Digitales Europa: Führend bei der Regulierung, Nachzügler bei der Innovation

Dass die EU mit Initiativen wie der DSGVO zur weltweit führenden Regulierungsstelle im Digitalsektor geworden ist, war offenbar nicht beabsichtigt. [Shutterstock]

Es wird oft vergessen, dass Facebook zwar ein in den USA ansässiges Unternehmen ist, sein größter Markt aber nicht die Vereinigten Staaten sind: Die Website hat deutlich mehr Nutzer in der Europäischen Union. Auch deshalb ist es der EU relativ gut gelungen, ihre Regelungen Facebook und ähnlichen Unternehmen „aufzudrücken“.

Die Regulierungsmacht der EU im Digitalbereich wurde vor allem durch die neuen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung untermauert, die von Unternehmen auf der ganzen Welt übernommen wurden. Aufgrund der Größe der EU – und der Untätigkeit der Vereinigten Staaten – hat sich Brüssel zur weltweit größten Regulierungsstelle im Digitalsektor entwickelt.

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Die Menschheit lebe inmitten eines „Datenindustriekomplexes, in dem unsere eigenen Informationen mit militärischer Effizienz gegen uns gerichtet sind“, so Tim Cook.

Dass es dazu gekommen ist, lässt sich allerdings eher als „Unfall“ beschreiben, so Andrus Ansip, der bis vor kurzem Digitalkommissar der EU war und nun Mitglied des Europäischen Parlaments ist: „In der EU haben wir nicht versucht, alles zu regulieren. In den letzten fünf Jahren waren wir eher bestrebt, zu deregulieren und die 28 unterschiedlichen Regelwerke zu harmonisieren“, sagte er auf der von EURACTIV ko-organisierten Veranstaltung „Smart and Open Europe“ vergangene Woche in Brüssel.

„Wir haben nicht versucht, globale Standards zu setzen, nicht einmal bei der DSGVO… aber irgendwie ist es passiert,“ räumte er ein.

„In den Vereinigten Staaten gibt es keine Datenschutzvorschriften auf Bundesebene. Das einzige verfügbare Regel-Set war daher unsere DSGVO. Aber wir freuen uns natürlich, dass die DSGVO zu einem weltweiten Standard geworden ist. Fragen Sie doch einfach einmal die globalen Dienstleister: Sie sind wirklich froh, dass diese Regeln jetzt weltweit harmonisiert sind.“

Die EURACTIV-Veranstaltung brachte Interessenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Viele beklagten dabei, dass die EU zwar beim Thema Regulierung überaus arbeitsam ist, in Bezug auf Innovationen jedoch hinterherhinkt.

„Europa hat sehr viel Wert auf Privatsphäre und Integrität gelegt, was wir sehr schätzen, aber das muss man auch in Bezug auf die Innovationsfähigkeit sehen,“ mahnte beispielsweise Christian Guttmann, Leiter der Abteilung Künstliche Intelligenz und Datenwissenschaft bei der Tieto Corporation. „Aus meiner Sicht – und aus der Sicht vieler in der Branche – müssen wir das forcieren.“

Regulierung und Innovation

In den vergangenen fünf Jahren, nach dem Start des Programms für eine „Digitalunion Europas“ im Mai 2015, hat die Europäische Kommission 30 verschiedene Legislativvorschläge zur Beseitigung digitaler Hemmnisse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt. 28 dieser Vorschläge wurden inzwischen in Kraft gesetzt.

Einige von ihnen betreffen Verbraucherrechte – so wurde zum Beispiel festgelegt, dass Streamingunternehmen ihre Nutzer nicht daran hindern dürfen, auf Inhalte zuzugreifen, für die sie bezahlt haben, wenn sie sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat befinden. Mit anderen Initiativen wurde versucht, die sich abzeichnenden Probleme im Zusammenhang mit der Datenerfassung und dem Datenschutz anzugehen. Vorzeigeprojekt war in dieser Hinsicht sicherlich die DSGVO.

Gerade mit Blick auf den Datenschutz befasste sich Brüssel mit Themen, die die Regulierungsbehörden in den Vereinigten Staaten – wo die Technologieriesen ihren Sitz haben – weitgehend ignoriert hatten.

