Ambitionierte Kommission will den digitalen Binnenmarkt 2018 vollenden

Die Europäische Kommission will 2018 alle Verhandlungen zum Thema digitaler Binnenmarkt abschließen. Damit setzen Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip (l.) und Digitalkommissarin Mariya Gabriel sehr ambitionierte Ziele. [European Commission]

Digitalpolitisch hat sich die Europäische Kommission ein großes Ziel für 2018 gesetzt: Alle 25 Vorschläge, die seit 2015 für den digitalen Binnenmarkt gemacht wurden, sollen dieses Jahr verabschiedet werden. Bei vielen Themen gibt es aber nach wie vor viel Konfliktpotenzial.

Ein Jahr vor dem Ende der aktuellen Kommissions-Amtszeit versuchen die Beamten, noch offene Gesetzesvorschläge abzuarbeiten. Gerade bei Themen wie der Urheberrechtsreform oder der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie) haben die Nationalregierungen und die EU-Parlamentarier jedoch sehr unterschiedliche Ansichten.

Trotzdem will die Juncker-Administration an ihrem Zeitplan für 2018 festhalten und große Fortschritte in ihrem Programm für den Digitalen Binnenmarket erzielen. „Wir wollen bis Ende des Jahres Einigung bei allen Digitalmarkt-Gesetzen erreichen. Gleichzeitig wollen wir uns auch mit Problemen beschäftigen, die in den vergangenen Jahren aufgetaucht sind, beispielsweise Fehlinformationen im Internet sowie illegale Inhalte auf Online-Plattformen,“ erklärte Kommissionssprecherin Nathalie Vandystadt.

Darüber hinaus sollen dieses Jahr sogar noch einige neue Tech-Vorschriften vorgestellt werden.

Vandystadt bezeichnete die ausstehenden Rechtsvorschriften zu Telekomfirmen, über audiovisuelle Mediendienste (die sich auf Rundfunkvorschriften bezieht) sowie zu ePrivacy, Cybersicherheit, Urheberrecht und dem freien Datenaustausch als „Eckpfeiler“ der nun beinahe drei Jahre alten Agenda für den digitalen Binnenmarkt.

Auf einige Digitalgesetze haben die Institutionen sich bereits einigen können: So wurden Gespräche über E-Commerce-Gesetze abgeschlossen, mit denen es für Kunden einfacher wird, unabhängig von ihrem derzeitigen Standort innerhalb der EU online einzukaufen. Auch die Nutzung von digitalen Abo-Diensten wie Netflix soll gewährleistet sein, wenn der Nutzer innerhalb der Union reist.

Gerade diese Erfolge haben den Optimismus unter Verbraucherschützern in Bezug auf den digitalen Binnenmarkt gestärkt. „Wir hoffen, dass das Versprechen eines digitalen Binnenmarktes für die Verbraucher im Jahr 2018 Wirklichkeit wird,“ so Johannes Kleis, Kommunikationschef des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC).

Bei einigen umstrittenen Gesetzesinitiativen stehen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten allerdings noch eine Reihe harter Verhandlungen bevor.

Viel Konfliktpotenzial

„Jedes Mal, wenn das Ausmaß der Harmonisierung im ursprünglichen Vorschlag der Kommission weiter verwässert wird, entfernen wir uns noch mehr von der eigentlichen Vision der Juncker-Kommission,” bemängelt die liberale EU-Parlamentsabgeordnete Kaja Kallas aus Estland, die für den Parlamentsbericht über den digitalen Binnenmarkt 2015 verantwortlich war.

Kallas: Wir sind dem digitalen Binnenmarkt nur einen winzigen Schritt näher gekommen

MEP Kaja Kallas erklärt im Interview, die EU brauche Gesetze, die freien Datenaustausch in der gesamten Union erlauben.

Kallas kritiserte auch die Verhandlungen zum Urheberrechts-Gesetzesvorschlag: Während die Kommission den Entwurf bereits im September 2016 vorgelegt hatte, haben MEPs und Vertreter der Nationalregierungen noch immer nicht damit begonnen, den Vorschlag zu verhandeln.

Digitalpolitikexperten hofen nun, dass dank der personellen Verstärkung der Kommission und der neuen Digitalkommisarin die geplanten Initiativen an Fahrt aufnehmen.

Die bulgarische Kommissarin Mariya Gabriel hatte vergangenen Sommer die Verantwortung für Digitalpolitik übernommen, nachdem ihr Vorgänger Günther Oettinger den Posten im Januar 2017 verließ, um Haushaltskommissar zu werden. Das Amt des Digitalkommissars unter Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip war infolgedessen ein halbes Jahr vakant gewesen.

Auch in Bezug auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft äußern sich Tech-Experten inzwischen wohlwollender. Vorgänger Estland, das den Vorsitz von Juli bis Dezember 2017 inne hatte, hatte Digitalpolitik ausdrücklich zur Priorität seiner Ratspräsidentschaft gemacht. Von Seiten der bulgarischen Führung hieß es inzwischen ebenfalls, man wolle den digitalen Binnenmarkt dieses Jahr komplettieren.

