EU erlässt Preisgrenze für Telefonate und fordert schnelles Internet

EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip war von der Preisobergrenze für Telefonate und SMS zwischen den EU-Staaten nicht überzeugt. [European Commission]

Die europäischen Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, die Preise für Telefongespräche und SMS zwischen den EU-Ländern zu begrenzen. Beim Treffen am Dienstag wurde außerdem eine Vereinbarung zur Förderung von Investitionen in schnellere Internetnetze geschlossen.

Das Europäische Parlament hat nach monatelangen hitzigen Verhandlungen einen Sieg errungen: Die Europäische Kommission und die nationalen Diplomaten vereinbarten, die Preise für Telefonate zwischen EU-Ländern auf 19 Cent pro Minute zu begrenzen. Die Kosten für Textnachrichten werden auf maximal 6 Cent pro SMS innerhalb des Blocks festgelegt.

Die Verhandlungen über die Überarbeitung der Telekommunikationsregelungen wurden am Mittwochmorgen erst gegen 2 Uhr nachts abgeschlossen. Die letzte Gesprächsrunde hatte am Dienstagnachmittag begonnen und dauerte rund 12 Stunden.

In der Europäischen Kommission wird man die Vereinbarung sicherlich mit Erleichterung aufgenommen haben, da sie die EU-Exekutive ihrem Ziel näherbringt, bis Ende 2018 die Gespräche über alle anstehenden Technologiegesetze abzuschließen.

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission, nannte das Abkommen „unerlässlich, um den wachsenden Bedarf der Europäer an Konnektivität zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken“.

Die Preisobergrenze für sogenannte Intra-EU-Anrufe und SMS war dabei gar nicht Teil des ursprünglichen Vorschlags, den die Kommission im September 2016 angekündigt hatte. Stattdessen wurde das Thema später zu einem umstrittenen Verhandlungspunkt, als die EU-Parlamentsabgeordneten auf die Änderung bestanden. Die Diskussionen hatten sich im vergangenen Jahr verschärft.

Ansip stellte sich dabei als erbitterter Gegner der Preisregulierung für Anrufe und SMS heraus und beschuldigte die Parlamentarier, die Verhandlungen auf Kosten anderer wichtiger Maßnahmen, wie etwa neuer Regeln für Investitionen in Telekommunikationsnetze, zu gefährden.

Der Kommissar argumentierte, es sei sinnlos und unnötig, die Preise für traditionelle Telekommunikationsdienste zwischen den EU-Ländern zu regulieren, da die Verbraucher ohnehin zunehmend auf digitale Programme wie WhatsApp zurückgreifen, um im Ausland anzurufen und zu kommunizieren.

Im vergangenen Jahr war ein Verbot von Roaming-Gebühren innerhalb der EU durchgesetzt worden.

Ende der Roaming-Gebühren – aber EU-Parlamentarier wollen mehr

Ab heute müssen europäische Mobilfunkanbieter für Anrufe, SMS und Datennutzung im EU-Ausland die gleichen Preise wie im Inland anbieten.

 „Kommunistische“ Preisbegrenzungen

Dita Charanzova, die tschechische liberale Europaabgeordnete, die die Initiative zur Einführung einer Preisobergrenze für Anrufe zwischen EU-Ländern angeführt hatte, sagte nach der Einigung am Mittwochmorgen, billigere Anrufe seien „ein Sieg für alle EU-Bürger“.

„Wir wollen eine EU, in der die Ländervorwahlen obsolet sind, in der wir jeden in Europa anrufen oder SMS senden können, ohne darüber nachdenken zu müssen, wie viel es kosten wird. Ich denke, das haben wir endlich geschafft,“ fügte Charanzova hinzu.

Allerdings hat das EU-Parlament nicht alles bekommen, was es ursprünglich wollte: So hat die Kommission in den endgültigen Gesetzestext eine Klausel aufgenommen, die den nationalen Telekom-Regulierungsbehörden die Möglichkeit gibt, Unternehmen von der Anwendung der Preisobergrenze auszunehmen, wenn diese nachweisen können, dass ihr Geschäft dadurch beeinträchtigt würde. Die Europaabgeordneten hatten eine solche Ausnahmeregelung abgelehnt.

