Digitalpolitik 2021: Viel zu tun

Die europäische To-Do-Liste im Bereich "Digitales" ist auch 2021 gut gefüllt. [Shutterstock]

Plattformen, Sicherheit, Datenschutz: EURACTIV.com gibt einen Überblick über die wichtigsten zu erwartenden Entwicklungen im Bereich Digitalpolitik im neuen Jahr 2021.

Seit dem Ausbruch der Pandemie im vergangenen Jahr mussten die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihr Leben radikal an eine neue Realität anpassen. Für die meisten bedeutete dies eine umgehende Verlagerung des privaten und beruflichen Lebens ins Internet. Damit einher kommt nun ein breites Spektrum an politischen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Vernetzung Europas zu stärken und die Cyber- und Datensicherheitsstandards im Jahr 2021 zu erhöhen.

Die Pandemie führte auch zu enorm gesteigerten Gewinnen für viele der großen Tech-Giganten. Die Dominanz von Amazon & Co. auf den Online-Märkten wird immer erdrückender – und die Wettbewerbsbehörden in Brüssel zunehmend besorgt.

Im Folgenden daher ein Überblick über die wichtigsten zu erwartenden Entwicklungen im Jahr 2021.

Digital Services Act / Digital Markets Act

Für große Online-Plattform dürfte bald eine breite Palette an Verpflichtungen gelten. Diese sind Teil der ambitionierten Pläne, die die Europäische Kommission Mitte Dezember in ihrem Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) vorstellte. Die beiden Gesetzespakete dürften im Bereich Digitalpolitik der EU 2021 die größte Aufgabe darstellen.

Die DMA-Vorschläge sehen vor, dass sogenannten „Gatekeeper-Plattformen“ Praktiken untersagt werden, die als nachteilig für die „Wettbewerbsfähigkeit und Fairness“ in Online-Märkten gelten. Bußgelder für die Nichteinhaltung der Regeln wurden auf bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens festgesetzt.

Als Teil des Digital Services Act (DSA) drohen den Plattformen darüber hinaus Geldstrafen in Milliardenhöhe, wenn sie sich nicht an neue Regeln halten, die unter anderem die Transparenz bei Werbung, die Entfernung illegaler Inhalte und den Zugang zu Daten betreffen.

Während die endgültige und komplette Verabschiedung beider Dossiers voraussichtlich mehrere Jahre dauern wird – da die beiden Texte nun ihren Weg durch das zeitaufwändige Koregulierungsverfahren nehmen – zeigt sich die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gewillt, möglichst schnell möglichst viele Fortschritte zu erzielen: Der in der Ständigen Vertretung Portugals bei der EU für Digitalpolitik zuständige Ricardo Castanheira kündigte kürzlich an, dass der Digital Services Act im Rat in der Arbeitsgruppe Binnenmarkt und der Digital Markets Act in der Arbeitsgruppe Wettbewerb vorgelegt werden.

Die Arbeitsgruppe Binnenmarkt soll am heutigen Mittwoch mit den Beratungen über den Digital Services Act beginnen.

Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?

Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.

Im EU-Parlament ringen derweil mehrere Ausschussgruppen darum, bestenfalls beide Dossiers leiten zu können: Es kommt zu einem Tauziehen zwischen dem Binnenmarktausschuss und dem Wirtschaftsausschuss. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, betonte gegenüber EURACTIV.com vor der Weihnachtspause, ihr Ausschuss solle bei beiden Dossiers federführend sein, da in beiden der Schwerpunkt auf der Harmonisierung des gesamten Binnenmarktes liege.

In Bezug auf die Transparenz von Online-Werbung, die Teil des Digital Services Act ist, hat die Kommission ihrerseits angekündigt, dass sie im dritten Quartal dieses Jahres Gesetzesvorschläge vorlegen wird, mit der die Transparenz bei bezahlter politischer Werbung im Internet erhöht werden soll.

Online-Content

Kindesmissbrauch: Im 2. Quartal wird die EU-Exekutive Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Material im Internet vorlegen, das sexuellen Missbrauch von Kindern beinhaltet. Ende Dezember war bereits der EU-Kodex für die elektronische Kommunikation in Kraft getreten, der den Anwendungsbereich der ePrivacy-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation auf Online-Nachrichten-Services ausweitet.

