Digitales Leben – was sind unsere Rechte?

Der Digitalisierungsdiskurs verschiebt sich. Regulierungsfragen rücken in den Vordergrund. [EPA-EFE/RITCHIE B. TONGO]

25 Jahre Internet haben Geschäftsmodelle wild wuchern lassen und das Alltagsleben radikal verändert. Jetzt beginnt eine Zeit der Regulierung – und des Bewusstseins für die Wucht der Digitalisierung.

Brötchen kaufen kann man noch ohne Internet oder andere digitale Hilfen, welche backen auch – Ortskenntnis und ein geeignetes Rezept vorausgesetzt. Aber knapp 30 Jahre nach der Erfindung des Internets und 25 Jahre, nachdem das World Wide Web als Teil davon am 30. April 1993 für die Öffentlichkeit zur Nutzung und ständigen Weiterentwicklung freigegeben wurde, hat es den Alltag revolutionär verändert – neue Wirtschaftszweige sind entstanden, neue Kulturtechniken und auch neue Abhängigkeiten, seit Computer auf Entfernung effektiv miteinander kommunizieren.

Das Netz sollte einen herrschaftsfreien Diskurs ohne staatliche oder wirtschaftliche Abhängigkeiten und Kontrollen ermöglichen und ein Teil dieser Utopien ist Wirklichkeit geworden: Meinungen zu unterdrücken, ist ungleich schwieriger als noch in den 80er Jahren; und Meinungen in die Welt zu senden, war nie so einfach und günstig wie heute.

Aber die Geschichte des Internets ist auch die einer rasanten und fast schrankenlosen Kommerzialisierung. Aus der Idee dezentraler Kommunikation über unendlich viele einzelne vernetzte Computer sind globale Konzerne entstanden, die nicht nur Übertragungskapazitäten und Speicherplatz vermarkten, sondern jede Kommunikation mit ihrer entsprechenden Software auch managen und mit immer mehr vernetzen Geräten – zu denen längst auch Produktionsmaschinen, medizinische Apparate, Küchengeräte und Spielzeug gehören – überhaupt erst möglich machen. Zugleich speichern, verknüpfen und vermarkten sie auch die dabei produzierten und gesammelten Daten.

Diese Wirtschaftskette ist heute oft noch mehr Einbahnstraße als Kreislauf: Die Unternehmen sammeln Daten, schürfen und mehren deren Wert durch ihre Weiterverarbeitung und entwickeln ständig neue Techniken zu ihrer weiteren Vermehrung und Präzisierung. Die Erzeuger der Daten werden dafür mit Dienstleistungen entlohnt, die das Leben von der eigenen Gesundheit übers Reisen und die Freizeitgestaltung bis zum Behördenkontakt bequemer machen, aber nur vermeintlich kostenlos sind. Denn jede und jeder bezahlt mit seinen Daten, was er mit ihnen nutzt. Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erinnerte daran in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel: „Der Preis des Geschäftsmodells Bequemlichkeit sind im erheblichen Umfang unsere Daten.“ Dafür müsse sich das Bewusstsein erst noch entwickeln.

Braucht die EU neue Roboter-Gesetze?

Die Tech-Industrie und Verbraucherschützer sind sich uneins, ob die EU-Gesetzgebung über Produkthaftung auf Systeme künstlicher Intelligenz und Roboter ausgeweitet werden sollte.

„Monopole entstehen heute aus Nutzerzahlen und -daten – die aber wirtschaftsrechtlich nicht als Wert gelten“, erklärt die Publizistin Anke Domscheid-Berg, Obfrau der Linkspartei im Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestags, diese Entwicklung. Die Erzeuger der Daten als Rohstoff einer neuen Industrie werden oft nicht einmal als Kunden, sondern so hartnäckig wie euphemistisch als Nutzer bezeichnet. Allenfalls wird die scheinbar kostenlose Dienstleistung Sozialer Netzwerke, Suchmaschinen und Apps gelegentlich als Gegenleistung für die Massen persönlicher Daten aufgerechnet, die sie erzeugen, abfragen, aufzeichnen, speichern, vergleichen, verknüpfen – und verkaufen.

