Digitalpolitik im Herbst: Plattformen und Innovationen

EURACTIV.com bietet einen Überblick über die zu erwartenden Entwicklungen in den kommenden Monaten - beispielsweise in der Digitalpolitik.

Nach einem turbulenten Start ins Jahr 2020 wird die EU in der zweiten Jahreshälfte eine Reihe ambitionierter Initiativen im Digitalbereich starten. Die genaue Ausgestaltung dieser Initiativen dürfte zum Teil unmittelbar von der Coronavirus-Pandemie und ihren Folgewirkungen beeinflusst sein.

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PLATTFORMWIRTSCHAFT

Digital Services Act

Das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist der Versuch der EU, die Online-Welt zu regulieren sowie einen Nachfolger für die veraltete E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 zu schaffen. Das Paket wird sowohl die Themen Inhalts- und User-Moderation als auch neue Wettbewerbsregeln für sogenannte Gatekeeper-Plattformen umfassen.

Die Europäische Kommission plant, die entsprechenden Pläne im Dezember 2020 vorlegen. Öffentliche Konsultationen zum Vorhaben laufen noch bis zum 8. September.

EU startet Konsultationen zu Digital- und Wettbewerbsregeln

Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.

Der Digital Services Act gilt als der bisher ehrgeizigste Versuch, die Aktivitäten der großen Online-Plattformen zu regulieren. Bislang hat die Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass gegen Online-Händler vorgegangen werden soll, die illegale und gefälschte Produkte verkaufen; außerdem müsse es neue Regeln für Online-Sicherheit, Haftung, Marktbeherrschung, Online-Werbung und intelligente Verträge geben.

Von Seiten des EU-Parlaments gibt es zu diesem Thema bereits drei Initiativberichte: vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, vom Rechtsausschuss sowie vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Wettbewerb

Neben den Vorschlägen zum zukünftigen DSA versucht die EU-Kommission auch global ein gerechtes und faires Marktumfeld im Bereich Plattformwirtschaft zu schaffen. In dieser Hinsicht betonte EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager, insbesondere die EU und die USA sollten „gemeinsame Visionen“ formulieren, wie der Wettbewerb in der Plattformwirtschaft am besten reguliert werden kann.

Im Hinblick auf politische Lösungen teilte Vestager den Mitgliedern des US-Kongresses mit, bestimmte Abhilfemaßnahmen würden von der EU-Kommission bereits in Erwägung gezogen. Dazu gehören die fortlaufende Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts, eine „Ex-ante-Regulierung“ von digitalen Plattformen und ein angedachtes neues „Wettbewerbsinstrument“.

Vestager wünscht sich "gemeinsame Vision" der EU und USA für Plattformen

Rechtssysteme weltweit – und insbesondere die EU und die USA – sollten „gemeinsame Visionen“ formulieren, wie der Wettbewerb in der Plattformwirtschaft am besten reguliert werden kann, so EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager.

Hinsichtlich der Regulierung der Nutzung von Daten schlägt Vestager die Einführung einer „Datensilo“-Regel vor, „bei der es einer Plattform verboten ist, bestimmte Datensätze für bestimmte Geschäftszwecke zu verwenden“. Es müsse verhindert werden, dass eine solche Plattform „von einem Markt auf einen anderen übergreift“.

Im Juni hatte die Kommission angekündigt, sie werde noch vor Ende 2020 ein neues Wettbewerbsinstrument vorstellen. Dieses soll dazu dienen, strukturelle Risiken auf den Märkten abzuschwächen und gegebenenfalls in Situationen eingreifen, in denen Monopolisierung droht.

Terrorismus-Content und Hate Speech

Die Gespräche zwischen den EU-Institutionen über die Regulierung von Online-Inhalten, die Terrorismus verherrlichen oder verbreiten, sind seit dem Ausbruch des Coronavirus in Europa weitgehend ins Stocken geraten.

Die bisher angesprochenen Pläne könnten möglicherweise dazu führen, dass Online-Plattformen gezwungen werden, als „terroristisch“ gekennzeichnete Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen. Zusätzlich könnten sie verpflichtet werden, sogenannte „proaktive Maßnahmen“ wie etwa Upload-Filter einzuführen.