Bisher war es Plattformen untersagt, Online-Kommunikation zu überwachen. Daher schlug die Kommission im vergangenen Jahr vor, eine Ausnahmeregelung zu schaffen, so dass Plattformen in der Lage wären, Online-Inhalte nach Hinweisen auf Material mit Kindesmissbrauchsfällen zu scannen. Eine Einigung zwischen dem Rat und dem Parlament bezüglich dieser Pläne scheint jedoch noch in weiter Ferne.

Terroristische Inhalte: Ein Bereich, in dem der Rat und das Parlament hingegen eine Einigung erzielen konnten, sind die neuen Regelungen gegen terroristische Online-Inhalte. Mitte Dezember wurde eine Vereinbarung erreicht, die es ermöglicht, EU-weite Löschanordnungen von den zuständigen Behörden eines jeden EU-Mitgliedsstaates ausstellen zu lassen.

Zum Thema terroristische Online-Inhalte wird das sogenannte EU Internet Referral Unit auch versuchen, die Regeln der Mitgliedsstaaten im Umgang mit terroristischen Online-Inhalten zu harmonisieren. Darüber hinaus sollen 2021 weitere Marktteilnehmer, darunter auch Online-Service-Provider, verstärkt einbezogen werden.

EU-Justizrat: "Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein"

Dass Rechtstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.

Hate Speech: Während der Digital Services Act neue Regeln gegen illegale Hassrede einführt, will die Kommission zusätzlich deutlichere Einschränkungen für diese Art von Inhalten vorschlagen. Eine Mitteilung über die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus wird sich wahrscheinlich auch auf religiös motivierte Hate Speech im Internet konzentrieren. Eine Initiative zur Erweiterung der Liste der EU-Verbrechen auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassrede dürfte im 4. Quartal folgen.

In den einzelnen EU-Ländern gibt es derweil eigene Bemühungen, Hassrede im Internet einzudämmen – nicht immer mit Erfolg: So entschied der französische Verfassungsrat im vergangenen Jahr, dass das sogenannte „Avia-Gesetz“, das Plattformen dazu verpflichtet, bestimmte Hass-Inhalte zu entfernen, die Meinungsfreiheit einschränke und daher als verfassungswidrig angesehen werden müsse.

In Deutschland verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soziale Netzwerke derweil dazu, strafbare Inhalte und illegale Hassrede innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Andernfalls drohen Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro. Das NetzDG wurde letztes Jahr um neue Meldepflichten für Plattformen in Bezug auf bestimmte Arten von kriminellen Online-Inhalten erweitert.

Die deutschen Bemühungen haben sich als einflussreich auf andere EU-Staaten erwiesen. So hat das österreichische Parlament Mitte Dezember eine eigene Version des NetzDG verabschiedet, das Plattformen wie Facebook und Twitter dazu zwingt, alle als Hassrede gekennzeichneten Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Online-Hass-Gesetz beschlossen: Kritik an "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, wird noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch ans Bundeskriminalamt melden. Heikel: Auch einige Daten der PosterInnen müssen weitergeleitet werden, noch bevor Behörden einen Verdacht festgestellt haben.

Desinformation: Neben Hate Speech gibt es auch Sorgen hinsichtlich Desinformationen im Internet. Fake News im Zusammenhang mit politischer Online-Werbung wurden beispielsweise im Aktionsplan der Kommission für Demokratie angesprochen, der ebenfalls im Dezember vorgestellt wurde. Dieser Plan war der erste Teil eines digitalpolitischen Pakets, das darauf abzielt, Desinformation zu bekämpfen, Regeln für einen fairen Wettbewerb in öffentlichen Online-Debatten durchzusetzen und die Integrität von Wahlen zu schützen.

Unter anderem plant der Block die Einführung von Strafmaßnahmen. Damit sollen die Möglichkeiten und Fähigkeiten der Union sowie der einzelnen Mitgliedsstaaten, gegen Desinformation vorzugehen, gestärkt werden.

