„Die EU hat den Widerstand unterschätzt“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird in ihren Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission unterstützt. Die Diskussionen, die das Thema aufwirft, hat die EU jedoch unterschätzt, kritisiert ein deutscher Kriminolo

Vorratsdatenspeicherung oder nicht? Die Umsetzung der EU-Richtlinie sorgt weiter für Zündstoff. Ein deutscher Kriminologe kritisiert, dass der Diskussion eine vernünftige Datenbasis fehle. Zudem habe die EU den Widerstand der Mitgliedsstaaten unterschätzt. Einer Untersuchung der deutschen Kriminalstatistik zufolge verbessert die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung schwerer Straftaten nicht.

Mit ihrem Mitte Januar angekündigten neuen Gesetzesentwurf gab Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der teils hitzig geführten Debatte über die Vorratsdatenspeicherung neuen Zündstoff. Sie plant, die von den Telekommunikationsanbietern ohnehin gespeicherten Informationen in Verdachtsfällen nachträglich einfrieren zu lassen. Ein Richter könnte dann bei diesem "Quick-Freeze" genannten Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden. Ansonsten wären sie zu löschen.

Doch eigentlich fehlt dieser Diskussion eine vernünftige Datenbasis, sagt Hans-Jörg Albrecht, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. "An sich hätte die EU-Kommission Anfang September eine Evaluation vorlegen müssen, wie häufig bei Ermittlungen auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde", so der Kriminologe. "Die liegt aber nicht vor, weil die Mitgliedsländer die Daten nicht haben."

Widerstand und Diskussion unterschätzt?

Die EU habe die Diskussionen unterschätzt, die dieses Thema aufwirft, so Albrecht. Ebenso den Widerstand: Längst nicht alle Mitgliedsstaaten haben wie Frankreich oder die Niederlande eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt, manche wie Schweden weigerten sich sogar explizit und nahmen eine Strafe vom Europäischen Gerichtshof in Kauf. Auch Irland beschäftigt den Europäischen Gerichtshof mit der Frage, ob Vorratsdatenspeicherung nach der EU-Richtlinie mit der Grundrechtecharta vereinbar sei. "Das sind alles Fragen, die man besser vorher ausdiskutiert hätte", so Albrecht.

Die EU-Kommission sei ein Stück weit in ihrem Vorhaben gescheitert, innerhalb der EU einheitliche Standards zu Wettbewerbszwecken zu bekommen, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger vergangene Woche.  "Denn das ist ja die Grundlage dafür gewesen, dass diese Richtlinie überhaupt verabschiedet werden konnte. Sie ist nicht auf der Grundlage der dritten Säule zu Zwecken der Strafverfolgung verabschiedet worden, weil es dazu keine Einstimmigkeit gegeben hat. Und deshalb muss die Kommission ein ganz großes Interesse daran haben, bei der Evaluierung zu sehen, wie man den Mitgliedsstaaten mehr Spielräume eröffnen kann. Denn sechs Staaten haben die Richtlinie nicht umgesetzt, Schweden und Österreich sind schon zweimal verurteilt worden. Dies zeigt, dass das nicht ein Erfolgsprojekt der Europäischen Kommission und der Europäischen Union ist", so die Justizministerin.

Quick-Freeze effizient?

Das Quick-Freeze-Verfahren hält Albrecht indessen für praktikabel. "Das ist ein Modell, das in einigen Ländern funktioniert", stellt der Freiburger Kriminologe mit Blick auf die USA fest, wo es schon seit geraumer Zeit praktiziert wird. Weil die Ermittler nach amerikanischem Recht die Genehmigung durch einen Richter nicht vorab, sondern im Nachhinein einholen dürfen, biete sich ihnen damit die Möglichkeit schnellen Zugriffs. "Das ist eine Vorgehensweise, die als effizient betrachtet wird", so sein Eindruck.

