EU-Kommission und Presselandschaft

07-03-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga (re.) und Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (li.) präsentierten der EU-Kommissarin Neelie Kroes ein Positionspapier mit dem Titel "Freie und pluralistische Medien unterstüzen die Europäis

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Wie positioniert sich die EU-Kommission in Medienfragen? Zum Teil höchst irritierend, findet Rotger H. Kindermann, Vizepräsident der European Journalists Association (AEJ), in seiner Analyse der Pressefreiheit in Europa. Der erste Teil erschien gestern auf EURACTIV.de.

Wie positioniert sich die EU-Kommission in Medienfragen? Dazu gab es kürzlich einen Bericht der sogenannten "High Level Group on Media Freedom and Pluralism". Autoren sind u.a. die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und die ehemalige deutsche Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin. Immerhin beschäftigt sich die EU-Kommission mit diesem Thema, für das sie eigentlich nur im Rahmen des Wettbewerbsrechts zuständig ist.

Wunderschön heißt es im Titel: "Freie und pluralistische Medien unterstützen die europäische Demokratie". Höchst irritierend ist darin die Forderung, EU-weit in jedem Land Medienräte mit weitreichenden Kompetenzen einzuführen.

Wir kennen solche Medienräte aus Ungarn und haben gelernt, dass sie leicht zur parteipolitischen Beute und zum Zensurinstrument werden können. Zensur begann immer mit irgendwelchen Räten und Kommissionen, das lehrt die Geschichte. Sie sind das Problem und nicht die Lösung.

Schweinestall und Presselandschaft

Jeder zweite Hühner- oder Schweinestall wird von Brüssel subventioniert. Für den Aufbau einer pluralistischen Presselandschaft und einen kompetenten Qualitätsjournalismus (natürlich frei von politischen Vorgaben) sind keine Finanzmittel übrig. Die Empfehlungen der Kommission unter Freiberga & Co. weisen in diesem Punkt in die falsche Richtung.

Besser wäre es, in die Journalistenausbildung zu investieren und sie durch gemeinsame Projekte aktiv zu fördern. Nach Jahrzehnten der Hurra-Presse im Sozialismus ist es ein langer und mühsamer Prozess, bis sich die ethischen Prinzipien, wie wir sie kennen, durchsetzen.

Die Situation der Pressefreiheit in Europa muss transparenter werden. Dazu schlagen wir von der European Journalists Association vor, dass die Medienbeauftragte der OSZE zusammen mit unabhängigen Instituten alle zwei Jahre einen Bericht über die Lage der Medien und der Pressefreiheit vorlegt. Dieser muss im Europäischen Parlament im Rahmen einer öffentlichen Debatte diskutiert werden.

DEUTSCHLAND

Werfen wir zum Schluss einen kurzen Blick auf die Lage in Deutschland, das im europäischen Vergleich Platz 17 auf der Liste der Reporter ohne Grenzen einnimmt – Immerhin ein Platz hinter Tschechien.

In Deutschland wurden in jüngster Zeit eine Reihe von Redaktionen geschlossen oder verkleinert. Eine Entwicklung, die gerne als Zeitungssterben beschrieben wird. Im europäischen Vergleich ist das ein Jammern auf sehr hohem Niveau. Trotzdem sind die angedrohten oder bereits vollzogenen Schließungen von Financial Times, Westfälische Nachrichten, Frankfurter Rundschau oder Magdeburger Volksstimme nicht gut.

Die Vielfalt nimmt ab. 1954 gab es noch 624 verschiedene Zeitungen in der alten Bundesrepublik. Davon sind im vereinigten Deutschland noch unter 330 übrig geblieben.

Aus Sparzwängen arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, ihre Zahl dürfte bei etwa 130 liegen. Die Gesamtauflage ging von 27 Millionen (1991) auf 18,5 Millionen (2012) zurück.

Hoch gerechnet kommt der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger auf knapp 47 Millionen Deutsche, die täglich zu einer Zeitung greifen. Das bedeutet, dass zwei Drittel der über 14-Jährigen eine Tageszeitung lesen. Mit Wochen- und Sonntagszeitungen sind es sogar über 70 Prozent.

Verlage müssen auf veränderte Mediengewohnheiten reagieren

Die Verlage müssen dennoch auf veränderte Mediengewohnheiten reagieren. Das Internet entwickelt sich zum neuen Leitmedium. Bei jungen Menschen übersteigt die Nutzungsdauer fürs Internet bereits die Fernsehdauer.

Im Internet gibt es in Deutschland noch weitgehend eine Umsonst-Kultur. Vieles ist in Bewegung, man denke an den Streit zwischen Verlegern und Google beim sogenannten Leistungsschutzrecht. Die Verlage brauchen einen sicheren Rechtsrahmen und vermutlich auch ein neues Geschäftsmodell.