Die Kommission will im Frühjahr außerdem einen Leitfaden herausgeben, in dem sie darlegt, wie Plattformen ihre Maßnahmen verstärken müssen. Dieser Leitfaden basiert auf einer Bewertung des aktualisierten „Verhaltenskodexes gegen Desinformation“. Mit Letzterem verpflichten sich die Plattformen freiwillig dazu, die Verbreitung von Fake News im Internet einzudämmen.

Einige Mitgliedsstaaten wollen ihrerseits offenbar nicht mehr warten: Die Niederlande haben mit Blick auf die im März anstehenden Parlamentswahlen bereits ein nationales Gesetzespaket eingeführt, mit dem gegen Fake News und Desinformation vorgegangen werden soll. Das Paket beinhaltet unter anderem einen Kodex, der transparent machen soll, von wem politische Werbung geschaltet und finanziert wird.

Copyright

Sorge wegen Uploadfiltern und Zensur: Bis zum 7. Juni 2021 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umsetzen.

Angesichts ihrer Befürchtung, dass Artikel 17 der Richtlinie – der sicherstellen soll, dass auf Plattformen urheberrechtsverletzende Werke nicht mehr online zur Verfügung gestellt werden – dazu führen könnte, dass sogenannte Uploadfilter eingesetzt werden, drohen einige Mitgliedsstaaten jedoch, in Verzug zu geraten.

Einer der prominentesten Fälle ist dabei Polen, das sich beim Europäischen Gerichtshof über die Umsetzung von Artikel 17 beschwert hat. Warschau argumentiert, die Anforderungen zum Filtern von Inhalten könnten faktisch zu Zensur führen.

Ende vergangenen Jahres hielt der Gerichtshof daher eine Anhörung zu Polens Beschwerde ab. Sollte das Gericht nun entscheiden, dass Artikel 17 eine „allgemeine Überwachungspflicht“ darstellt, die gegen die eCommerce-Richtlinie verstößt, müssten die entsprechenden Elemente des Artikels gestrichen werden.

Eine erste Stellungnahme der Generalanwaltschaft des Gerichtshofs ist für den 22. April vorgesehen – also nur wenige Wochen vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Urheberrechtsrichtlinie.

Telekommunikation

Konnektivität/Netze: Die Pandemie hat dazu geführt, dass digitale Tools und Technologien in allen Generationen und Lebensbereichen deutlich stärker genutzt werden. Die Frage, wie die zukünftige Vernetzung Europas sichergestellt werden kann, war wohl noch nie so aktuell wie heute.

In der jüngsten Einigung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt werden 20 Prozent der EU-Ausgaben für den digitalen Bereich vorgesehen. Wo die Prioritäten der EU in diesem weiten Feld liegen, ist jedoch noch hart umkämpft. Nicht wenige argumentieren allerdings für eine Stärkung der Infrastruktur.

Zum Ende des Jahres 2020 startete die Kommission diesbezüglich eine öffentliche Anhörung, die noch bis März 2021 läuft.

Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität

Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.

5G: Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen kündigten EU-Prüfer an, man werde die 5G-Strategie der EU und ihre Umsetzung untersuchen. Der Hintergrund: Im Kodex für elektronische Kommunikation von 2018 waren Fristen bis Ende 2020 festgelegt. Die Mitgliedsstaaten waren eigentlich rechtlich verpflichtet, bis dahin die Verfügbarkeit von 5G-Funkfrequenzen sicherzustellen. Dabei kam es jedoch zu deutlichen Verzögerungen.

Gemäß den EU-Regeln waren die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis zum 30. Juni 2020 Frequenzen für 5G im 700-MHz-Band zuzuweisen, während die Zuweisungen für das 3,6-GHz- und das 26-GHz-Band bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen sollten. Bis Mitte Dezember hatten die Mitgliedsstaaten (noch inklusive dem Vereinigten Königreich) im Durchschnitt aber nur 36,1 Prozent der 5G-Pionierfrequenzen zugeteilt.

Solche verpassten Fristen stellen einen Verstoß gegen EU-Recht dar. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission darauf reagieren wird. Anthony Whelan, digitalpolitischer Berater von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wies jedoch kürzlich auf einer Online-Veranstaltung bereits auf die „Frustration“ der Exekutive über die mangelnde Einhaltung der Fristen hin.

