Der reumütige Sünder Mark Zuckerberg

Facebook-Chef Zuckerberg hat sich dazu durchgerungen, mit Vertretern des Europäischen Parlaments zu sprechen.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sollte vor dem US-Senat wegen des Datenskandals „gegrillt“ werden. Doch die Hitze blieb aus, weil er sich demütig gab und damit fast alle anderen Akteure an die Wand spielte.

Amerika liebt es, seine Helden frenetisch hochzujubeln, um sie genauso begeistert bei Verfehlungen vom Sockel zu stoßen. Mark Zuckerberg galt laut Titelbild des US-Technologiemagazins „Wired“ vom Dezember 2016 gar als potentieller Lebensretter.

Ein Ausnahmeunternehmer, der aus dem von ihm gestarteten sozialen Netzwerk Facebook einen der einflussreichsten und wertvollsten Konzerne der Welt gemacht hat, mit 40 Milliarden Dollar Jahresumsatz und über zwei Milliarden Nutzern. Er persönlich ist deshalb heute mindestens sechzig Milliarden Dollar schwer – mit gerade mal 33 Jahren.

Ein neuer Bill Gates. Der wie der mit ihm befreundete Microsoft-Gründer nun in die Phase der Entzauberung eintritt. So wie in den neunziger Jahren die Macht von Microsoft unheimlich wurde, ist nun die von Facebook beängstigend. Nur dass es diesmal nicht um ein Betriebssystem für Computer geht, sondern um das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und damit letztlich um die Demokratie.

Gabriel: Facebook-User müssen wissen, was mit ihren Daten passiert

Facebook-Nutzer „müssen wissen, was mit ihren Daten passiert ist“, so EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel in Reaktion auf den Cambridge-Analytica-Skandal.

Zuckerberg wirkt müde, nervös und ängstlich, mit weit aufgerissenen Augen und geweiteten Pupillen, als er am Dienstagabend zum ersten Tag seiner öffentlichen Demontage vor dem US-Senat in Washington antritt. Das hindert ihn jedoch nicht daran, seine Rolle als reumütiger Sünder so ausgezeichnet zu verkörpern, dass er fast alle anderen Akteure glatt an die Wand spielt. Gefährlich werden die ihm, so zeigt sich bald, nicht – zumindest nicht an diesem Tag.

Statt Jeans und hautenges, graues T-Shirt trägt der Internet-Milliardär respektvoll dunkelblauen Anzug, weißes Hemd und hellblaue Krawatte. Und leistet gleich zu Beginn sein mea culpa, als er die Verantwortung für den unerlaubten Gebrauch von Facebook-Nutzerdaten durch Cambridge Analytica übernimmt. „Ich habe Facebook gestartet, ich leite es, und ich bin verantwortlich für das, was dort passiert“, reut Zuckerberg und es sieht für einen Moment so aus, als ob er gleich in Tränen ausbricht. Wobei seine Einsicht Grenzen hat. Warum er weder die betroffenen 87 Millionen Facebook-Nutzer über den Missbrauch ihrer Daten durch das Datenanalyse- Unternehmen Cambridge Analytica informiert habe, noch die Aufsichtsbehörde FTC benachrichtigt, will die kalifornische Senatorin Kamala Harris wissen. Zuckerberg zieht sich darauf zurück, dass er Cambridge Analytica vertraut habe, dass diese die Daten löschen würden. „Für mich war der Fall damit erledigt.“

Zuckerbergs Berater haben ihm offensichtlich eingeschärft, nur nicht zurück zu keilen oder patzig zu wirken. Der Facebook-Chef hält sich demütig daran. Wenn es brenzlig oder kompliziert wird, wie beim genauen Ablauf der Cambridge Analytica Affäre, verspricht er: „Mein Team wird dem nachgehen und sich melden.“

Auch sonst hält er sich brav an die Spielregeln für Anhörungen vorm US-Kongress. Deren Dramaturgie schreibt vor, dass der Beschuldigte sich zunächst geläutert gibt und dann geduldig den Fragen der Spitzenpolitiker lauscht. Wobei es denen – schließlich ist die Fragezeit auf fünf Minuten begrenzt – gar nicht so sehr um Antworten geht, sondern um das möglichst öffentlichkeitswirksame Vortragen der Fragen. Nur dass heute die Fronten nicht so klar sind wie sonst. Normalerweise hacken die Senatoren der Demokratischen Partei auf Manager oder Unternehmer besonders gnadenlos mit Fragen ein. Die Republikaner lassen bei den Bossen hingegen in der Regel Milde walten. Doch bei Facebook funktioniert die Rollenverteilung nicht. Zwar sehen etliche Demokraten den Facebook-Chef als den Sündenbock, der russische Propaganda und das Ausforschen von Wählern auf seinem sozialen Netzwerk zugelassen hat und damit in ihren Augen Donald Trump zum Präsidenten gemacht hat. „Es waren ja in einigen Staaten nur ein paar tausend Stimmen“, seufzt die kalifornische US-Senatorin Dianne Feinstein. Andererseits gilt die Belegschaft von Facebook als den Demokraten wohlgesonnen und Sheryl Sandberg, die Operativchefin des sozialen Netzwerks, als mögliche US-Präsidentschaftskandidatin der Partei. Hillary Clinton hat das soziale Netzwerk ebenfalls für ihre Kampagnen genutzt. US-Präsident Barack Obama hat mehrfach das Hauptquartier von Facebook im Silicon Valley besucht. Trump hat sich dort noch nie blicken lassen.

