„Digitale Dekade“: Kommission stellt Ziele für europäische Datensouveränität vor

Edge Computing, Datensouveränität, 5G, IT-Skills...: Es gibt viel zu tun in der "digitalen Dekade" der EU. [Shutterstock]

Die Europäische Kommission will die Risiken mindern, die sich ergeben können, wenn EU-Daten in den Händen von Drittstaaten liegen. Um dies zu erreichen, wird heute eine Reihe von Zielen für das Jahr 2030 vorgelegt. Diese sollen dem Block unter anderem helfen, neue Technologien für die Datenverarbeitung zu schaffen. Die entsprechenden Dokumente konnte EURACTIV.com bereits einsehen.

In den Zielen des Digitalkompass 2030 der EU-Exekutive, die am heutigen Dienstag vorgestellt werden, wird eine Reihe von Vorgaben genannt, die bis zum Ende des Jahrzehnts erreicht werden sollen.

Diese Ziele seien das Mittel, um den Block „digital souverän“ zu machen, indem „technologische Fähigkeiten in einer Weise aufgebaut werden, die Menschen und Unternehmen befähigt, das Potenzial der digitalen Transformation zu nutzen“.

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Ein Bereich, den die Kommission im Hinblick auf die digitale Autonomie als risikoreich identifiziert hat, ist die Datenwirtschaft des Blocks: Dokumente zeigen, dass aktuell 90 Prozent der Daten in der EU von US-Unternehmen verwaltet werden.

„Heute werden in Europa produzierte Daten in der Regel außerhalb Europas gespeichert und verarbeitet. Somit wird ihr Wert auch außerhalb Europas ausgeschöpft,“ heißt es im Mitteilungsentwurf der Kommission. „Während Unternehmen, die Daten erzeugen und verwerten, in dieser Hinsicht zwar die freie Wahl behalten sollten, kann dies jedoch Risiken in Bezug auf Cybersicherheit, Versorgungsschwachstellen, Ausweichmöglichkeiten sowie den unrechtmäßigen Zugriff auf Daten durch Drittländer mit sich bringen.“

Cloud und Edge

Diesbezüglich räumt die Kommission ein, dass in der EU ansässige Cloud-Anbieter nur einen kleinen Anteil am internationalen Cloud-Markt halten. In Zukunft werde aber „ein wachsender Anteil der Daten voraussichtlich […] näher an den Nutzern und dort, wo die Daten erzeugt werden, verarbeitet werden.“

Diese Verlagerung von zentralisierten Clouds hin zu neuen Datenverarbeitungstechnologien rund um das sogenannte „Edge Computing“ erfordere daher auch eine Erhöhung der Investitionen und einen Anstieg der Neuentwicklungen. In diesem Sinne will die Kommission bis zum Jahr 2030 rund 10.000 klimaneutrale, hochsichere Edge-Knoten in der EU einrichten. Diese sollen „so verteilt werden, dass der Zugang zu Datendiensten mit geringer Latenz (wenige Millisekunden) gewährleistet ist – egal wo sich Unternehmen befinden.“

Der wesentliche Unterschied zwischen einer zentralisierten Cloud und dezentralisiertem Edge Computing besteht darin, dass letzteres Technologien umfasst, mit denen Daten physisch näher an der Quelle verarbeitet werden. Somit werden Daten bestenfalls nicht in weit entfernten Gebieten gespeichert und genutzt, wo möglicherweise andere Rechtsnormen herrschen als an dem Ort, von dem die Daten ursprünglich stammen.

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5G und Mikroprozessoren

Zur Erreichung der neuen Ziele sei vor allem das Erreichen von Verbindungen im Gigabit-Bereich bis 2030 von zentraler Bedeutung, schreibt die Kommission weiter. Dabei solle der Schwerpunkt auf dem Ausbau von Festnetz- und Mobilfunktechnologien, einschließlich 5G und 6G, liegen. Ein konkretes Ziel ist, dass bis 2030 alle europäischen Haushalte mit einem Gigabit-Netz verbunden und alle besiedelten Gebiete mit 5G-Mobilfunk abgedeckt sind.

Die Kommission merkt außerdem an, dass sie für ihre Konnektivitätsziele das „internationale Engagement“ verstärken will. Sie hebt dabei insbesondere Kooperationsinitiativen mit Indien, dem Verband Südostasiatischer Nationen, Lateinamerika und der Karibik hervor.

In Bezug auf die Konnektivitätsziele dürften des Weiteren „Mikroprozessoren“ eine Schlüsseltechnologie am Anfang der strategischen Wertschöpfungskette für eine Reihe von neuartigen Geräten sein: Obwohl in Europa High-End-Chips entworfen und hergestellt werden, so die Kommission, gebe es „bedeutende Lücken, insbesondere bei den modernsten Fertigungstechnologien und beim Chipdesign“. Dies sei bisher eine der „Schwachstellen“ in der EU-Digitalindustrie.

Hier wünscht sich die Kommission, dass die Produktion von hochmodernen und nachhaltigen Halbleitern in Europa, einschließlich Prozessoren, bis 2030 „wertmäßig mindestens 20 Prozent der Weltproduktion“ ausmacht.

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In Sachen Konnektivität, insbesondere im Bereich Mobilfunk, bleiben die EU-Staaten derweil bereits seit Monaten hinter ihren Zielen zurück.

Im bisherigen 5G-Aktionsplan der EU aus dem Jahr 2016 hatten sich die Nationalstaaten zu einer Reihe von Zielen verpflichtet, darunter die Einführung von 5G-Diensten in allen Mitgliedsstaaten in mindestens einer Großstadt bis Ende 2020. Darüber hinaus verpflichteten die im Kodex für elektronische Kommunikation von 2018 festgelegten Zeitrahmen die Mitgliedsstaaten rechtlich dazu, die Verfügbarkeit von 5G-Funkspektren vor Ende 2020 sicherzustellen.

Beide Ziele wurden verfehlt. Gründe dafür sind die Coronavirus-Pandemie, Bedenken über die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen und – zumindest in einigen Staaten – eine hitzige Debatte über die angeblichen Gesundheitsrisiken von 5G.

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Qualifikationen und Unternehmen

Im Bereich Qualifikationen und Beschäftigung möchte die Kommission die Zahl von „20 Millionen beschäftigten IKT-Spezialisten in der EU erreichen, wobei sich die Anteile von Frauen und Männern in der Branche annähern sollten“. Hinzu kommt das Erreichen der Ziele in der EU-Säule der sozialen Rechte, die sicherstellen soll, dass bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung im gesamten Block über digitale Grundkenntnisse verfügen.

Dies werde mit einer zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft in der EU einhergehen: Bis 2030 sollten zumindest sieben Prozent der EU-Firmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und Künstliche Intelligenz nutzen. Außerdem soll die Zahl der „innovativen Start-ups“ im Block bis dahin verdoppelt werden.

Im öffentlichen Sektor müssten zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu elektronischen Krankenkarten und -akten haben; die Online-Bereitstellung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen für Unternehmen und die Allgemeinbevölkerung soll bei 100 Prozent liegen; und mindestens 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sollen 2030 eine „elektronische europäische Identifikationslösung“ nutzen.

Nach der heutigen Veröffentlichung des endgültigen Textes wird die Kommission wohl einen möglichst breit angelegten Konsultationsprozess zu den Zielen einleiten sowie zusätzlich ein „Stakeholder-Forum“ zu ihren Digital-Vorhaben einrichten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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