Daten

Binnenmarkt für Daten: Die Datenstrategie der Kommission, die im Februar 2020 vorgestellt wurde, zielt darauf ab, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen, der staatlichen und privaten Akteuren einen „einfachen Zugang“ zu riesigen Reserven an industriellen Informationen ermöglicht.

Die Strategie umfasst Arbeit für ein Governance-Modell für den Zugang, die Nutzung und die Wiederverwendung solcher Daten, den Aufbau von Kapazitäten für die europäische „Datenumgebung“, die Befähigung von Unternehmen und Einzelpersonen in ihrem Wissen darüber, wie sie von Daten profitieren können, sowie die spezifische Einrichtung von Datenräumen in einer Reihe von Sektoren.

Im Jahr 2021 sollen mehrere politische Initiativen die Strategie weiter vorantreiben:

Data Governance Act: Im Dezember vergangenen Jahres legte die Kommission ihren Data Governance Act vor und entschied sich gegen eine geografische Beschränkung bei der Einrichtung sogenannter „Data-Sharing-Dienste“ – was eine größere gemeinsame Nutzung von nicht-personenbezogenen und industriellen Daten innerhalb des Blocks ermöglichen soll.

Frühere Entwürfe der Verordnung, die am 25. November veröffentlicht wurden, hatten vorgesehen, dass neue Datenaustauschdienste, die als Vermittler zwischen Dateninhabern und Sekundärnutzern fungieren, in der EU niedergelassen sein müssen. In der endgültigen Version heißt es hingegen, dass solche Dienste entweder in der EU niedergelassen sein oder zumindest einen „Vertreter“ in Europa benennen müssen.

EU-Bürger besorgt über Missbrauch von Online-Daten

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind besorgt über den potenziellen Missbrauch ihrer Online-Daten durch Betrüger und Cyberkriminelle.

Die Verordnung wird nun von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament debattiert. Für erstere hat die Ratsarbeitsgruppe für Telekommunikation und Informationsgesellschaft am 5. Dezember die Gespräche über die Pläne aufgenommen. Von Seiten des Parlaments ist der Industrieausschuss unter Leitung der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU/EVP) zuständig.

Stellungnahmen werden auch von den Parlamentsausschüssen für Binnenmarkt, Recht und bürgerliche Freiheiten eingereicht.

Die Kommission hat derweil einen Rahmen für öffentliches Feedback gestartet, der noch bis zum 1. Februar läuft.

Data Act: Im dritten Quartal 2021 wird die Kommission ihr Datengesetz/Data Act vorlegen, das darauf abzielt, „den Austausch von Daten zwischen Unternehmen und Behörden im öffentlichen Interesse zu fördern.“

Gesundheitsdaten: Auch im vierten Quartal wird es interessant: Dann will die Kommission Gesetzesvorschläge für die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Gesundheitsdaten-Raums präsentieren.

ePrivacy: Nach fast vier Jahren gehen die Verhandlungen im Rat über den Versuch der EU weiter, die über elektronische Kommunikation übermittelten Daten im Rahmen der e-Privacy-Verordnung zu schützen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte versucht, einen Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen, indem sie vergangenes Jahr einen Kompromisstext vorlegte. In diesem wurde die Bestimmung zum „legitimen Interesse“ für die allgemeine Verarbeitung von Metadaten, die in früheren Versionen des Textes enthalten war, zurückgezogen und außerdem versucht, die Verarbeitung von Metadaten in der Online-Kommunikation zur „Überwachung von Epidemien“ oder zur Hilfe bei „natürlichen oder von Menschen verursachten Katastrophen“ zu erlauben.

Trotz aller Bemühungen waren die Versuche der Bundesregierung jedoch letztlich vergebens. Nun haben die portugiesischen Kolleginnen und Kollegen die Aufgabe, einen Konsens unter den zuständigen EU-Ministerien zu finden. Das Magazin Politico berichtet, ein erster Kompromissvorschlag sei bereits in Umlauf gebracht worden.