Fast alles hat eine digitale Komponente – und eine Datenspur

Jedes Foto, dass mit einem Handy oder einer Digitalkamera aufgenommen wird, speichert neben dem eigentlichen Bild auch den exakten Ort, den genauen Zeitpunkt – also auch den Aufenthalt sowohl der Fotografierten als auch der Fotografen; und dass sie gemeinsam an diesem Ort waren; und per Gesichtserkennungssoftware vielleicht auch die Stimmung der einzelnen Personen. Solche Informationen lassen sich mit Datenspuren aus Onlineeinkäufen oder Rabattkarten, aus Reisebuchungen und dem Leseverhalten auf Nachrichtenseiten, mit Informationen über Freunde und Interessen bei Facebook oder Google, mit Kleidergrößen und Hautfarben, Wohnort- und Navigationsdaten, Anzeichen für Krankheiten aus optischen und haptischen Anwendungen am Smartphone oder E-Reader, mit Zeiten fürs Wäschewaschen oder fürs Einschlafen und Aufwachen aus der Gesundheits-App – oder beim Brötchenkauf registrierten Nahrungsmittelunverträglichkeiten – zu Profilen verbinden.

All dieses Datenmaterial kann der Menschheit helfen, koordiniert durch vernetztes Wissen und Handeln effektiv Umweltschutz zu betreiben und Energie sinnvoll zu nutzen, Forschung und Bildung zu stärken, Meinungen und Wissen zu teilen. Die Digitalisierung folgt also durchaus noch ihren anfänglichen Utopien. Die Datenmassen können aber auch zu Überwachungs- und Verfolgungszwecken, zu sozialer oder wirtschaftlicher Benachteiligung, zur Beeinflussung benutzt werden. In jedem Fall definiert allein ihre Existenz in Staaten, Firmen und digitalen Netzwerken auch die Privatsphäre jedes Einzelnen, sein Empfinden davon und viele alltägliche Verrichtungen völlig neu – allein das Wissen darum kann zu Minderwertigkeits-, Ohnmachts- oder Allmachtsgefühlen führen, zu Verfolgungsangst und Misstrauen. So werden der Digitalisierung neben einer neuen industriellen Revolution auch die weltweite Zunahme populistischer Politikformen zugeschrieben, ebenso wie neue Krankheitsbilder.

Dahinter steht jeweils eine vollkommen veränderte Wahrnehmung und Nutzung von Öffentlichkeit. Für Grütters „stellt die Digitalisierung die Demokratie und den Rechtsstaat auf eine Bewährungsprobe“: Das Internet ermögliche „derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann“. Zivilisatorische Errungenschaften wie die Kunst- und Meinungsfreiheit der Kunst, die kulturelle und mediale Vielfalt, Urheberrechte und Persönlichkeitsschutz bräuchten deshalb „ein politisches Update: eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen“.

Der Datenschutz wird ganz neu aufgestellt

Am 25. Mai tritt in allen 28 EU-Staaten zunächst einmal die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und ersetzt die alten Datenschutzrichtlinien der EU von 1995 – aus einer Zeit also, als jedenfalls der Alltag noch weit von einer umfassenden Digitalisierung entfernt und viele heute üblichen Techniken noch nicht einmal vorstellbar waren. Als Verordnung hat das neue Recht automatisch Gesetzeskraft und muss nicht erst in nationales Recht übersetzt werden, eigentlich gilt es schon seit Ende Mai 2016 – jetzt läuft die Übergangsfrist aus, zu deren Ende Unternehmen ihre Angebote und Prozesse angepasst haben müssen, um Daten besser zu schützen als bisher.

Ein wichtiges Ziel ist die Datensouveränität der Kunden und Nutzer: Nach den neuen Regeln kann jeder ausführliche Auskünfte über den Umgang mit seinen Daten von den Unternehmen anfordern – und auch die dort gespeicherten Daten selbst kann man sich übermitteln lassen. Es gibt nun das sogenannte Recht auf Vergessenwerden: Man kann Daten löschen lassen, um etwa Jugendsünden oder unangenehme Fehltritte zumindest in der digitalen Biografie zu beheben – wenn es keine rechtlichen Gründe oder ein öffentliches Interesse gibt, sie weiter zu speichern.

Merkel: Künstliche Intelligenz ohne Datenmassen ist „wie eine Kuh, die kein Futter kriegt“

Nutzer sollen mit ihren Daten von den Plattformen unabhängig werden und auch ohne Datenverluste „umziehen“ können, etwa von einem sozialen Netzwerk zum anderen: Denn dieser Rohstoff gehört ihnen selbst. Wie bei großen Gesetzesvorhaben oft, gab es jahrelang intensive Lobbyarbeit gegen zu strenge Regelungen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die große Koalition haben immer wieder auf die Wichtigkeit der Datenwirtschaft hingewiesen. In dieser Woche noch mahnte Merkel, natürlich müssten die Menschen über ihre Daten verfügen können – die Regeln dürften aber „nicht unpraktikabel“ werden. Künstliche Intelligenz etwa könne sich ohne große Datenmengen als Rohstoff nur so entwickeln „wie eine Kuh, die kein Futter kriegt“.

