Die EU-Kommission nimmt den US-amerikanischen Suchmaschinen-Riesen in die Mangel. Aber sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt, dass das nicht genügt. Europa brauche eine Alternative zu den Weltmonopolisten.
Wer auf Google zum Stichwort „Stephansplatz Wien“ eine Kartenskizze sucht und auf „maps“ klickt, dem wird der entsprechende Straßenplan bereitwillig geöffnet – aus dem reichen Fundus der Google-Maps aus aller Welt, neben dem dann gleich auch Hotelinserate erscheinen. Theoretisch könnte ja auch der digitale Wien-Plan von Freytag & Berndt oder einer vom deutschen Kartenunternehmen Hot-Maps gezeigt werden, aber so funktioniert Google nicht.
Wer solche Spezialanfragen hat, muss für Freytag & Berndt oder hot-map.com eigene Suchaufträge eingeben, aber wer tut das schon und wer kennt auf Anhieb solche Angebote?
Das ist kurz dargestellt eines von riesigen Problemen, die private, mediale und öffentliche Wettbewerber mit dem Megasuchdienst Google haben. Dieser verbrät in seinen Antworten auf Suchanfragen primär seine eigenen Produkte und reiht alles, was nicht von Google kommt, weiter hinten ein oder überhaupt so schlecht platziert, dass dort kein Kunde mehr suchen würde. Man kann sich schönere Plätze allerdings bei Google erkaufen.
Alles zusammen nennt man Missbrauch einer Marktposition.
Noch schlimmer: Das französische Unternehmen 1plusV, das selbst Suchmaschinen für Spezialsparten wie ejustice.fr und eguides.fr aufbaut, wirft Google vor, einige seiner Angebote „ökonomisch getötet“ zu haben. Zahlreiche Vorwürfe dieser Art häufen sich seit Jahren in Form von Wettbewerbsbeschwerden bei der EU-Kommission, die deshalb seit November 2010 ein Verfahren gegen Google führt. Dieses hat jetzt den Höhepunkt erreicht. Die EU steht vor der Entscheidung: Kompromiss oder Bestrafung.
Zu den Beschwerdeführern zählt auch Michael Weber, Geschäftsführer der oben erwähnten Hot Maps Medien GmbH, weil er sich durch Google in seinem Kartenunternehmen massiv geschädigt fühlt. Zumindest im deutschen Sprachraum ist Webers Blog zur Speerspitze gegen Google geworden. Das bestätigt er zwar in dieser Form nicht, wenn jemand anderer solches behaupten sollte, könne er es allerdings leicht argumentativ untermauern.
Weber zum Magazin "Der Österreichische Journalist": „Unsere Firma ist verhältnismäßig klein, ich kann frei entscheiden, was gemacht und gesagt wird. Größere Unternehmen haben es zumindest in der Öffentlichkeit nicht so leicht.“ Somit zieht Weber, wenn es um den übermächtigen Feind aus den USA geht, nahezu ungeschützt vom Leder.
Dass Google der EU offeriert, seine eigenen Produkte künftig auf seiner Suchmaschine für die Kunden deutlich als Google-Produkte auszuschildern, hält Weber für ein lachhaftes Angebot: „Der hohe Markenwert, den Google sich über Jahre auf Kosten anderer erschlichen hat, führt vermutlich sogar dazu, dass so etikettierte Produkte noch mehr geklickt werden.“ Der Vorschlag sei geradezu eine Pervertierung europäischer Werberegeln, die verlangen, dass Werbung zu kennzeichnen sei.
„Schon seit Jahren hindert Google Konsumenten daran, mehr gute Websites zu finden und anzuklicken, indem diese weit unten versteckt werden, während Googles eigene bevorzugt eingeblendet werden, nur um zu verhindern, dass diese eigenen Produkte wie Google Maps, Google Shopping, Youtube usw. Konkurrenz haben.“
Die Mühlen der EU mahlen langsam. Auf dem Tisch liegt mittlerweile ein zweites Google-Angebot, das sich nach Ansicht der Kritiker vom ersten in der Qualität kaum unterscheide. Unmut entfachte auch die Entscheidung des Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia, das aktuelle Google-Papier lediglich den Beschwerdeführern zu übermitteln, es sonst aber geheim zu halten. Die „Financial Times“ brach das Tabu und veröffentlichte den Text, so dass dieser inzwischen öffentliches Gut ist. Die Stimmung der Google-Konkurrenten lässt erkennen, dass sie mit einem etwaigen Kompromiss, den Almunia verkünden könnte, nicht einverstanden wären und erneut klagen würden.