Privacy Shield: Laut einer Mitte Dezember veröffentlichten Studie der Information Technology and Innovation Foundation könnten bis zu sieben Billionen Dollar an transatlantischen Handelsgeschäften „gefährdet“ sein, sollten sich die EU und die USA nicht auf ein neues Privacy-Shield-Abkommen einigen. Trotz der Lobbying-Bemühungen stocken die Gespräche zwischen der Kommission und den USA. Grund dafür waren vor allem die US-Präsidentschaftswahlen.

Eine Einigung über ein neues transatlantisches Datenschutzabkommen wird eine der Prioritäten der Kommission im neuen Jahr sein. Die Neuverhandlung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Sommer erforderlich. Der EuGH hatte Klägern Recht gegeben und das Abkommen als unzureichend eingestuft.

Zum Thema Standardvertragsklauseln – individuelle Vereinbarungen, die die weltweite Übermittlung von EU-Daten erleichtern – entschied das Gericht, dass solche Abkommen theoretisch gültig sind, aber die Risiken, die mit dem Abschluss bestimmter Datenübertragungen in Drittländer verbunden sind, berücksichtigt werden müssen.

Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield

Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die US-Überwachungsgesetze würden die Sicherheit der Daten von EU-Bürgern nicht gewährleisten.

Daten und der Brexit: Nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich in letzter Minute auf eine Lösung des Problems bezüglich Datentransfers.

Die EU-Exekutive hatte im Rahmen einer sogenannten „Angemessenheitsentscheidung“ eine Bewertung der Datenschutzregelungen des Vereinigten Königreichs durchgeführt, um so festzulegen, ob EU-Daten auch nach dem Brexit sicher in das Vereinigte Königreich übertragen werden können.

Während der Übergangszeit hatte sich das Vereinigte Königreich weiterhin an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU gehalten. Es gibt aber Befürchtungen innerhalb der Kommission, dass sich diese Situation mit dem britischen Austritt aus dem Binnenmarkt ändern könnte.

Als Teil des Handelsabkommens, auf das sich die EU und das Vereinigte Königreich an Heiligabend geeinigt hatten, wurde nun eine sechsmonatige Verlängerung vereinbart. Zumindest so lange wird das Vereinigte Königreich also weiterhin die EU-Datenschutzvorschriften befolgen.

Künstliche Intelligenz

Weißbuch: Als Teil der Folgemaßnahmen zum sogenannten Weißbuch der Kommission über Künstliche Intelligenz, das im Februar 2020 veröffentlicht wurde, wird die EU-Exekutive nun Gesetze vorschlagen, die sich mit den „technologischen, ethischen, rechtlichen und sozioökonomischen Aspekten der KI“ befassen sollen. Die ersten Folgemaßnahmen zum Weißbuch werden für das erste Quartal 2021 erwartet.

Laut KI-Weißbuch sollen unter anderem „Hochrisiko-Technologien“ herausgestellt werden, die künftig überwacht werden müssten, darunter insbesondere solche in „kritischen Sektoren“.

Vestager fordert "besonders hohe" Standards für künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz, die im öffentlichen Sektor eingesetzt wird, müsse „besonders hohe Standards in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht erfüllen“, forderte die für die Digitalpolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Gesichtserkennung: Letztendlich hat sich die Kommission dabei zurückgehalten, strenge Maßnahmen gegen Gesichtserkennungstechnologien einzuführen. Eine frühere, geleakte Version des entsprechenden Papiers hatte die Idee eines kompletten Moratoriums für Gesichtserkennungssoftware ins Spiel gebracht.

Die Kommission plant nach eigenen Angaben nun das „Anstoßen einer EU-weiten Debatte über die Nutzung biometrischer Fernidentifizierung“ – inklusive Gesichtserkennungstechnologien.

Cybersicherheit

Cyber-Strategie: Kurz vor den Feiertagen hat die Kommission eine neue Strategie zur Bekämpfung von Cyberangriffen vorgestellt, die eine Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen (NIS 2), die Aufnahme neuer Sektoren in den Geltungsbereich der Mindestanforderungen für Cybersicherheit sowie den Versuch einer weiteren Harmonisierung der Sanktionsregelungen für Cyberangriffe in den EU-Mitgliedsstaaten beinhaltet.

