Deutschland: Startschuss für die Digitalwende lässt auf sich warten

In der Ansprache des Bundesministers für Verkehr und Digitales, Volker Wissing (links), wurde deutlich, dass der Hauptfokus des Ministeriums weiterhin auf Verkehrsthemen liegen wird. [Sean Gallup/EPA]

Die Bundesregierung hat das Vorantreiben der digitalen Transformation zu einem ihrer Kernziele ernannt. Der Startschuss für die digitale Wende dürfte aber noch auf sich warten lassen, denn die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien ist noch nicht festgelegt.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag insbesondere die Klimawende und die digitale Transformation zu ihren Hauptanliegen erklärt.

Während Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bereits am Dienstag (11. Januar) unter anderem ein „Osterpaket“ für eilbedürftige Maßnahmen für den Klimaschutz angekündigt hatte, wird bei der Digitalisierung noch um die Verantwortlichkeit der verschiedenen Ministerien gerungen.

Bis zu zwei Monate soll es noch dauern, bis die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien bei dem Querschnittsthema Digitalisierung steht, so ein Sprecher des BMDV gegenüber EURACTIV.

Dies gilt auch für einige der Kernanliegen in der Digitalpolitik, wie dem zusätzlichen Digitalbudget und dem Digitalisierungscheck. Die beiden Initiativen sollten dafür sorgen, dass die Digitalpolitik zentraler gelenkt wird.

So sollte das Digitalbudget etwa dafür Sorge tragen, dass die Vergabe von Fördermitteln bei Digitalthemen zentral organisiert wird und in einer einzigen Stelle gebündelt wird – anstelle wie bisher in verschiedenen Ministerien.

Auch der Digitalisierungscheck ist ein zentrales Anliegen der Regierung, denn das Instrument soll neue Gesetze auf ihre Digitalisierungsfreundlichkeit hin überprüfen.

Zwar setzt der Organisationserlass der Bundesregierung vom Dezember fest, dass das neu geschaffene Ministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Großteil der nationalen und internationalen Digitalpolitik übernehmen wird, ob darunter allerdings auch das Digitalbudget und der Digitalisierungscheck fallen werden, ist bislang laut dem BMDV jedoch noch unklar.

„Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung jetzt rasch die weiteren Detailfragen bei den Ressortzuschnitten und Zuständigkeiten klärt und zeitnah eine konsistente Digitalisierungsstrategie für Deutschland entwickelt“, sagte der Geschäftsführer des Internet-Verbands eco, Alexander Rabe, gegenüber EURACTIV.

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Digitales vs. Verkehr

Für den Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP, Mario Brandenburg ist indes klar, dass das BMVD, als “federführendes Haus“ für den Digitalisierungscheck und das Digitalbudget verantwortlich sein sollte.

“Aus meiner Sicht müssen diese beiden wichtigen Vorhaben für eine effektive Umsetzung im BMDV zusammengeführt werden. Nur so können Synergien effektiv genutzt und nötige Prozesse verschlankt werden”, betonte Brandenburg gegenüber EURACTIV.

Das BMDV ist jedoch nicht allein für Digitalisierung, sondern auch für Verkehr verantwortlich.

Zwar hatte sich insbesondere die FDP für die Einführung eines Ministeriums für Digitale Transformation eingesetzt, in der Endphase der Koalitionsverhandlungen wurde der Vorschlag jedoch auf Druck der Koalitionspartner fallen gelassen.

Als Kompromiss wurde das Verkehrsministerium aufgewertet und erhielt zusätzliche Kompetenzen im Digitalbereich.

In der Ansprache des Bundesministers für Verkehr und Digitales, Volker Wissing, am Donnerstag (13. Januar) wurde allerdings deutlich, dass der Hauptfokus des Ministeriums weiterhin auf Verkehrsthemen liegen wird.

So ging Wissing primär auf die Herausforderungen des Verkehrssektors für die Klimawende ein. Digitalisierung wurde in seiner Rede eher am Rande behandelt und bezog sich hauptsächlich auf den Bereich der digitalen Infrastruktur – etwa durch die Ankündigung einer Gigabit-Strategie.

Der Fokus auf Verkehrsthemen spiegelt sich auch personell wider. Denn Bundesminister Wissing war schon als Landesminister in Rheinland-Pfalz für Verkehr zuständig.

Auch die Staatssekretäre im BMDV, die den Minister bei seiner Arbeit unterstützen, warten vor allem mit Kompetenzen im Verkehrsbereich auf. Von den drei Staatssekretären hat lediglich Daniela Kluckert ein digitalpolitisches Portfolio. Sie wird die Themenschwerpunkte Digitale Infrastruktur und Gesellschaft übernehmen – neben ihren anderen Schwerpunkten in Verkehrsbereich.

Die Undurchsichtigkeit der Kompetenzen bei Digitalpolitik wurde auch von der Opposition aufgegriffen.

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„Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist für vieles zuständig, für viele digitale Themen aber eben nicht“, kritisierte Brandl.

Auch vonseiten der Industrie mehren sich die Zweifel, ob Deutschland imstande ist, die ambitionierte Digital- und Klimawende zeitgleich zu meistern.

„Es ist keineswegs sicher, dass dieser doppelte Transformationsplan aufgeht“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

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