Das EU-Parlament beschloss heute nicht nur den NSA-Untersuchungsbericht und neue einheitliche EU-Datenschutzregeln sondern macht auch Druck um wirksame Maßnahmen gegen Datenspionage und für mehr Datenschutz zu ergreifen. Beklagt wird freilich seitens vieler Abgeordneter, dass die Mitgliedstaaten bisher noch immer auf der Bremse stehen.
Das EU-Parlament beschloss heute nicht nur den NSA-Untersuchungsbericht und neue einheitliche EU-Datenschutzregeln sondern macht auch Druck um wirksame Maßnahmen gegen Datenspionage und für mehr Datenschutz zu ergreifen. Damit verbunden sein sollen vor allem konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. „Allein, dass 28 nationalstaatliche Regelungen durch ein einziges EU-Gesetz abgelöst werden, macht alles transparenter, einfacher und verständlicher, sowohl für die Konsumenten als auch für die Unternehmen“, argumentieren die EU-Abgeordneten. Konkret gefordert werden vom EU-Parlament drei Maßnahmen, nämlich eine europäische Spionageabwehr, ein neues EU-Datenschutzrecht und ein massiver Ausbau der IT-Infrastruktur in Europa. Bei diesen drei Themen macht das EU-Parlament jetzt massiven Druck. Beklagt wird freilich seitens vieler Abgeordneter, dass die Mitgliedstaaten bisher noch immer auf der Bremse stehen.
Auch Europa braucht Spionageabwehr
„Anstatt über die Spionage der anderen zu jammern, muss Europa gemeinsam eine handlungsfähige Spionageabwehr aufbauen“. Das sagt der für Sicherheitsfragen zuständige österreichische Parlamentarier Hubert Pirker zum Beschluss des Untersuchungsberichtes des EU-Parlaments über das Überwachungsprogramm der amerikanischen National Security Agency (NSA). Von ihm stammt auch der Vorschlag, eine solche Spionageabwehr nach dem Vorbild der europäischen Polizeizusammenarbeit einzurichten. Diese Forderungen sind übrigens auch Teil des heute vom EU-Parlament beschlossenen Berichts.
Auch Google und Facebook betroffen
Die Zielsetzung bei der Reform des europäischen Datenschutzrechts und dem Ausbau der IT-Infrastruktur in Europa ist klar: „Nur ein starkes, einheitliches und bürokratiefreies EU-Datenschutzrecht ist die Antwort auf den systematischen Bruch des Datenschutzes von EU-Bürgern. Gleichzeitig wirkt das neue Datenschutzrecht nur, wenn die Daten auf Servern in der EU liegen“, so Pirker. Die heute vom Parlament in Straßburg abgestimmte Datenschutzverordnung gilt aber nicht nur für europäische Firmen, sondern auch für die Daten von EU-Bürgern, egal wer sie wann und wo speichert. Damit sollten die neuen Regeln beispielsweise auch für die Daten von Europäern bei Google oder Facebook gelten. Mehr Transparenz erhofft man sich durch die geplanten Piktogramme, mit denen Firmen ihre Kunden über die Datenverwendung informieren müssen. „Wir wollen, dass die Kunden nicht mehr seitenlanges, unlesbares Kleingedrucktes durchlesen müssen, wenn sie wissen wollen, ob die Daten an Dritte weitergegeben und verschlüsselt werden. Die Firmen, egal ob Facebook oder Online-Shop, sollen diese Info nun in Form einer standardisierten Tabelle mit Piktogrammen geben“, so der österreichische Sicherheitssprecher.
Datenleck stoppt Bildungstest
Während in Straßburg gerade neue Datenschutzregelungen beschlossen werden, kämpft die Regierung in Wien mit erheblichen Datenproblemen. Durch ein Datenleck auf einem Webserver des Bundesinstituts für Bildungsfragen (Bifie) wurden über einen Server in Rumänien mehr als 400.000 Testergebnisse von Schülern und zudem 37.000 E-Mail-Adressen von Lehrern ungeschützt und unverschlüsselt für jeden Internetnutzer zugänglich. Nun hat die zuständige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek alle Bildungstests (darunter fallen auch die PISA-Umfragen) für das heurige Jahr abgesagt. Nicht nur dass der Ursache für diesen Datenskandal nachgegangen wird (sogar von einem Hackerangriff ist die Rede), man will vor allem für die Zukunft Datensicherheit schaffen. Herbert Vytiska (Wien)