Während sich das EU-Parlament gegen die Einführung von Upload-Filtern ausspricht, unterstützen sowohl der Rat als auch die Kommission deren Einbeziehung in den potenziellen Gesetzestext. Die Kommission ihrerseits ist vor allem bestrebt, rasch voranzukommen: Ein Kommissionsbeamter bestätigte kürzlich gegenüber EURACTIV.com: „Es ist aus unserer Sicht sehr wichtig, schnell Fortschritte zu erzielen. Die Verbreitung terroristische Inhalte im Internet ist nämlich genau die Art von Aktivitäten, die auch in der gegenwärtigen Situation [d.h. in Corona-Zeiten] keineswegs gestoppt werden.“

Auch die deutsche Ratspräsidentschaft möchte die Verhandlungen so bald wie möglich wieder aufnehmen. Angesichts einer Vielzahl offener Fragen (beispielsweise zur Rolle der Plattformen bei der Kennzeichnung und Entfernung von Inhalten) ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Gespräche in absehbarer Zeit abgeschlossen werden können.

Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos

Unter anderem sollen Online-Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen.

Derweil hatte die EU-Kommission ebenfalls im Juni die Bemühungen einiger der größten Online-Plattformen in ihrem Kampf gegen illegale Inhalte und Hassrede gelobt.

Die Ergebnisse der fünften Überprüfung des (freiwilligen) Verhaltenskodex zeigen demnach, dass 90 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden von den Plattformbetreibern „bewertet“ wurden. Letztendlich seien 71 Prozent dieser Inhalte entfernt worden.

Kindesmissbrauch

Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres und im Jahr 2021 mehrere Gesetzesvorschläge einreichen, die Online-Plattformen zwingen würden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Kindermissbrauch und -pornografie konsequent zu stoppen.

Im Juli stellte die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, auch die Idee vor, ein neues „Europäisches Zentrum zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern“ zu schaffen. Zu dessen Aufgaben könnten unter anderem die proaktive Suche nach Online-Inhalten sowie die Benachrichtigung der Unternehmen über mögliche Gesetzesverstöße gehören.

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DATEN

Datenstrategie

Die Datenstrategie der Kommission, die im Februar 2020 vorgestellt wurde, zielt auf die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Daten ab. Die Strategie umfasst vier Pfeiler: ein Governance-Modell für den Zugang, die Nutzung und die Wiederverwendung solcher Daten; den Aufbau von Kapazitäten für das europäische Datenökosystem; die Befähigung von Unternehmen und Einzelpersonen zu wissen, wie Daten für sie von Nutzen sein können; sowie die spezifische Einrichtung von sogenannten „Datenräumen“ (data spaces) in einer Reihe von Wirtschaftszweigen.

Zu den Plänen, die die Kommission bisher vorgelegt hat, gehören die Schaffung von neun sektorübergreifenden gemeinsamen EU-Datenräumen sowie die Schaffung eines Datengesetzes im Jahr 2021, das „den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Regierung im öffentlichen Interesse fördern“ soll.

Das Feedback zu einer öffentlichen Konsultation, die Anfang dieses Jahres abgeschlossen wurde, wurde kürzlich von der Kommission veröffentlicht und kann hier abgerufen werden. Im Laufe des Jahres will die EU-Exekutive nun einen Rechtsrahmen für gemeinsame europäische Datenräume vorlegen. 2021 soll dann ein Durchführungsgesetz für eine Liste „hochwertiger Datensätze“ präsentiert werden.

LEAK: Kommission entwirft Plan zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenraums bis 2030

Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts einen echten Binnenmarkt für Daten schaffen, der ihrer Wirtschaftskraft entspricht, wobei neun „strategische Sektoren“ Vorrang haben und bis zu sechs Milliarden Euro für Investitionen in Datenzentren aufgewendet werden sollen.

Privacy Shield

Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA, das die sichere Übertragung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger in die Vereinigten Staaten gewährleisten soll, war vor der Sommerpause vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt worden. Das Urteil könnte für erhebliche Einschränkungen der transatlantischen Datenübertragung sorgen.

Im Urteil des höchsten EU-Gerichts wurde festgestellt, dass der Umfang und die rechtliche Reichweite der US-Überwachungsgesetze keinen ausreichenden Schutz für EU-Daten gewährleisten. Dadurch bestehe das Risiko, dass die in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verankerten Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger verletzt würden.

Nach dem Urteil haben das US-Handelsministerium und die Europäische Kommission bereits Gespräche über den Aufbau eines neuen oder geänderten Abkommens aufgenommen. Einige Beobachter sind allerdings der Meinung, dass der bisherige Umfang des US-Überwachungssystems niemals eine wirklich sichere Übertragung von EU-Daten an die Vereinigten Staaten (rechtlich) möglich machen wird.

So hofft der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, einer der Kläger im Privacy-Shield-Fall, das EuGH-Urteil könne langfristig zu einer Reform des US-Überwachungsrechts sowie zu einem generellen Rückschlag gegen die US-amerikanische „Überwachungskultur“ führen.

