Deutsch-Französische Intelligenz

Wirtschaftsminister Peter Altmaier. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Nach den Zugeständnissen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ kann Frankreich wohl nicht wie geplant die europäische Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Bei seinem Besuch in Paris wurde Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag gefragt, was er davon hält. „Darüber gibt es jetzt noch gar keine Klarheit“, sagte Altmaier, „wir diskutieren hier keine hypothetischen Fragen“.

Stattdessen sprach er mit Unternehmen aus beiden Ländern über ein Projekt, das bislang ebenfalls noch relativ hypothetisch ist, den „KI-Airbus“. So nennt Altmaier gern seine Vision einer europaweiten Kooperation von Unternehmen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Um den Marktführern aus den USA und den aufstrebenden Firmen aus China Paroli zu bieten, brauche es eine solche Bündelung der Kräfte. Doch wie eine solche Kooperation aussehen könnte und welche Unternehmen überhaupt Interesse hätten, muss erst einmal ausgelotet werden. Die Gespräche in Paris waren dafür ein erster Schritt.

Neuauflage der deutsch-französischen Digitalgipfel gefordert

Weitere könnten auf einem deutsch-französischen Digitalgipfel erfolgen, findet Tobias Kollmann, Professor für Unternehmertum an der Uni Duisburg-Essen. „Ein neuer deutsch-französischer Digitalgipfel könnte die Startbahn für einen KI-Airbus sein“, sagt Kollmann. Er ist zudem Vorsitzender des Beirats Junge Digitale Wirtschaft beim Wirtschaftsministerium (BJDW). In dieser Funktion hat er nun gemeinsam mit der Chefin des französischen Pendants Conseil National du Numérique (CNNum) einen Brief an Altmaier und dessen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire geschrieben. „Europa braucht neue digitale Impulse aus Deutschland und Frankreich“, ist der Text überschrieben. Kernforderung ist die Neuauflage der gemeinsamen deutsch-französischen Digitalkonferenz, die 2015 in Paris und 2016 in Berlin stattgefunden hatte.

Gemischte Reaktionen auf CO2-Kompromiss

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von neu zugelassenen Fahrzeugen gegenüber den Werten von 2021 um 37,5 Prozent zurückgehen. Der Kompromiss stößt auf ein geteiltes Echo.

„Die Achse Berlin-Paris ist für den digitalen Binnenmarkt enorm wichtig“, sagt Kollmann. Beide Länder sollten daher auf europäischer Ebene eine gemeinsame digitale Agenda vorantreiben. Die Bedeutung der Digitalisierung ist in Europa erkannt, heißt es in dem Schreiben der Beratergremien an die Minister. Doch darüber, wie man im internationalen Wettbewerb bestehen könne, gebe es zahlreiche Fragen: Von der Datennutzung für Künstliche Intelligenz, Blockchain und Big Data bis zur Frage, wie digitale Weltmarktführer bei Zukunftsthemen in Europa entstehen.

Kollmann nennt die KI-Strategie ein Beispiel dafür, wie enger kooperiert werden könne. Zwar werde immer wieder darüber gesprochen, vor allem mit Blick auf ein deutsch-französisches KI-Zentrum. „Doch zunächst gibt es zwei KI-Strategien, die kaum verknüpft sind und momentan versucht jeder, Professoren in sein Land zu locken“, sagt Kollmann.

Im Brief an die Minister geht es aber auch um eine große Vision: „Vielleicht ist die Digitalisierung eines der stärksten Argumente für die Wiederbelebung der europäischen Idee“, heißt es da. Ähnlich sieht es auch Altmaier. „Wir wissen um unsere Verantwortung für Europa“, sagte der CDU-Politiker in Paris. Man dürfe sich dieses großartige Friedens- und Wohlstandprojekt nicht von Nationalisten und Populisten kaputt machen lassen. „Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei, jetzt geht es um konkrete Kooperationsprojekte“, sagte Altmaier. So wurde in Paris mit den Amtskollegen aus Frankreich und Polen über Projekte der Batteriezellenfertigung in Europa gesprochen. Anfang 2019 soll zudem ein neuer Elysée-Vertrag zustande kommen.

Eurozone: Das Gesicht gewahrt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die seit einem Jahr andauernde Diskussion über die Stärkung der Eurozone abgeschlossen.

Frankreich führt Digitalsteuer ein

Doch wie schwierig die Kooperation ist, zeigt der Streit um die Besteuerung von Technologiekonzernen. Frankreich führt im neuen Jahr im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Die Steuer werde zum 1. Januar kommen und dem Fiskus 2019 rund 500 Millionen Euro einbringen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. Altmaier erklärte zu dem Thema, er sei überzeugt, dass Deutschland und Frankreich sich bis zum Sommer auf eine Digitalsteuer verständigen könnten. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici meinte dazu, die europäische Digitalsteuer liege noch immer auf dem Tisch. Weitere Gespräche seien nötig.

EU-weite Steuern: Frankreichs doppeltes Versagen

Die französische Regierung hat es nicht geschafft, ihre Vorschläge für eine Finanztransaktions- sowie eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchzubringen.

Scholz´ Bekenntnis zu Europa

Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.

Frankreich plant Alleingang bei der Digitalsteuer

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, dass neue Gesetze zur Besteuerung von Internetunternehmen bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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