschreitende Paketzustellung  und besserer Schutz der Verbraucher.

40 Prozent der Händler nutzen Geoblocking

Im Rahmen der „Sektorenuntersuchung zum elektronischen Handel“ hat die EU-Kommission in diesem Jahr ermittelt, „dass Geoblocking sowohl beim Verkauf von Gebrauchsgütern als auch beim Zugang zu digitalen Inhalten in der gesamten EU alltäglich ist.“ Bei den Anbietern von Gebrauchsgütern liegt der Einsatz von Geoblocking bei 38 Prozent, beim Geschäft mit digitalen Inhalten wie Filmen oder Musik sogar bei 68 Prozent.

40 Prozent der Onlinehändler in der EU setzen Geoblocking ein, um den Verkauf ihrer Waren in ein anderes EU-Land zu unterbinden. Dabei sind laut EU-Kommission nur elf Prozent der Händler vertraglich dazu verpflichtet. Am häufigsten werde der Online-Verkauf von Schuhen, Kleidern und Unterhaltungselektronik dadurch beschränkt.

Im Falle des Güterverkehrs herrscht zudem oft Unsicherheit bei den Verbrauchern, ob sie ihre Rechte auch im Ausland geltend machen können. Außerdem unterliegen die Zustellpreise abhängig von der jeweiligen Region großen Schwankungen. „Allzu oft sind Menschen von den besten Online-Angeboten abgeschnitten oder entscheiden sich gegen Einkäufe im Ausland“, sagt Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip. „Wir streben eine Lösung für diese Probleme an.“

Mehr Preistransparent bei Paketlieferungen

„Wenn ein Kunde in einem anderen EU-Land einen Laden betritt, verlangt der Inhaber auch nicht, dass sich der Kunde ausweist, damit er einem Verkauf zustimmt oder den Preis oder die Konditionen danach gestalten kann“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission zum neuen Gesetzespaket.

An drei Stellschrauben will die EU nun drehen, um den europäischen Binnenmarkt endlich auch im Internet besser durchzusetzen. Das Paket umfasst zum einen ein Gesetz „gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Geschäftssitzes“ und zum anderen einen Vorschlag für mehr Preistransparenz bei grenzüberschreitenden Paketdiensten.

Drittens soll auch die Durchsetzung von Verbraucherrechten im Ausland verbessert werden, indem genauer festgelegt wird, welche Geschäftspraktiken als unlauter angesehen werden. „Zu viele Menschen in Europa kaufen nicht gerne online, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder für schwer durchsetzbar halten. Ich möchte, dass Verbraucher beim Online-Kauf ebenso viel Vertrauen haben können wie beim persönlichen Einkauf im Laden“, sagt Justiz-Kommissarin Vera Jourová.

Widerstand aus der Filmbranche

Am weitesten verbreitet ist Geoblocking im Bereich von Filmen oder der Übertragung von Sportereignissen und Nachrichten. Beinahe 60 Prozent der Anbieter in diesem Segment nutzen laut EU diese Technik. Am häufigsten werden demnach Online-Ausstrahlungen von TV-Filmproduktionen mit Geoblocking belegt (74 Prozent). Kaum verwunderlich, dass auch die stärksten Befürworter dieser Technik aus der Filmbranche kommen. Sie befürchten, dass durch die neuen Gesetze der Anreiz sinke, überhaupt noch nationale Lizenzen zu kaufen. Produzenten könnten einen Film dann nur noch über einen einzigen Anbieter weltweit vermarkten.

„Ein Eingriff in die so wichtige Vertragsfreiheit und das Territorialitätsprinzip als Finanzierungsgrundlage hätte verheerende Auswirkungen“, warnt Christian Sommer, Country Representative Germany der Motion Picture Association (MPA), im Interview mit dem Portal medienpolitik.de. „Hier gibt es auch keine Unterschiede zwischen kleinen, unabhängigen Produzenten in Deutschland und großen internationalen Studios, denn lokale und europäische Produktionen machen eine wichtige Säule des Geschäfts aus, teilweise bis zu 40 Prozent des Umsatzes.“