Europäische Zeitungsverleger fordern von der EU-Kommission einen harten Kurs im Kartellstreit. Sie zeigten sich „extrem besorgt“ darüber, dass die EU-Kommission den Streit bald beilegen will. Auch der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Hubert Burda, stimmt in den Chor der Entrüsteten ein: „Sollte die Europäische Kommission Googles Vorschläge tatsächlich billigen, wäre das der Freibrief für den Missbrauch eines digitalen Monopols.“ Die Zeit scheint reif für ernste Maßnahmen zu sein. Sollte die EU-Kommission Wettbewerbsverstöße Googles feststellen, wäre auch eine saftige Strafe denkbar. Das österreichische „Wirtschaftsblatt“ hat deren Höhe auszurechnen versucht: Bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes könnte Google als Strafe ausfassen. Bei einem Jahresumsatz von 50,175 Milliarden Dollar wären das bis zu fünf Milliarden Dollar Buße.
Im Kartellrechtsverfahren prüft die EU zwei Arten von Google-Suchergebnissen. Bei der ersten handelt es sich um unbezahlte Suchergebnisse, bei der zweiten um Werbung von Drittanbietern, die oberhalb oder auf der rechten Seite von Google-Suchergebnissen gezeigt werden. Im Einzelnen verspricht die Kommission zu untersuchen, ob Google eine marktbeherrschende Stellung in der Online-Suche missbraucht haben könnte, indem es Suchergebnisse von konkurrierenden Anbietern, die beispielsweise Preisvergleiche machen, in der Rangfolge herabstufe, während seine eigenen vertikalen Suchdienste bevorzugt behandelt werden. Geprüft wird auch der Vorwurf, dass Google die Qualitätskennzahl („Quality Score“) bezahlter Suchergebnisse von konkurrierenden vertikalen Suchdiensten herabstufe. Die Qualitätskennzahl gehört zu den Faktoren, die den Preis beeinflussen, den Werbetreibende an Google für die Schaltung ihrer Werbung zahlen.
Des Weiteren untersucht die Kommission, ob Google Werbepartnern Ausschließlichkeitsverpflichtungen auferlegt und sie dadurch hindert, konkurrierende Werbung auf ihren Webseiten zu schalten.
Derartige Ausschließlichkeitsverpflichtungen soll Google auch Computer- und Softwarevertreibern auferlegt haben, um konkurrierende Suchdienste auszuschließen. Darüber hinaus wird die Kommission das Bestehen etwaiger Beschränkungen für die Übertragbarkeit von Daten aus Online-Werbekampagnen auf konkurrierende Online-Werbeplattformen untersuchen.
Auch in Österreich werden offizielle Stellen mit Beschwerden gegen Google versorgt. Der ORF und ein Schweizer Unternehmen beschwerten sich darüber, dass Google den Werbeblocker „Adblock Plus“ dafür bezahle, dass Google-Werbung nicht blockiert werde. Es bestehe somit der Verdacht, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich verwende, bestätigte der Generaldirektor der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde BWB, Theodor Thanner.
Anfang Oktober schien Kommissar Almunia schon dazu zu neigen, einem Kompromiss zuzustimmen, zumal Google angeboten hatte, konkurrierende Suchmaschinen deutlicher auszuschildern. Sogar einen zeitlichen Fahrplan deutete Almunia an: Wenn Google die jetzt versprochenen Effekte der Öffnung seiner Dienste empirisch belegen könne und die Marktteilnehmer positiv darauf reagieren, könne er die Verpflichtungszusagen von Google mit einer formellen Entscheidung im Frühjahr 2014 für rechtsverbindlich erklären. Das angebliche Entgegenkommen betrifft auch die unautorisierte Verwendung von Originalinhalten von Webseiten Dritter in den spezialisierten Suchdiensten von Google – eine ständige Sorge vieler Medien.
Es sieht aber gar nicht so aus, als würden die europäischen Marktteilnehmer das Angebot schlucken. Im Gegenteil, der Unmut häuft sich. Am 8. November richtete eine „globale Koalition der Bilderindustrie“ unter dem Dach von CEPIC eine Beschwerde an die EUKommission, die von europäischen und amerikanischen Verbänden unterstützt wird. Durch die Nutzung der Werke anderer Webseiten leite Google Besucher von deren Seiten zu seinen eigenen Diensten um. Fremde Bilder würden vielfältig und ohne Genehmigung verwendet. Seit Jänner 2013 habe sich die Situation verschlimmert – Nutzer könnten Bilder hochauflösend auf Googles Seiten herunterladen, ohne die Quelle aufsuchen zu müssen oder diese eingeblendet zu bekommen.
Offenbar wissen Beschwerdeführer aller Art inzwischen, dass weder Kompromisse noch Strafen bewirken, dass Google davon abgeht, seine beherrschende Macht im Internet auszunützen, wo es nur geht. Damit stoßen sie freilich auf die Achillesferse des europäischen Bemühens um Chancengerechtigkeit: Europa hat auf dem freien Markt bisher kein Produkt entwickelt, das der Google-Maschine auch nur annähernd Paroli bieten könnte. Statt via EU endlose Rechtsstreitigkeiten mit dem übermächtigen Konkurrenten zu führen, müsste es doch möglich sein, wenigstens für europäische User Suchmaschinen und ähnliche Serviceprodukte zu entwickeln, die eine Alternative zu den großen amerikanischen Konzernen böten.