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Die EU-Kommission versucht mit ihrer Strategie auch, Innovationen im Digitalsektor zu fördern. Die sogenannte „Fazilität Connecting Europe“ konzentriert sich dabei auf Projekte, die einen möglichst großen europaweiten Mehrwert bieten sollen, sowie insbesondere auf grenzüberschreitende Verbindungen.

Im Bereich Digitales soll sichergestellt werden, dass alle wichtigen Akteure im öffentlichen Bereich wie Schulen, Krankenhäuser aber auch wichtige Verkehrsknotenpunkte, ebenso wie die wichtigsten Anbieter öffentlicher Dienstleistungen und besonders „digitalintensive“ Unternehmen bis 2025 überall in der EU Zugang zu Breitbandanschlüssen haben. Uneingeschränkt verfügbarer Breitbandzugang wird als „unerlässlich“ für kleine Digitalunternehmen bezeichnet.

Aber trotz dieser EU-Förderung verläuft die Innovation in Europa vergleichsweise schleppend. Die Gründe, warum Europa hinter den USA zurückbleibt, sind vielfältig. Dazu gehört vor allem die mangelnde Finanzierung – das berüchtigte „Tal des Todes“, in dem es schwierig ist, private Beteiligungs- oder Risikokapitalfinanzierungen zu finden. Ein weiterer Grund ist der nach wie vor fragmentierte EU-Binnenmarkt. Unternehmen haben daher Schwierigkeiten, ihre neuen Technologien in den einzelnen bzw. allen Mitgliedstaaten zu verbreiten.

Einige Industrievertreter sehen aber auch eine Überregulierung der Branche als Ursache für die mangelnde Innovationskraft.

Guttmann erinnert: „Wenn man zurückdenkt, dann wurden die meisten Technologien, als sie damals eingeführt wurden, nicht reguliert. Was das Internet vor 25 Jahren antrieb, als es wirklich populär wurde, waren nicht eine Reihe strenger Vorschriften… Es gab einen Normenausschuss, der lediglich vorschlug, dass es eine Norm dafür geben sollte, wie man diese Informationen kommuniziert – HTML und Protokolle – und das hat im Wesentlichen einen Freimarkt-Ansatz geschaffen. Deshalb haben wir jetzt so viele Websites und Apps: Am Anfang gab es relativ wenig Regulierung und ein gewisses, begrenztes Maß an Standardisierung, das es dem Markt ermöglichte, Innovationen voranzutreiben.“

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Penny Clarke, Leiterin EU Politik beim Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), ist hingegen der Ansicht, der europäische Ansatz sei richtig gewählt. Sie erinnerte daran, dass unregulierte Innovationen in gewissen Bereichen – wie Big Data und künstliche Intelligenz – durchaus einen „beängstigenden Einfluss“ auf das Leben der Menschen haben könnten.

Sie verwies in dieser Hinsicht auch darauf, dass Margrethe Vestager, die designierte EU-Vizepräsidentin für digitale Angelegenheiten, dem Europäischen Parlament bei ihrer Bestätigungsanhörung deutlich gemacht hatte, sie werde sich dafür einsetzen, „Europa nicht wie China oder die USA, sondern vielmehr wie sich selbst zu gestalten“. Dazu zähle sie klare Grundwerte sowie Märkte, die für das Wohl der Menschen arbeiten – auch im Digitalbereich.

Clarke fügte hinzu: „Ich denke, für viele Arbeitnehmende sowie Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen wird die Digitalisierung oftmals als reiner Selbstzweck dargestellt. Wir hätten es lieber, dass eine digitalpolitische Ausrichtung einen klaren Zweck, ein Ziel aufweist. Wir wollen, dass diese Technologien und die digitale Transformation eine Reihe von Problemen lösen, die wir aktuell haben, beispielsweise mit Blick auf den Klimawandel.“

Joris van Hoboken, Professor für Rechtswissenschaften an der Freien Universität Brüssel, stimmt dem zu: „Ich finde es ziemlich beeindruckend, was Europa auf diesem Gebiet tut. Ich unterstütze ebenfalls einen wertorientierten Ansatz bei Innovationen.“

Auf globaler Ebene sei aber klar, dass sehr viele Technologie-Innovationen nicht einem solchen Werte-Ansatz folgen. Die Frage sei daher auch, ob man „mit solchen anderen Ansätzen überhaupt konkurrieren will“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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