“E-Estonia“: EU-Ratspräsidentschaft mit ehrgeizigem Digitalisierungs-Ziel

Wer in Estland wählen, einen Ausweis beantragen oder eine Firma gründen will, der muss weder eine Nummer ziehen, noch sich in langen Schlangen anstellen.

„Das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft kennt den Zeitplan, und wir haben das Ziel, die EU absolut bereit für das digitale Zeitalter zu machen. Unsere Bemühungen fokussieren sich auf eine Fortsetzung und Finalisierung der Arbeit der vorherigen Ratsvorsitze. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten,” erklärte eine bulgarische Regierungssprecherin.

Problemfelder

Gerade die Diskussionen zum den ePrivacy- und Urheberrechts-Gesetzesvorschlägen könnten weiterhin turbulent verlaufen. Bei beiden Entwürfen gab es bereits dramatische Wendungen, als die jeweiligen MEP-Berichterstatter ihre Plätze räumten, um Sitze in ihren nationalen Parlamenten anzunehmen.

Die EU-Parlamentarier haben ihre Änderungen zur ePrivacy-Richtlinie bereits fertiggestellt. Die Kommission erhöht daher nun den Druck auf die Mitgliedstaaten, sich endlich im EU-Rat mit dem Entwurf zu beschäftigen. Das Gesetz bezieht sich auf Privatsphäre-Regelungen für Telekom-Firmen und digitale Apps wie WhatsApp. Außerdem werden Regeln für Privatsphäre-Cookies auf Websites vorgeschrieben.

Auch die Digitalindustrie hofft darauf, so bald wie möglich mehr Klarheit zu haben. „Unsere Industrie ist sehr besorgt, was einige Gesetzesvorschläge angeht – insbesondere die ePrivacy- und Urheberrechts-Richtlinien. Diese könnten die eigentlichen Hauptziele eines digitalen Binnenmarktes untergraben,” warnte Lionel Sola, Sprecher der Lobbyorganisation DigitalEurope, die Tech-Firmen wie Google und Microsoft vertritt.

Reda: "EU-Urheberrechtsreform würde Falschmeldungen fördern"

Günther Oettinger plant eine EU-weite Reform des Urheberrechts. Dies würde die Freiheit, bedrohen, News online zu teilen, warnt Julia Reda im Interview mit EURACTIV.de. Profitieren dürften eher Anbieter von Falschmeldungen, statt Journalisten und kleinere Verleger.

Darüber hinaus wollen Ansip und Gabriel im April einen neuen Gesetzestext vorlegen, der Auswirkungen darauf haben könnte, wie Online-Plattformen Deals mit anderen Unternehmen aushandeln.

Außerdem wird die Kommission ebenfalls im April ein Strategiepapier zum Thema Künstliche Intelligenz vorlegen.

Im Mai veröffentlicht Kommissarin Gabriel dann eine Mitteilung zu Fake News.

Über den digitalen Binnenmarkt hinaus

Im Mai sollen Ansip, Gabriel und Justizkommissarin Vera Jourova dann auch erklären, ob die EU-Kommission neue Gesetze in Angriff nimmt, mit denen Social-Media-Plattformen verpflichtet werden, Posts mit verletzenden oder diskriminierenden Inhalten von ihren Seiten zu löschen.

Bisher entfernen Plattformen wie Youtube, Facebook und Twitte entsprechende Beiträge im Rahmen einer nichtbindenden Vereinbarung mit der Kommission. Inzwischen denkt die Kommission jedoch darüber nach, ein bindendes Gesetz zu erlassen: Die Stimmung bezüglich Hate Speech hat sich spürbar gewendet. So trat beispielsweise in Deutschland Anfang des Jahres das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft.

MEP Michał Boni: "Wir müssen den Kampf gegen Fake News gewinnen"

Das Internet hat die Welt demokratisiert, doch die Nebenwirkungen sind der Erfolg von Fake News und Desinformationskampagnen, sagt MEP Boni im Interview.

Ein weiteres Thema mit Technik-Bezug, das dieses Jahr noch für die ein oder andere Schlagzeile sorgen könnte, ist der mögliche Plan der Kommission, ein neues Besteuerungssystem einzuführen, das insbesondere auf Internet-Plattformen zielt.

Vergangenes Jahr hatten Frankreich und Deutschland Vorschläge zur Besteuerung von Internetfirmen basierend auf ihren Umsätzen gemacht. Die Kommission zeigte sich angetan und veröffentlichte im September eine Mitteilung, in der mögliche Optionen für eine solche Besteuerung gemacht wurden. Ein Gesetzesvorschlag könnte diesen Frühling präsentiert werden.

Allerdings birgt auch dieses Thema viel Zündstoff und die Mitgliedstaaten sind alles andere als einig. Insbesondere Luxemburg und Irland wehren sich gegen die geplanten Steuergesetze.

"Es muss etwas geschehen": Kommission plant Besteuerung von Internetfirmen

Die Kommission präsentiert heute mögliche Alternativen zur Besteuerung von Internetfirmen. EURACTIV.com hatte bereits vorab Einsicht in das Dokument.

Unterstützer

HUAWEI

Huawei Technologies ist einer der weltweit führenden Anbieter von Informationstechnologie und Telekommunikationslösungen

Von Twitter

Subscribe to our newsletters

Subscribe