EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland mehr Tempo bei Digitalisierung

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger: "Industrie 4.0 darf kein bloßes Schlagwort bleiben" Foto: EC

Von etlichen Seiten hagelt es Kritik an der Ernennung Günther Oettingers zum neuen Digitalkommissar. Jetzt reagiert der CDU-Politiker mit konkreten politischen Forderungen an die Bundesregierung.

Mehr Entschlossenheit, mehr Tempo, mehr Führung – das wünscht sich der designierte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger von Deutschland bei der Digitalisierung.

„Wir müssen die Geschwindigkeit unseres Handelns deutlich erhöhen“, mahnte Oettinger im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. Die Digitalisierung müsse ein Top-Thema werden in Deutschland und Europa. Die Revolution vollziehe sich schneller, als viele Akteure in Politik und Wirtschaft es wahrhaben wollten, erklärte der CDU-Politiker.

Es dürfe nicht dazu kommen, dass der US-Konzern Google künftig Produkte wie Autos oder Fernseher herstelle und europäischen Unternehmen die Rolle der Zulieferer“ bleibe, warnte Oettinger. Industrie 4.0 dürfe kein bloßes Schlagwort bleiben. Wenn die deutsche Wirtschaft ihr großes Potenzial nutze, könne sie zum Motor des digitalen Fortschritts in Europa werden.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte in der Zeitung ein schärferes Bewusstsein für die Herausforderungen der Digitalisierung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: „Es muss ein digitaler Ruck durch Deutschland gehen.“

Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandverbindungen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde könne nur der Anfang sein. Wichtig sei auch, die rechtlichen und steuerlichen Bedingungen für Startups zu verbessern, so Hasselfeldt. Ähnlich äußerte sich Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in dem Blatt.

Zuvor kritisierten etliche Politiker die Benennung Oettingers zum Kommissar für Digitale Wirtschaft. Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht sprach von einer „fatalen Fehlentscheidung“ für Verbraucher und Internet-Startups. „Ich kann absolut nicht verstehen, wie man Oettinger die Verantwortung für die Digitalwirtschaft geben kann. Einem Mann mit keinerlei Vorerfahrung“, sagte Albrecht im Interview mit EURACTIV.de.

Der Datenschutz-Experte äußerte die Befürchtung, dass Oettinger dem Druck der mächtigen Lobbygruppen – wie Google, Amazon und co – wegen seiner mangelnden Kompetenz nicht standhalten werde. 

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte seine neue Mannschaft am vergangenen Mittwoch vor. Im nächsten Schritt wird das EU-Parlament die neuen Kommissare anhören und das Gremium als Ganzes bestätigen oder ablehnen. Am 1. November nimmt die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf.

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