EU-Datenschützer mit „Bedenken“ gegen Registrierungssystem im EU-Parlament

Der EDSB fordert, dass das Parlament alternative Optionen für die Registrierung in Erwägung zieht, die "nicht die Verwendung derart sensibler Daten erfordern". [Shutterstock]

Die interne Datenschutzaufsichtsbehörde der Europäischen Union hat „weitreichende Bedenken“ gegen die Pläne des Europäischen Parlaments geäußert, ein biometrisches Register einzuführen. Mit diesem System sollen die EU-Abgeordneten ihr Tagegeld abholen und sich für Sitzungen in den Brüsseler Räumlichkeiten elektronisch anmelden können.

In seiner schriftlichen Stellungnahme zu den Plänen, die am Montag veröffentlicht wurde, heißt es seitens des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), die Analyse habe „einige schwerwiegende Bedenken ergeben, die ausgeräumt werden müssen.“ Dazu gehöre bereits die Rechtsgrundlage des Projekts. Das Parlament müsse außerdem erklären, warum gewisse Kategorien von personenbezogenen Daten erfasst und verarbeitet werden sollen.

Das umstrittene System war im vergangenen Jahr vom Präsidium des Europäischen Parlaments gebilligt worden, einem Gremium, das die Regeln für das EU-Parlament festlegt und sich aus einem Querschnitt der Abgeordneten der führenden Fraktionen zusammensetzt. Diese Gruppe unterstützte die Pläne zur Einführung eines „biometrischen zentralen Anwesenheitsregisters“, bei dem Fingerabdrücke gescannt werden sollen, um die Anwesenheit der Parlamentsmitglieder zu bestätigen.

Parlamentsdokumente enthüllen neues biometrisches Anwesenheitssystem

Das Europäische Parlament will ein biometrisches Anwesenheitsregister für Abgeordnete testen, die an Sitzungen in seinen Brüsseler Räumlichkeiten teilnehmen, wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV einsehen konnte. 

Der EDSB fordert jedoch, dass das Parlament alternative Optionen für die Registrierung in Erwägung zieht, die „nicht die Verwendung derart sensibler Daten erfordern würden“.

Die Agentur erklärt auch: Sollte das Parlament mit den bisherigen Vorschlägen fortfahren, müssten zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um die Rechte und Interessen der betroffenen Personen zu schützen. Außerdem sollte das Prinzip der Datenminimierung, wie es in der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) dargelegt ist, beibehalten werden.

Unterschiedliche Systeme

Die ursprünglichen Pläne zur Einführung eines biometrischen Anwesenheitssystems gehen auf Juni 2019 zurück, als das Präsidium des Parlaments Maßnahmen zur Entwicklung eines „computergestützten Systems für die Digitalisierung der zentralen Anwesenheitsregistrierung“ befürwortete.

Ein früheres System zur Anwesenheitserfassung der Abgeordneten hatte noch auf der Registrierung von Parlamentsausweisen erfolgt. Die Ergebnisse dieses Verfahrens wurden jedoch vom Präsidium als nicht optimal bewertet, da „die Identifizierung des Ausweisführenden nicht gewährleistet werden konnte“.

Das aktuelle Projekt wurde dem Präsidium derweil im vergangenen September von der Generaldirektion Finanzen des Parlaments – der für die Verwaltung des Haushalts zuständigen Abteilung – vorgestellt.

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100.000 Euro 

Nach EURACTIV-Information wurde bereits eine interne Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt, die bisher jedoch streng geheim gehalten wird – trotz wiederholter entsprechender Anfragen im Rahmen der Informationsfreiheit (Freedom of Information, FOI).

Ein Abgeordneter, der auf derartige Widerstände gestoßen ist, als er mehr Informationen über das Projekt erhalten wollte, ist der deutsche Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten). Im Rahmen einer kürzlich gestellten FOI-Anfrage wurde ihm der Zugang zu entsprechenden Dokumenten verweigert, die etwas mehr Licht auf die Datenschutzprotokolle werfen könnten, die zur Gewährleistung der Sicherheit des neuen Systems eingerichtet wurden.

Ein Dokument, das freigegeben wurde, zeigt indes, dass das Parlament wohl einen finanziellen Aufwand von mehr als 100.000 Euro für das angedachte biometrische Register einplant.

„Wir werden nicht zulassen, dass die massenhafte Verarbeitung biometrischer Daten zur neuen Normalität wird,“ kommentierte Breyer in einer schriftlichen Mitteilung. „Gerade in Zeiten einer Pandemie und angesichts der finanziellen Nöte vieler Bürgerinnen und Bürger sollten wir viel dringendere Bedürfnisse haben, für die derart viel Geld aufgewendet werden soll.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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