Ich persönlich glaube nicht, dass das Internet die Basis für einen guten und seriösen Qualitätsjournalismus sein kann (mit Ausnahme von EURACTIV.de, Anmerkung der Redaktion). Online liest man anders als in einer gedruckten Zeitung. Auch das Fernsehen ist hier keine Alternative.

Wie viele Sendeminuten die öffentlich-rechtlichen Anstalten an einem beliebigen Dienstag im letzten November für welche Art von Sendungen aufwenden, zeigt diese Statistik: 700 Minuten Telenovelas, 320 Minuten Daily Soaps, 280 Minuten Boulevardmagazin, 275 Minuten Krankenhausserie und 100 Minuten Kochshows.

Herummäkelei und Scheindebatten

Was ist wirklich wichtig für den Leser? Ist ein Journalist auch hinreichend Anwalt von berechtigten Bürgerinteressen?

Wichtiger scheint oft die Herummäkelei an Politikern, ihren Einkünften oder ihren Äußerungen, die nicht der Political Correctness entsprechen. Medienhypes um Christian Wulff, Peer Steinbrück oder Rainer Brüderle spiegeln eine Scheinwelt, mit der sich Zeitungen auf Dauer keinen Gefallen tun, auch nicht in ihrer Auflagenhöhe.

Es handelt sich um Scheinthemen, mit deren Hilfe wirklich wichtige Fragen ausgeklammert bleiben. Wochenlang kreisen Debatten um Nebensächlichkeiten. Einer recherchiert vorneweg, alle anderen stapfen hinterdrein und leben von Zitaten.

Aufwendige Recherche ist mühsam und teuer. Wir beobachten, dass nicht nur die Vielfalt der Zeitungstitel bedroht ist. Auch bei der Themenauswahl herrscht oft Monotonie. (Zugleich wächst der Markt der Special-Interest-Blätter, über hundert neue Titel allein im vergangenen Jahr.)

Regionalteil der Zeitung oft unterschätzt

Die Bedeutung des Regionalteils wird zudem häufig unterschätzt. In den benachbarten Niederlanden gibt es interessante Modelle und Experimente. Eine Tageszeitung ist hier dazu übergegangen, den Regionalteil erheblich auszuweiten und örtlich zu differenzieren. Bis zu zwei Dritteln des Gesamtumfangs. Weltpolitische und innenpolitische Fakten werden nur noch sehr knapp berichtet, jedoch ausführlicher analysiert und Hintergründe erläutert.

Wie geht es weiter mit dem Print-Journalismus? In Deutschland mehren sich Konferenzen zu diesem Thema, Verlagschefs und Medienwissenschaftler diskutieren darüber, wie Vielfalt und qualitativ hochwertiger Journalismus erhalten werden können.

Auch die Arbeitsbedingungen der Presse in Deutschland sind noch verbesserungsbedürftig. Die Meinungsfreiheit stößt auch an Grenzen, die man nicht sofort erwartet. Ich zitiere den bisherigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Während seiner Amtszeit sah er sich mit folgendem Problem konfrontiert: "Das Schwierigste ist die Meinungsfreiheit, die man nicht hat. Als Euro-Gruppenchef hört man auf, ein freier Mann zu sein, weil jedes unbedachte Wort die Märkte in Turbulenzen stürzen kann." Auch das gehört zu den vielfältigen Bedrohungen der Pressefreiheit.

Rahmenbedingungen für Pressefreiheit

Die Rahmenbedingungen für eine Pressefreiheit, die in Europa diesen Namen verdient:

1. Kein politischer Druck auf Journalisten und staatliche Kontrolle

2. Keine Korruption und Übernahme durch "Oligarchen"

3. Saubere Trennlinie zwischen Politik und Medien (besonders bei Besitzverhältnissen)

4. Gegen weitere Boulevardisierung, Skandalisierung, Personalisierung; Sicherung des Qualitäts- journalismus

5. Absage an Versuche der gegenseitigen Instrumentalisierung, Wahrung der kritischen Distanz

6. Erhalt des Wettbewerb, Stopp dem Trend zur wirtschaftlichen Konzentration

7. Förderung der Journalistenausbildung in den jungen EU-Ländern

Jeder Einzelne hat ganz persönlich Möglichkeiten, die Medienkompetenz der Gesellschaft, aber auch die Medienvielfalt zu beeinflussen. Der Kampf für die Pressearbeit in Europa ist noch lange nicht beendet!

Der erste Teil erschien gestern (7. März 2013). Die Analyse basiert auf einem Vortrag, den der Autor vor kurzem in Düsseldorf gehalten hat.