EU-Ausschüsse lehnen ACTA ab

01-06-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die ACTA-Gegner erhalten Rückendeckung aus dem EU-Parlament. Drei Ausschüsse stimmten gegen das umstrittene Abkommen zum Urheberrechtsschutz. Foto: dpa.

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Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich gegen das Abkommen zum Schutz von Urheberrechten ausgesprochen. ACTA enthalte keinen ausreichenden Schutz der Grundrechte und es drohten massive Eingriffe in die Freiheiten der Internet-Nutzer.

Am Donnerstag stimmten drei Ausschüsse des EU-Parlaments gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Jeweils mit knapper Mehrheit stimmten der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Industrie und Forschung gegen ACTA. Eine Grundrechte-Folgenabschätzung wurde von dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verabschiedet. Fazit: Ein ausreichender Schutz der Grundrechte sei nicht enthalten, stattdessen würden Freiheiten der Internetnutzer eingeschränkt.

Dem Innenausschuss zufolge brauche Europa zwar ein internationales Abkommen, um gegen Produktpiraterie vorzugehen, dies müsse jedoch im Einklang mit den EU-Verträgen geschehen. ACTA würde keinen vollen Schutz der Privatsphäre und sensibler Daten garantieren. Kritisiert wird auch die mangelnde rechtliche Eindeutigkeit der Formulierungen in dem Gesetzestext. Diese könnten gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen.

Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, erklärt, die Abstimmungen würden deutlich machen, dass ACTA das Parlament spalte. Die anstehenden Entscheidungen im Handelsausschuss und im Plenum würden denkbar knapp ausfallen. "Insbesondere die Konservativen scheinen Tomaten auf den Augen zu haben, wenn sie nicht erkennen wollen, dass ACTA die Grundfreiheiten in Europa und den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern einschränkt", so Keller.

Rechts-, Industrie- und Innenausschuss beraten den federführenden Außenhandelsausschuss. Die Entscheidungen der drei Ausschüsse sind dabei nicht bindend. Der Entwicklungsausschuss wird nun am 4. Juni abstimmen, der Außenhandelsausschuss am 20. Juni. Die endgültige Entscheidung über ACTA wird im Straßburger Plenum des EU-Parlaments zwischen dem 3. und 5. Juli fallen.

In den vergangenen Monaten hatte sich massiver Protest gegen ACTA gebildet. In vielen europäischen Städten gingen die Gegner des Abkommens auf die Straße. Die Ratifizierungsprozesse wurden in mehreren Staaten gestoppt. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit des Abkommens. Wenn aus Luxemburg am Ende ein "nein" zu ACTA kommt, würden "die Konservativen im Rechtsausschuss, die immer noch für das Abkommen sind, mit heruntergelassenen Hosen" dastehen, meint der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht.

Felix Weiß