Datenschutzaktivist hofft auf Rückschlag für die US-"Überwachungskultur"

Am Donnerstag entscheidet der EuGH, ob die EU-Standardvertragsklauseln ein legitimer Weg sind, Daten an Rechtssysteme außerhalb des Blocks zu übermitteln. Hintergrund ist die Angst vor der US-amerikanischen „Überwachungskultur“ und der Sammelwut der NSA.

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TECHNOLOGIE

Künstliche Intelligenz

Bereits im Februar 2020 hatte die EU-Kommission ein „Weißbuch“ zur Künstlichen Intelligenz präsentiert, in dem eine Reihe von „risikoreichen“ Technologien für die künftige Überwachung vorgesehen wurden, insbesondere in „kritischen Sektoren“.

Im Anschluss an die Präsentation des Weißbuchs wurde eine Konsultation eingeleitet, die am 14. Juni abgeschlossen wurde. Zu den Bedenken, die im Rahmen dieser Konsultation vorgebracht wurden, gehört der Einsatz biometrischer Technologien in der KI-Technologie oder auch die Verbreitung automatischer Entscheidungsfindung (Automated Decision Making, ADM).

Die Kommission will im 1. Quartal 2021 ein Folgedokument zum Weißbuch vorlegen. Darin soll es untere anderem um die Themen Sicherheit, Haftung, Grundrechte und Daten gehen.

Cybersicherheit

Im Juli präsentierte die Europäische Kommission ihre neue Strategie für eine Sicherheitsunion. Diese Strategie umfasst Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen sowie zur Vorbereitung des Blocks auf neue Bedrohungen in „realen und digitalen“ Umgebungen.

Angesichts von Cyberattacken auf Krankenhäuser in der EU steht auch eine neue, spezifische Cybersicherheitsstrategie zur Debatte. Verweise auf eine solche Strategie finden sich bereits in den Plänen der Kommission für den „Wiederaufbau“ nach der Coronavirus-Krise. In einer entsprechenden Mitteilung heißt es: „Im Rahmen einer neuen Cybersicherheitsstrategie wird untersucht, wie die Zusammenarbeit, das Wissen und die Kapazitäten auf EU-Ebene gefördert werden können.“

Die Kommission hat ebenfalls erklärt, im Laufe dieses Jahres werde ein Vorschlag für „zusätzliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen“ vorgelegt. Darüber hinaus soll im vierten Quartal eine Überprüfung der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen erfolgen.

Erneuter Hacker-Verdacht gegen Russland

Großbritannien, die USA und Kanada haben schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben:  „Russische Akteure“ hätten versucht, sich in die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr einzumischen. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.

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TELEKOMMUNIKATION

5G und Huawei

Zu den aktuellen Zielen im Bereich Telekommunikation gehört die Einführung von 5G in allen EU-Mitgliedstaaten bis spätestens Ende 2020. Im Mai drängte Kommissarin Vestager die zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten, weitere Verzögerungen bei der Vergabe von 5G-Frequenzen „so weit wie möglich zu begrenzen“.

In einem Fortschrittsbericht, den die Kommission Ende Juli vorlegte, wird indes festgestellt, dass die EU-Staaten dringend Fortschritte bei der Minderung der Risiken für 5G-Telekommunikationsnetze machen müssen, die angeblich von „bestimmten risikoreichen“ Anbietern ausgehen.

Dieser Aufruf kommt zu einer Zeit, in der Washington den Druck auf die EU erhöht, den chinesischen Telekommunikationsanbieter Huawei bei der Vergabe der 5G-Frequenzen außen vor zu lassen. Auch das Vereinigte Königreich und Frankreich wollen die Teilnahme des chinesischen Unternehmens in ihrer 5G-Infrastruktur zumindest begrenzen.

Vestager: EU-Staaten sollten bei 5G nicht nachlassen

Digitalkommissarin Margrethe Vestager hat die Telekommunikationsministerien der EU-Staaten dazu aufgerufen, Verzögerungen bei der Zuweisung von 5G-Frequenzen „so weit wie möglich zu vermeiden“. 

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GELD

Haushalt und Recovery Fund

Im Juli erzielten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Einigung über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen und den Recovery Fund. Um diese Einigung zu erreichen, wurden jedoch erhebliche Kürzungen in verschiedenen Finanzierungsprogrammen des Blocks vorgenommen, auch im digitalen Bereich.

Das Wissenschaftsprogramm Horizon Europe dürfte zwar von einer Erhöhung der Mittel im Vergleich zum vorherigen MFR profitieren. Allerdings gibt es bereits Zweifel, ob die geplante Erhöhung von rund fünf Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre ausreichend sein wird, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzugehen.