Ist das denkbar? Wie aus dem Nebel schält sich die Idee eines eigenständigen europäischen Modells heraus. In weiter Ferne scheint seine Entwicklungsmöglichkeit zu liegen. Aber andererseits – haben es europäische Kreativität und industrielle Schaffenskraft nicht auch geschafft, mit der Entwicklung der Flugzeugindustrie Airbus ein eindrucksvolles Angebot zu schaffen, das weltweit große Beachtung findet und mitunter sogar den amerikanischen Boeing Konzern in den Schatten stellt? Soll man wirklich mit der Prämisse beginnen, dass Europa im Internet den Anschluss für alle Ewigkeit verpasst hat, und dabei vergessen, dass sich die ganz Großen auch zu Tode wachsen könnten?
Der große Skandal um Datenschnüffelei der Amerikaner, der nicht nur die Europäer aufregt und in Atem hält, sorgt zusätzlich dafür, nach Abhilfe Ausschau zu halten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich ein europäisches Konsortium mit Beihilfe der Politik und dem Segen der Europäischen Union doch einmal aufrafft und ans Werk macht. Die europäische Kleinstaaterei, die im Internetbereich eine bunte nationale Zwergenwirtschaft erzeugt hat, müsste überwunden werden.
Wolfgang Sander-Beuermann von SUMA-EV, Verein für freien Wissenszugang, der mit der Uni Hannover die deutsche Meta-Suchmaschine http://www.metager.de betreibt, hält das für möglich: „Technisch geht das. Genauso wie es geht, dass Europa ein eigenes Flugzeug entwickelt, den Airbus. Damit sind wir auch schon bei der zweiten Frage: Es wird nicht billiger als ein Airbus Projekt; wir reden also über ein Multi-Milliarden-Projekt. Nach der Analogie zum Flugzeug wird dieser Aufbau eines europäischen Internets sinnigerweise auch IT-Airbus genannt.“
Sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der manche Kritiker visionäre Kraft absprechen, hat bereits im Sommer – also vor dem Spionageskandal – in einer Pressekonferenz den Ball aufgenommen und gesagt: „Was wollen wir in Europa können? So, wie wir einmal entschieden haben, dass wir Airbus als eine Alternative zu Boeing aufbauen, und so, wie wir seit Jahren – nicht immer besonders schnell – daran arbeiten, ein Alternativsystem zu GPS namens Galileo aufzubauen, so wird sich auch die Frage stellen, welche technologischen Fähigkeiten wir im Internetbereich, in der Sicherheitstechnik, die dazu gehört, und im Bereich all der Hardware-Komponenten in Europa eigentlich noch haben wollen. Ansonsten kommen wir in Abhängigkeiten, die dann auch dazu führen, dass wir bestimmte Systeme gar nicht mehr bis ins Tiefste hinein durchschauen. Ich glaube, ein Kontinent wie Europa sollte diesen Anspruch haben, und die europäische Gemeinsamkeit könnte uns dabei auch helfen.“
Wenige Tage später äußerte sich auch der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn gegenüber faz.net ähnlich: „Vor dem Hintergrund der Datenskandale macht es nicht nur ökonomisch Sinn, wenn wir beim Internet unsere Abhängigkeit von Amerika verringern. Beim Airbus oder dem Galileo-Satelliten haben wir gezeigt, wie weit wir mit einer gemeinsamen Anstrengung kommen können. So etwas brauchen wir jetzt wieder. Aber Geld gibt es nur für tragfähige Konzepte.“
Solche Botschaften kommen allmählich auf der Ebene der Verleger an oder gehen vielleicht sogar von dieser nach oben hinaus. Bei den jüngsten „Medientagen“ in Wien ließ sich der Vorarlberger Verlagschef Eugen Russ laut „Horizont“ mit den Worten vernehmen: „Alle Großen von Google bis Amazon sind Weltmonopolisten, und sie sitzen in den USA. Nachdem nun die NSA durch die Hintertür gekommen ist, ist Europa gefragt. Einerseits mit kontrollierenden Maßnahmen und andererseits, ich nenne das Beispiel der Flugzeugindustrie: Airbus hat auch europäische Standards in diesem Markt etabliert, und genauso darf nicht der Markt den USA alleine überlassen werden.“
Alles nur ein Traum? Wenigstens die europäische Frustration über die eigene Ohnmacht ist groß genug, dass sie Träumen zur Wirklichkeit verhelfen möchte.
Engelbert Washietl
Der Autor ist freier Journalist in Wien. Kontakt: engelbert.washietl@gmail.com. Dieser Artikel erschien im Magazin DER ÖSTERREICHISCHE JOURNALIST (Heft 12/2013+01/2014) und wurde EURACTIV.de zur Verfügung gestellt.
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