Die Kommission versucht auch, den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie über kritische Infrastrukturen aus dem Jahr 2008 zu erweitern, indem sie eine Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit wichtiger/kritischer Bereiche (Critical Entities Resilience, CER) einführt. Dabei werden insgesamt zehn Sektoren als „kritisch“ eingestuft: Energie, Transport, Banken, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, digitale Infrastrukturen, öffentliche Verwaltung und Weltraum.

Diese Texte werden nun von den EU-Parlamentsabgeordneten und dem Europäischen Rat debattiert.

Kabinett billigt IT-Sicherheitsgesetz: Hohe Hürden für Huawei

Das Gesetz ist ein Durchbruch für Deutschlands Cybersicherheit”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Konkret ist vorgesehen, dass die Bauteile von Lieferanten strenger geprüft werden.

Cybersicherheitszentrum: Mitte Dezember wurde Bukarest als Sitz des neuen Cybersicherheitszentrums der EU ausgewählt. Es ist die erste EU-Institution in Rumänien.

Marian Murguleț, Staatssekretär und Chief Information Officer der rumänischen Regierung, betonte gegenüber EURACTIV Rumänien, die Entscheidung sei „sowohl eine Frage der Fairness als auch eine Anerkennung des EU-Kurses Rumäniens in diesem Bereich“ gewesen.

Murgulet weiter: „Rumänien wollte das Zentrum unbedingt nach Bukarest bringen, und es wurde eine sehr solide Kandidatur eingereicht.“

Europäische e-ID

EURACTIV.com enthüllte vergangenes Jahr den ersten Entwurf der Kommission im Rahmen ihrer Pläne zur Einführung einer EU-weiten „digitalen Identität“, die eine „vertrauenswürdige und sichere“ Form der Online-Identifikation für die Nutzung von Online-Diensten bieten soll.

Die EU-Exekutive wird diese Pläne im ersten Quartal 2021 offiziell vorstellen.

Kommissionsdokument zeigt Pläne für ein "EU-System für digitale Identitäten"

Die Europäische Kommission hat ihre Vision für ein EU-System für digitale Identitäten (EUID) umrissen: Dieses soll eine „vertrauenswürdige und sichere“ Form der Identifikation für die Nutzung öffentlicher und privater Online-Dienste bieten, heißt es in Dokumenten, die EURACTIV.com einsehen konnte.

Geld & Finanzen

Digitaler Euro: Die Europäische Zentralbank hat im vergangenen Oktober eine dreimonatige öffentliche Konsultation zu ihren Plänen für die Einführung eines digitalen Euro gestartet. Eine Entscheidung darüber, wann solche Pläne verwirklicht werden, wird voraussichtlich Mitte 2021 fallen, hat die Zentralbank angekündigt.

Digitalsteuer: Die Europäische Kommission wird im 2. Quartal dieses Jahres einen neuen Plan für eine EU-weite Digitalsteuer vorlegen. Der Versuch, eine blockweite Digitalsteuer einzuführen, scheiterte im vergangenen Jahr am Widerstand von Irland, Finnland und Schweden gegen eine angedachte dreiprozentige Abgabe auf Unternehmen mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro, wovon 50 Millionen Euro in der EU steuerpflichtig sein müssten.

Nachdem die Einführung einer einheitlichen EU-Digitalsteuer 2020 somit gescheitert war, haben einige Mitgliedsstaaten eigene Anstrengungen in diesem Bereich unternommen, allen voran Frankreich, Spanien, Italien und Österreich.

Domainnamen

Post-Brexit: Über 80.000 Internet-Domainnamen, die britischen Inhabern zugewiesen sind, wurden von der EU-Registrierungsstelle EURid nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit zum Jahresende 2020 in ihren Funktionen eingeschränkt.

Die Registrierungsstelle teilte gegenüber EURACTIV.com mit, dass „wenige Minuten“ nach dem Jahreswechsel diejenigen .eu-Domains, die britischen Nutzern gehören, auf einen sogenannten „suspendierten“ Status heruntergestuft wurden.

