Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist mit den Vorschlägen von EU-Kommissarin Neelie Kroes zur Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes unzufrieden. Die EU-Abgeordnete Petra Kammerevert kritisiert: „Anstatt Netzneutralität gesetzlich abzusichern, will die EU-Kommission sie offenbar abschaffen.“
"Das, was wir bisher an internen Vorschlägen gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dem Handelsblatt vom Mittwoch. Ihm komme es darauf an, das Internet auch für die Zukunft mit einer gleichberechtigten Datenübermittlung zu gewährleisten. Diese Position werde die Bundesregierung auch gegenüber der Kommission in Brüssel vertreten.
Die Pläne von EU-Kommissarin Neelie Kroes bieten nach Informationen des Handelsblatts den Betreibern die Möglichkeit von Differenzierungen bei den Übertragungsgeschwindigkeiten. "Inhalteanbieter dürfen mit Internetprovidern Verträge über die Datenmenge bei Kundentarifen und die damit verbundene Übertragungsqualität schließen", zitierte die Zeitung aus dem Papier aus dem Hause Kroes. Wenn dieser Entwurf Realität würde, könnten Inhalteanbieter wie beispielsweise Google mit Betreibern, wie der Deutschen Telekom Vereinbaren, dass Google-Daten im Netz extra schnell befördert werden. Einen Entwurf der EU-Verordnung hat der Blog netzpolitik.org hier veröffentlicht.
Rösler nannte es das gute Recht von Netzbetreibern, neue Geschäftsmodelle ausschöpfen zu wollen. Ihm gehe es aber darum, die Interessen der Internetznutzer, Netzbetreiber und Inhalteanbieter "sauber auszutarieren". "Die Wahrung der Netzneutralität und die Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle für die Netzbetreiber schließen sich aus meiner Sicht nicht aus", sagte er.
Rösler sprach davon, dass die EU zudem mit ihrem Modell in die Souveränität der Mitgliedsländer eingreifen wolle. "Ob und in welchem Umfang wir Zuständigkeiten im Telekommunikationsbereich nach Brüssel geben sollten, ist sowohl national als auch mit den anderen Mitgliedsländern erst noch zu klären", sagte der Minister.
Rösler bleibt dabei, die Netzneutralität mit der Gleichbehandlung von Daten bei den Providern sichern zu wollen. "Ja, wir halten an unseren Plänen fest", sagte er. Noch im August wolle er seinen Entwurf dazu ins Kabinett bringen.
Der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sei aber an entscheidenden Stellen zu unklar und widersprüchlich, um Einschränkungen beim Internetzugang verhindern zu können, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Bundesregierung kann im Rahmen von Rechtsverordnungen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung stellen, um eine Verschlechterung von Diensten zu vermeiden. Diese hat das BMWi in dem Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung erstmalig vorgelegt. Dieses Anliegen begrüßt der vzbv. Allerdings sei der Entwurf an entscheidenden Stellen nicht konkret genug, um die von den Nutzern eingeforderte Netzneutralität tatsächlich sichern zu können.
"Mehr als eine Mogelpackung"
"Was sich zunächst liest wie ein Vorstoß zur Durchsetzung von Internetfreiheit und Netzneutralität ist jedoch mehr als eine Mogelpackung", sagte die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert. Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag bedeute faktisch die Abschaffung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit.
Kroes plane zwar offenbar die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Doch dieser prinzipiell begrüßenswerte Plan habe einen üblen Beigeschmack, so Kammerevert: "Offensichtlich nutzt Frau Kroes dieses populäre Thema als Köder für die Zustimmung zur faktischen Abschaffung der Netzneutralität."
Das, was Kroes nun mit dem Gesetzespaket vorgelegt hat, komme laut der Sozialdemokratin einer Beerdigung der Netzneutralität und damit dem Ende der Internetfreiheit gleich: "Kroes setzt offenbar darauf, dass das Europaparlament die Abschaffung der Roaming-Gebühren nicht aufs Spiel setzen wird und dafür alles andere schon schlucken werde. Das wird mit mir und hoffentlich auch mit dem EP insgesamt nicht zu machen sein. Kroes hebelt mit diesem Entwurf das bisherige Prinzip, Datenpakete stets mit der gleichen Priorität zu behandeln, regelrecht aus."
Es gehe darum, eine Zwei-Klassen-Internetgesellschaft zu verhindern, in der einige Nutzer, die mehr zahlen, auf schnellen Datenautobahnen unterwegs sind, während andere über Daten-Feldwege müssen oder ganz ausgeschlossen werden, meint Kammerevert. "Es wäre fatal, darauf zu vertrauen, dass der Markt eine eigene Regulierung findet und jeder seines Glückes Schmied ist. Wir brauchen eine Verordnung zur Netzneutralität – ganz ohne Mogelpackung. Denn nur so können wir die Offenheit des Netzes und das Internet als Innovationsmotor erhalten. Ich kann nur hoffen, dass Seitens der Kommission das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Sonst wird es Aufgabe des Parlaments sein, den Vorschlag vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen."
EURACTIV/rtr/dto
Links
Handelsblatt: Wer mehr zahlt, surft schneller (17. Juli 2013)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Netzneutralität in Deutschland sichern (17. Juli 2013)