Deutsche Datenstrategie: Gegen Diskriminierung, für Wettbewerb

Durch die Strategie will die Bundesregierung das nationale Potenzial für Innovation heben. [Antiv/Shutterstock]

Die neue deutsche Datenstrategie soll BürgerInnen mehr Vertrauen geben, dass ihre Daten beim Staat und bei Unternehmen in guten Händen sind. Das geht aus dem Dokument hervor, das EURACTIV Deutschland vorab zugespielt wurde.

Bestehende Datenschutzmaßnahmen sollen föderal harmonisiert, IT-Systeme sicherer werden.

Außerdem will die Regierung gegen Diskriminierung durch Algorithmen vorgehen: „Wir werden zum Beispiel prüfen, ob und wie der Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern durch algorithmenbasierte Entscheidungen entgegengewirkt werden kann, etwa bei Bewerbungsverfahren“ oder bei der Kreditvergabe, heißt es im Dokument.

Auch in anderen Bereichen wurde digitale Diskriminierung in Deutschland im vergangenen Jahr diskutiert, etwa bei der automatischen Gesichtserkennung: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte dafür zusätzliche intelligente Kameras an öffentlichen Plätzen installieren, doch aus der Zivilgesellschaft kam heftiger Widerstand (EURACTIV berichtete), unter anderem aus Sorge vor Diskriminierung gegen Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund.

„Diskriminierungen auf datenbasierten und damit vermeintlich objektiven Entscheidungen sind real – insbesondere, wenn Modelle bestehende diskriminierende Aspekte fortführen“, schreibt die Bundesregierung an anderer Stelle.

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Algorithmen sind nicht neutral

Mit dem Ziel, „innovative und verantwortungsvolle Datennutzung“ zu fördern, plant die Regierung etwa, genauer zu erforschen, wie Unternehmen ihre Angebote und Preise an ihre KundInnen anpassen, und welche Effekte sich daraus ergeben.

Wenn zwei Personen dasselbe Produkt zu unterschiedliche Bedingungen angeboten wird (beispielsweise Versicherungen), könnten dahinter Algorithmen stecken, die aus allen verfügbaren Daten verschiedene Profile erstellt haben.

Außerdem können dadurch bestehende soziale Ungleichheiten zementiert werden, etwa wenn Menschen mit bestimmtem sozio-ökonomischen Hintergrund bei der Jobsuche Nachteile haben, weil ein Algorithmus diesen Hintergrund mit geringen Jobchancen assoziiert – und ihnen somit den soziale Aufstieg verwehrt.

Über diese Algorithmen sei zu wenig bekannt, so die Regierung; und tatsächlich fallen diese meist unter das Geschäftsgeheimnis von Unternehmen.

Hier wolle man verstärkt nachforschen, auch zu den sozialpolitischen Implikationen. Weiter werde das Justizministerium prüfen, ob man solcher Diskriminierung rechtlich beikommen kann, etwa durch höhere Anforderungen an die Trainingsdaten, anhand derer solche Algorithmen lernen.

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Lob aus der Wirtschaft

Im Bereich Datenschutz will die Bundesregierung die föderalen Strukturen stärker harmonisieren. Aktuell gibt es in Deutschland 17 Datenschutzbeauftragte, eineN für jedes Bundesland plus den Bundesbeauftragten, Ulrich Kelber (SPD).

Sie koordinieren sich untereinander, „dennoch kann die Rechtsauslegung divergieren“, so die Regierung.

Dasselbe gelte auf europäischer Ebene, wo „divergierende Datenschutzverständnis verschiedener Aufsichtsbehörden innerhalb der EU […] ebenfalls Herausforderungen für eine harmonisierte Rechtsanwendung und für mehr europäische Datensouveränität hervorrufen“ könnten.

Daher prüfe das Bundesinnenministerium nun Maßnahmen, die eine solche engere Zusammenarbeit ermöglichen sollen.

Im Bereich der Gesundheitsforschung, für die ein funktionierender Datenaustausch essentiell ist, wurde dafür eine eigene federführende Aufsichtsbehörde geschaffen.

Lob dafür gibt es von eco, dem deutschen Verband der Internetwirtschaft. „Den bestehenden föderalen Flickenteppich in Sachen Datenschutz in Deutschland zu harmonisieren ist ein grundsätzlich begrüßenswertes Ziel der aktuell diskutierten Datenstrategie der Bundesregierung,“ so eine Sprecherin des Verbands.

„Das Datenschutzrecht unter Beibehaltung des bestehenden Datenschutzniveaus einheitlicher und widerspruchsfreier umzusetzen fordern wir als eco bereits seit langem,“ sagte sie weiter.

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Kampf gegen Daten-Monopole

Kritisch sieht der Verband allerdings die angedachte Verpflichtung von Unternehmen, nicht-personenbezogene Daten zu teilen.

Konkret befürchtet die Bundesregierung, es könne ein „erhebliches kommerzielles Interesse von Unternehmen daran bestehen, die eigenen Daten exklusiv zu nutzen“. Das brächte Wettbewerbsvorteile bis hin zur Begünstigung der Monopolisierung.

Daher wolle man eine „Kultur des freiwilligen und verantwortungsvollen Datenteilens“ fördern, und außerdem die Missbrauch von Marktmacht besser erfassen. Darauf zielt etwa auch die jüngste GWB-Novelle ab (EURACTIV berichtete).

Würde daraus eine Pflicht zum Teilen von Daten werden, müsse die Regierung erst eingehend prüfen, „inwieweit sich eine solche Verpflichtung auf Innovation und Wettbewerb auswirken würde“, so die eco-Sprecherin.

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