ePrivacy: Portugals Pläne für den Datenschutz

Portugal ist inzwischen die neunte EU-Ratspräsidentschaft, die einen gemeinsamen Standpunkt des Rates zu den geplanten Regeln ermitteln soll. [Shutterstock]

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Text zur hart umkämpften ePrivacy-Verordnung vorgelegt, der sich vor allem auf die Verarbeitung von Kommunikations-Metadaten und Daten, die auf Endgeräten gespeichert sind, konzentriert. Das geht aus einem Entwurf hervor, den EURACTIV.com einsehen konnte.

Der Text – der jüngste in einer langen Reihe von Versuchen diverser EU-Ratspräsidentschaften, eine gemeinsame Basis zu finden – wurde den nationalen Delegationen bei der EU am vergangenen Freitag vorgelegt und soll bei einem Treffen am kommenden Mittwoch offiziell diskutiert werden.

„Die wichtigste Änderung, die der portugiesische Ratsvorsitz vorgeschlagen hat, ist die Wiedereinführung der Möglichkeit, Metadaten aus elektronischer Kommunikation zu verarbeiten und die Verarbeitungs- und Speichermöglichkeiten der Endgeräte der User zu nutzen, einschließlich der Sammlung von Informationen für eine weitere Verarbeitung“, heißt es im Vorschlag vom Freitag.

Darüber hinaus wurde offenbar ein Kompromiss für die schlussendlich Anwendung der Verordnung gefunden, die nach dem Vorschlag der Portugiesen 24 Monate nach offiziellem Inkrafttreten gelten soll. Zuvor hatte die Umsetzungsfrist bei 12 Monaten gelegen.

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Die ePrivacy-Verordnung regelt die Bedingungen, unter denen Dienstanbieter elektronische Kommunikationsdaten verarbeiten dürfen. Zu diesen Daten gehören solche, die bei der Nutzung von Online-Diensten übermittelt werden – beispielsweise Nachrichten, die per WhatsApp verschickt werden, oder Videoanrufe auf Plattformen wie Zoom und Skype.

Das übergeordnete Ziel der Verordnung ist es, in der Online-Kommunikation den gleichen Privatsphäreschutz zu gewähren, wie er für die traditionelle Telekommunikation gilt.

Sicherheitsregelungen für Datenverarbeitung

Mit dem jüngsten Vorschlag Portugals würde ausdrücklich eine neue Sicherheitsbestimmung für die Verarbeitung von Daten eingeführt. Sie besagt, dass eine solche Verarbeitung durch Diensteanbieter erlaubt sein soll, „um die Verhütung, Ermittlung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen sowie den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.“

Darüber hinaus schlägt die portugiesische Führung allerdings auch vor, dass die Verarbeitung von Daten, die auf den Endgeräten der Endnutzer gespeichert sind, nur dann (und mit Zustimmung) erlaubt werden kann, wenn die Informationen letztendlich anonymisiert werden, wenn die Verarbeitung „auf Informationen beschränkt ist, die pseudonymisiert sind“ und wenn die Informationen oder Daten nicht dazu verwendet werden, ein Profil des Endnutzers zu erstellen.

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Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für die ePrivacy-Verordnung war bereits im Januar 2017 vorgelegt worden. Ziel ist es demnach, im geplanten digitalen Binnenmarkt „das Vertrauen in digitale Dienste und deren Sicherheit zu stärken“.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments verabschiedete im Oktober 2017 seinen Bericht sowie das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen.

Derweil hakt es bei den Mitgliedstaaten: Im Rat wurden die Fortschritte bei der ePrivacy-Verordnung bisher durch diverse Meinungsverschiedenheiten erschwert. Dabei geht es um überaus diverse Themen wie die Aufnahme von Bestimmungen zur Erkennung von Kinderpornografie, Zustimmungsregelungen, sowie Regeln für das Tracking von Online-Aktivitäten durch die Verwendung von Cookies.

Neun Ratspräsidentschaften später…

Portugal ist inzwischen die neunte EU-Ratspräsidentschaft, die einen gemeinsamen Standpunkt des Rates zu den geplanten Regeln ermitteln soll – nach Deutschland, Kroatien, Finnland, Rumänien, Österreich, Bulgarien, Estland und Malta.

Im neuesten Vorschlag wird betont, die portugiesische Führung habe nun versucht, „einige der Vorschläge, die von den Delegationen gemacht wurden, einzubeziehen, um somit die Art eines komplizierten Gleichgewichts zu erreichen, das von den Mitgliedsstaaten unterstützt werden könnte.“

Quellen teilten gegenüber EURACTIV mit, dass der neueste Vorschlag am Mittwoch tatsächlich wohlwollend von den nationalen Delegationen aufgenommen werden dürfte.

Sollten die EU-Delegierten sich nun wirklich dazu durchringen können, den portugiesischen Text anzunehmen, können danach die Verhandlungen über das Dossier mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments beginnen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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