Die Fazilität „Connecting Europe“ soll „ein intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum erreichen“, indem „moderne und leistungsstarke Infrastrukturen, die zur Verbindung und zur Integration der Union und aller ihrer Regionen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie beitragen“, geschaffen werden.

Was den digitalen Bereich des Programms anbelangt, so wird der Recovery Fund keine neuen Mittel bringen; allerdings wird die MFR-Zuweisung gegenüber dem bisherigen Budget verdoppelt. Im Vergleich mit anderen großen Infrastrukturprogrammen, insbesondere der „Belt and Road“-Initiative Chinas, sind die EU-Beträge dennoch sehr gering.

Digitalsteuer

Der Europäische Rat hat außerdem einige Vorschläge für EU-Eigenmittel unterbreitet, darunter eine Steuer auf digitale Dienstleistungen – ein Vorschlag, der bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf große Zustimmung stößt. In den Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Recovery Fund und MFR beauftragen die EU-Staatschefs die Kommission daher, im ersten Quartal 2021 einen Vorschlag für eine Digitalsteuer vorzulegen, sollte es bis dahin keine internationale Einigung geben.

Diese Bemühungen der EU könnten jedoch durch die Tatsache behindert werden, dass Vereinbarungen zur Steuerpolitik Einstimmigkeit im EU-Rat erfordern. Dies hatte bereits im vergangenen Jahr dazu geführt, dass angestrebte Fortschritte beim Thema Digitalsteuer zunichte gemacht wurden. Damals hatten sich vor allem Irland, Finnland und Schweden gegen den Vorschlag einer dreiprozentigen Abgabe für große Internetunternehmen mit Jahresumsätzen von mindestens 750 Millionen Euro gestellt.

Europäische Staaten warten bis Ende 2020 mit nationalen Digitalsteuern

Trotz der US-Drohungen, neue Strafzölle einzuführen, haben Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich betont, sie würden ihre jeweiligen Pläne für nationale Digitalsteuern vorantreiben, wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung auf OECD-Ebene gibt.

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MEDIEN UND DEMOKRATIE

Aktionsplan für Demokratie

Mitte Juli hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu ihrem „Aktionsplan für Demokratie“ eingeleitet, den die Exekutive noch vor Ende 2020 vorlegen will. Mit diesem Plan will sich die EU vor externer Einmischung und Manipulation bei Wahlen schützen, Medienfreiheit und -pluralismus fördern sowie den Kampf gegen Desinformation intensivieren. Die öffentliche Konsultation endet am 15. September.

Der genaue Umfang und Inhalt des Aktionsplans dürfte indes auch vom vorgeschlagenen Inhalt des Digital Services Act abhängen.

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BILDUNG UND WISSEN

Aktionsplan für digitale Bildung

Ende Juli kündigte die EU-Kommissarin für Innovation und Forschung, Marija Gabriel, an, dass die Entwicklung digitaler Kompetenzen in der gesamten EU sowie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der EU-Digitalwirtschaft zwei Schlüsselbereiche seien, die die Kommission als Teil des bevorstehenden überarbeiteten Aktionsplans für digitale Bildung angehen wolle.

Die Vorschläge werden voraussichtlich Ende September präsentiert; eine öffentliche Konsultation läuft bis zum 4. September.

Un-digitales Bulgarien

Zum zweiten Mal in Folge nimmt Bulgarien im Digitalwirtschaft-Index der Europäischen Kommission den letzten Platz unter allen EU-Mitgliedern ein.

Anfang Juli hatte die EU-Exekutive neue Ziele für die Weiterbildung und Umschulung der Bürgerinnen und Bürger bis 2025 festgelegt, darunter auch das Ziel, dass 70 Prozent der erwachsenen EU-Bevölkerung über grundlegende digitale Fähigkeiten verfügen sollten.

Diese Ankündigung folgte auf die neuesten Erkenntnisse des Digital Economy and Society Index (Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, DESI) der Kommission.

Darin heißt es, einem großen Teil der EU-Bevölkerung mangele es an „grundlegenden Digital-Skills, obwohl für die meisten Arbeitsstellen solche Fähigkeiten inzwischen vorausgesetzt werden“.

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Frédéric Simon und Tim Steins]

LEAK: Coronavirus als Kickstarter für die digitale Transformation der EU

Die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission sollten „die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie gründlich analysieren“, um daraus zukünftige Politikmaßnahmen im Bereich Digitales abzuleiten.

Facebook verklagt EU-Wettbewerbsaufsicht

Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten.

Gentiloni: Virus als neuer Impuls für internationale Digitalsteuer?

Die Belastung der Wirtschaft infolge des Coronavirus-Ausbruchs macht deutlich, wie wichtig es ist, sich auf einen globalen Rahmen für Digitalbesteuerung zu einigen, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

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