Künstliche Intelligenz – ein Fall für das Völkerrecht

Der Gedanke, Roboter für uns arbeiten zu lassen, ist verlockend. Doch was, wenn die Maschinen irgendwann intelligenter und effektiver sind als die Menschen? Künstliche Intelligenz muss reguliert werden.

Während große Unternehmen die Vorgaben inzwischen umgesetzt und ihre Nutzungsbedingungen angepasst haben (die sind nun noch etwas länger geworden, dafür aber verständlicher), brach in den vergangenen Wochen vor allem bei vielen kleinen Firmen, StartUps, Freiberuflern und Vereinen eine gewisse Torschlusspanik aus – nicht zuletzt, weil nicht alles in der neuen Grundverordnung eindeutig klingt. So speichert ein Foto, das Menschen zeigt, durchaus personenbezogene Daten mit, sportliche Leistungen in einer Vereinsdatei ebenso – privat bleibt das erlaubt, journalistisch und künstlerisch wohl auch. Aber die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit sind in der digitalen Gesellschaft längst undeutlich geworden: In welchen Bereichen ist das Internet mediale Öffentlichkeit, wo nur privates Album oder unternehmerisches Werkzeug? Immer wieder wittern findige Juristen da einen Schatz an auszufechtender Unklarheit. Ob es zu großen Abmahnwellen kommen wird, bleibt abzuwarten. Dass viele Einzel-, Grenz- und Spezialfälle vor Gerichten ausgefochten werden, ist zu erwarten – und wird die digitalen Rechte konkretisieren und verständlicher machen.

Unternehmen und Behörden müssen Grundeinstellungen ihrer Dienste datenschutzfreundlich gestalten und den regelkonformen Umgang mit den Daten dokumentieren und im Zweifelsfall vor Gericht nachweisen können. Bei schweren Verstößen können die Datenschutzbehörden gegen Unternehmen künftig Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro verhängen oder aber vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens – je nachdem, welcher Betrag höher ausfällt. Bei großen Firmen kann das in die Milliarden gehen. Bisher waren es höchstens 300.000 Euro.

 Das digitale Leben braucht auch digitale Grundrechte

Bundesjustiz- und -verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) forderte auf der Internetkonferenz re:publica Transparenz auch bei den Algorithmen künstlicher Intelligenz: Die Bürger müssten die Funktionsweisen der Systeme verstehen können, die bestimmte Empfehlungen und Informationen generieren – sie hält im Interesse demokratischer Neutralität auch eine entsprechend regulierte Programmierung langfristig für möglich. Barley unterstützt wie Domscheid-Berg und der Soziologe Heinz Bude die Entwicklung einer Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union – die weit über den Datenschutz hinausgehen soll. Auf Initiative von Ex-Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD), des verstorbenen FAZ- Mitherausgebers Frank Schirrmacher und „Zeit“-Chefredakteur und Tagesspiegel-Herausgeber Giovanni di Lorenzo wird seit mehreren Jahren eine Charta entwickelt, die Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde, demokratische Prinzipien und Individualitätsrechte ins digitale Zeitalter übersetzt.

Bei deren Vorstellung durch die „Zeit“-Stiftung erklärte Bude „die Zeit der Räuberbarone“ für beendet: Nachdem digitale Unternehmen sich jahrzehntelang selbst ihre Regeln und Bedingungen geschaffen hätten, weil ihre technischen und kulturellen Innovationen schneller vorankamen als deren staatliche und gesellschaftliche Regulierung, komme es jetzt zu einer „Zivilisierung“ der globalen Netz- und Datenwirtschaft.

Nachdem Ideen Geschäftsmodelle und aus Geschäftsmodellen globale Konzerne geworden sind, würden die Ideen inzwischen von der Gesellschaft – Staat und Bürgern – immer besser verstanden und kritisch hinterfragt, wer davon profitiere und wer darunter leide. Jetzt werde neu verhandelt wem Daten und Datensammlungen gehörten – ihren Erzeugern, ihren Sammlern oder der Allgemeinheit? Und da aus einzelnen Unternehmen jetzt eine Industrie entstanden sei, sei Regulierung auch in deren ureigenstem Interesse: „Wenn aus ideellen Daten physikalische Dinge werden sollen“ – etwa gebaute Smart Cities, Möbel oder Nahrung aus 3D-Druckern – „dann braucht man DIN-Normen“: Es gebe kein industrielles Netz ohne Normen und Regeln, nach denen sich Daten überhaupt verbinden, vergleichen und immer weiter verarbeiten lassen. All diese Normen und Regeln disziplinieren und regulieren – technisch, juristisch, zunehmend auch ethisch und politisch.

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