Außerdem hatten die EU-Parlamentarier darauf gedrängt, die Preise für Anrufe und SMS auf der Grundlage der inländischen Kosten zu begrenzen, anstatt eine einheitliche Obergrenze von 19 Cent pro Minute und 6 Cent pro SMS festzulegen. Quellen aus dem Umfeld der Verhandlungen merkten an, das neue Gesetz bedeute somit, dass sich die Preise in einigen Ländern, in denen die Kosten für Anrufe in andere EU-Staaten bereits sehr niedrig sind, nicht ändern werden.

Das Endergebnis „wäre sehr viel besser gewesen, wenn es Diskussionsteilnehmer wie Herrn Ansip nicht gegeben hätte“, sagte eine Quelle aus dem Parlament und verwies auf die öffentlichen Kommentare des Vizepräsidenten der Kommission gegen die Preisverordnung Anfang des Jahres: „Er nannte damals praktisch jeden, der eine Obergrenze forderte, einen Kommunisten. Das war ein wenig übertrieben.“

Schnelleres Internet

Während die umstrittene Preisobergrenze für Anrufe und SMS zwischen den EU-Ländern im Mittelpunkt der letzten Verhandlungsrunde stand, waren die Beamten der Kommission allerdings auch bestrebt, eine Maßnahme voranzutreiben, die sie eigentlich als Kernstück der neuen Vorschriften ansehen: Mit den neuen Rechtsvorschriften wird nun auch eine Initiative eingeführt, mit der die Telekommunikationsunternehmen ermutigt werden sollen, mehr Geld in den Aufbau schnellerer Internet-Netze zu investieren.

Nach dem neuen Gesetz können Telekommunikationsunternehmen von einigen Regulierungen befreit werden, wenn sie sich bereit erklären, in ein „neues, sehr leistungsfähiges Netz“ mit konkurrierenden Betreibern zu investieren. Die Kommission hat das Vorhaben als eine Möglichkeit angekündigt, die Geschwindigkeit und Reichweite der Telekommunikationsnetze im gesamten Block zu erhöhen und mehr Wettbewerb zwischen den Netzbetreibern zu schaffen.

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In ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte die EU-Exekutive das Ziel gesetzt, bis 2025 überall in Europa eine schnelle Internetverbindung von 100 Megabit pro Sekunde sicherzustellen. Schulen, Krankenhäuser, Behörden und Verkehrsknotenpunkte sollen bis dahin noch schnellere Gigabit-Verbindungen haben.

 „Diese Verordnung wird Europa nun den Weg in die Gigabit-Gesellschaft und die 5G-Ära ebnen. Wir brauchen große Investitionen in Glasfaserverbindungen in Europa, wenn wir mit neuen Innovationen erfolgreich sein wollen,“ erklärte Miapetra Kumpula-Natri, eine finnische sozialdemokratische Europaabgeordnete, die sich für die besagten Investitionsregeln zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Betreibern einsetzte.

Erzsébet Fitori, Generaldirektorin des FTTH Council Europe, einer Gruppe, die sich für den Ausbau schneller Glasfasernetze einsetzt, zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Es gibt eine klare Verschiebung in der Regulierung hin zur Belohnung neuer Glasfaser- und 5G-Investitionen, während die Vorteile für die Endnutzer durch den Übergang zu einer langfristig wettbewerbsfähigen Marktstruktur gewährleistet bleiben.“

Einige Telekommunikationsanbieter teilten jedoch bereits mit, die Vorschriften seien zu komplex. Außerdem sei noch unklar, unter welchen Umständen es den nationalen Regulierungsbehörden erlaubt sein werde, Regulierungen für Firmen, die Investitionen in den Aufbau neuer Netze versprechen, auszusetzen.

Lise Fuhr, Generaldirektorin von ETNO, einem Verband, der große Betreiber wie die Deutsche Telekom und Orange vertritt, kritisierte, dass die Gesetzgebung „die Gigabit-Ziele verfehlt“, weil sie keine klaren Anreize für Unternehmen zum Aufbau von Glasfasernetzen biete.

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