Einen weiteren Vorteil dieser Methode sieht er darin, dass Datenschutzprobleme in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht anfielen. "Die eigentliche Herausforderung liegt hier zwischen Totalerfassung und Gefahrenabwehrpotenzial", so Albrecht. "Darf man das für alle Bürger verordnen?" Denn während bei der Vorratsdatenspeicherung im Sinne der EU die Telekommunikationsdaten aller Bürger gespeichert werden und somit theoretisch jeder Bürger wie ein Krimineller behandelt wird, sieht die Light-Variante eine gezielte Erhebung von Daten über einen bestimmten Zeitraum vor und ist aus Sicht ihrer Befürworter "auf das notwendige Maß begrenzt".

Keine Verbesserung durch Vorratsdatenspeicherung?

Doch bleibt die Frage, wie wichtig solche Vorratsdaten tatsächlich für die Aufklärung von Straftaten sind. Eine am Donnerstag vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Analyse der einschlägigen Tatbestände der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts zeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung, solange sie in Kraft war, die Aufklärung schwerer Straftaten nicht verbesserte.

So registrierte die Polizei in der Zeit der Vorratsdatenspeicherung mehr schwere Straftaten (2009: 1.422.968) als zuvor (2007: 1.359.102), die zudem seltener aufgeklärt wurden (2009: 76.3 Prozent) als noch vor Beginn der anlasslosen Kommunikationsprotokollierung (2007: 77.6 Prozent). Als 2009 auch Internetdaten auf Vorrat gespeichert werden mussten, stieg die Zahl der registrierten schweren Internetstraftaten von 167.451 im Jahr 2008 auf 206.909 im Jahr 2009 stark an, während die Aufklärungsrate bei Internetstraftaten von 79,8 Prozent im Jahr 2008 auf 75,7 Prozent im Jahr 2009 zurückging.

Ein System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung

Da die EU-Kommission derzeit die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung evaluiert, fordern über 100 europäische Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen". Das deutsche Beispiel beweise, dass solche gezielten Ermittlungen insgesamt effektiver sein können als wahllos Daten über das Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten der gesamten Bevölkerung anzuhäufen.

Justiz-Staatssekretär Max Stadler bekräftigte nach einem informellen Treffen der Europäischen Justiz- und Innenminister letzte Woche: "Zum Schutz der Grundrechte gehört es auch, dass wir bei Maßnahmen der Strafverfolgung nur so weit in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, als es unbedingt erforderlich ist. Die derzeitige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht unserer Meinung nach über dieses Ziel hinaus. Selbstverständlich brauchen Strafverfolgungsbehörden Daten, um Beweise zu erheben. Deswegen ist es in einem bestimmten Umfang gerechtfertigt, wenn Telekommunikationsdaten gespeichert werden, aber unserer Meinung nach nicht ohne Anlass. Es ist sehr erfreulich, dass Justizkommissarin Viviane Reding diesen Vorschlag der deutschen Bundesjustizministerin [zur Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens] als ‚vielversprechenden Lösungsansatz‘ bezeichnet hat."

In mehreren EU-Staaten wird die Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung zurzeit vor Gericht angefochten. Der Europäische Gerichtshof wird dazu voraussichtlich 2012 eine Entscheidung fällen.

Hintergrund

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzubewahren, um die "Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden", zu erleichtern.

Deutschland setzte die Richtlinie mit Wirkung ab 2008 um. Nach einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts konnten Strafverfolger auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten für Ermittlungen wegen schwerer Straftaten abrufen. Ferner konnten sie zur Aufklärung jeglicher Straftat Internetnutzer mithilfe von Vorratsdaten identifizieren lassen.

2010 hob das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf, weil sie unverhältnismäßig tief in die Grundrechte eingriffen.

dto

Links


Dokumente

Bundesministerium der Justiz: Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv (26. Januar 2011)

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief des AK Vorrat an die Bundesjustizministerin (17. Januar 2011)

Neue Richtervereinigung:
Aktuelle Diskussion zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" (5. Januar 2011) 

Neue Richtervereinigung: Informationszeitalter frei und sicher gestalten (6. Januar 2011)

EU: RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (15. März 2006)

Bundesverfassungsgericht: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß (2. März 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Vorratsdatenspeicherung – Unterstützung aus Brüssel (19. Januar 2011)

EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung? (6. Januar 2011)

EU will Datenspeicherungs-Richtlinie überprüfen (4. März 2010)

Vorratsdaten sind zu löschen (2. März 2010)

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