Tausende .eu-Domains von britischen Usern "suspendiert"

Über 80.000 Internet-Domainnamen, die britischen Inhabern zugewiesen sind, wurden von der EU-Registrierungsstelle EURid nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit eingeschränkt.

Das bedeutet, dass solche Domains „keine funktionalen Eigenschaften“ wie E-Mail oder grundlegende Website-Dienste mehr bieten. Darüber hinaus kann kein im Vereinigten Königreich ansässiger Anmelder mehr neue .eu-Domains erhalten/erwerben.

Der aktuelle Aussetzungsstatus bleibt bis zum 31. März 2021 gültig. Während dieses Zeitraums können Aktualisierungen der Adressen von Inhabern vorgenommen werden, die von einer Niederlassung im Vereinigten Königreich zu einer in der EU wechseln.

Alternativ kann der einzelne Inhaber unabhängig von seinem Wohnsitz die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes nachweisen. In solchen Fällen darf die Niederlassung des Dienstes dann auch im Vereinigten Königreich verbleiben.

Plattformarbeit

Am 24. Februar wird die EU-Exekutive Legislativvorschläge zur „Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern“ vorlegen.

Die wohl stärkste Stimme des Europäischen Parlaments zu diesem Thema kommt von der französischen linken Europaabgeordneten Leïla Chaibi, die letztes Jahr ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur sogenannten Gig-Economy und die teils miserablen Arbeitsbedingungen dort veröffentlichte.

Recht auf Reparatur

Im 4. Quartal dieses Jahres will die Kommission Gesetzespläne für „Neue Designanforderungen und Verbraucherrechte für Elektronik“ vorlegen. Diese könnten möglicherweise Pläne zur Einführung eines „Rechts auf Reparaturpflicht“ für Hardwarehersteller beinhalten.

Dies wird insbesondere vom EU-Parlament gefordert. Umweltaktivisten lobten bereits die Position des Parlaments. Chloe Mikolajczak, Aktivistin der Right to Repair-Kampagne, forderte die Kommission auf, ihren selbst gesetzten Verpflichtungen für ein grünes Europa nachzukommen. „Die Europäische Kommission muss jetzt diesen Schwung [aus dem EU-Parlament] mitnehmen und im Jahr 2021 zügig eine EU-weite Bewertung der Reparierbarkeit für alle elektronischen Geräte sowie Regeln für die Reparierbarkeit von Computern vorantreiben,“ fordert sie.

Digitale Rechte

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird bei einem Digital-Gipfel in Lissabon im Juni eine Erklärung zu digitalen Rechten vorlegen, teilte ein portugiesischer Regierungsbeamter gegenüber EURACTIV.com mit.

Die Erklärung ziele darauf ab, die EU als führend zu positionieren, wenn es darum geht, „den Respekt für die individuellen digitalen Rechte zu stärken, die für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft unerlässlich sind“, so der Beamte. Der entsprechende Text werde aktuell auf nationaler Ebene ausgearbeitet.

Recht auf Vergessenwerden – Europas "digitales Radiergummi"

Jeder EU-Bürger hat das Recht, Suchmaschinen wie Google dazu aufzufordern, veraltete Links mit sensiblen Informationen zu löschen. Fragen und Antworten, warum das Recht auf Vergessenwerden jeden von uns betreffen kann.

Ende 2020 hat die Kommission auch ein Paket zur Digitalisierung des Justizsektors vorgelegt. Insbesondere die COVID-19-Krise habe die Notwendigkeit einer Digitalisierung der Justiz in den Vordergrund gerückt, erklärte Salla Saastamoinen von der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der EU-Kommission gegenüber EURACTIV.com.

2021 werde die Kommission ihre Bemühungen in diesem Bereich weiter vorantreiben und einen dreigleisigen Ansatz als Teil ihres Pakets zur digitalen justiziellen Zusammenarbeit vorstellen. Dieses werde sowohl Legislativvorschläge zum digitalen Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Terrorismusfällen enthalten als auch zur grundsätzlichen Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit.

Beides soll im letzten Quartal des Jahres vorgelegt werden.

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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