Nacktheit und Hassrede

Und so muss sich Zuckerberg Attacken von dem normalerweise Wirtschaftsvertretern wohlgesonnenen texanischen Senator Ted Cruz gefallen lassen, der ihm Diskriminierung von konservativen Meinungen vorwirft. In die Falle von Cruz, der wissen will, ob Facebook „neutral sei“ tappt Zuckerberg jedoch nicht. Stattdessen windet er sich damit heraus, dass alle Inhalte „bei denen sich Leute nicht wohlfühlen“ auf Facebook auch nichts zu suchen hätten, wie „Terrorismus, Hassrede und Nacktheit“. Nackte Brüste und Enthauptungs-Videos auf einer Stufe? Es ist einer der wenigen Ausrutscher von Zuckerberg, die er sich in der Anhörung leistet. Zwischendurch hat man den Eindruck, dass er an seinem Auftritt sogar langsam Gefallen findet. Großzügig schiebt er eine angebotene Pause auf.

Schließlich kratzt, bis auf Ausnahmen wie Senator Richard Blumenthal, der als ehemaliger Chefankläger von Connecticut Ende der neunziger Jahre gnadenlos das Microsoft-Monopol bekämpfte, keiner der Volksvertreter am eigentlichen Konflikt. Letztlich ist es Facebooks Geschäftsmodell, die Daten seiner Nutzer werblich zu vermarkten. Deshalb haben seine Vertreter kein Interesse daran, das ernsthaft einzuschränken. Da ändert es auch nichts, wenn Zuckerberg klarstellt, dass Facebook keine Daten an Werbekunden herausgebe, sondern vielmehr in deren Auftrag Werbung für die gewünschte Zielgruppe in seinem Netz schalte. „Das wird oft missverstanden“, seufzt der Facebook-Chef.

Whistleblower: Brexit-Referendum wäre ohne Cambridge Analytica anders ausgegangen

Ein ehemaliger Mitarbeiter von Cambridge Analytica mutmaßt, die Briten hätten ohne die koordinierte Aktion rechter Netzwerke nicht in so großer Zahl für den Brexit gestimmt.

Blumenthal lässt sich nicht in die Irre führen. „Das Geschäftsmodell ist das Monetarisieren von Daten“, sagt der Senator. „Deshalb ist Gesetzgebung dafür notwendig.“ Auch sein demokratischer Parteifreund Bill Nelson lässt sich nicht einlullen. Der Senator aus Florida will von Zuckerberg wissen, ob es künftig, wie von seiner Operativchefin Sandberg angedeutet, eine Version von Facebook geben werde, bei der Nutzer dafür zahlen, dass ihre persönlichen Daten nicht für werbliche Zwecke verwendet werden. Der Facebook-Chef weicht zunächst aus, redet davon, dass viele Nutzer gerne Anzeigen hätten, wenn diese relevant seien. „Wenn wir überhaupt keine Werbung schalten, brauchen wir dafür ein Geschäftsmodell“, räumt er schließlich ein. Das sind neue Töne von ihm. Um seine Aktionäre nicht zu verunsichern, stellt er später klar, dass es immer eine kostenlose Version von Facebook geben werde.

Hilfe bei der Regulierung

Je mehr Zeit in der Senatsbefragung voranschreitet, umso souveräner wirkt Zuckerberg. Das angekündigte „Grillen“ vom ihm findet nicht statt. Mehr noch: Geschickt nutzt er den Umstand, dass die meisten der größtenteils betagten Senatoren wahrscheinlich selber noch niemals auf Facebook waren und offenbar nur rudimentäre Kenntnisse haben, wie das Internet funktioniert. Aber als Politiker haben sie ein Gespür dafür, wenn die öffentliche Meinung umschlägt. Die Technologiebranche muss stärker an die Kandare genommen werden, fordert Chuck Grassley, der Vorsitzende des Justizausschusses. „Der Status Quo funktioniert nicht mehr.“ Dass die Senatoren selber nicht wissen, wie dieser verändert werden muss, wird offenbar, als sie den Facebook-Chef mehrfach auffordern, beim Ausarbeiten der Regeln doch bitte mitzuarbeiten und sich der Regulierung dann auch zu unterwerfen. „Wenn es die richtige Regulierung ist“, nickt Zuckerberg und verzieht dabei keine Mine. Wird der Bock also nun zum Gärtner? Ganz so einfach wird es wohl nicht. Blumenthal und Lindsey Graham von den Republikanern machen nach der Anhörung klar, dass sie von Selbstregulierung nichts halten.

Jedoch: Keiner der Senatoren hakt ernsthaft nach, was Zuckerberg eigentlich meint, wenn er verspricht, dass er sicherstellen wolle, dass die „Werkzeuge von Facebook für Gutes genutzt werden“. Aber was ist gut? Was ist Böse? Was ist Hassrede, was ist Meinung? Bislang hatte sich Zuckerberg wohlweislich immer gegen den Druck gestemmt, den Oberzensor zu spielen. Bis Jahresende sollen nun bis zu 20.000 Facebook-Mitarbeiter kontroverse Inhalte aufspüren, assistiert mit „Künstlicher Intelligenz“. Dass damit nicht nur Hassrede, Terrorismus und Nacktheit verschwindet, sondern auch die Meinungsfreiheit gefährdet ist, das scheint keinen der Senatoren ernsthaft zu beunruhigen.

Positionen

Bundesjustizministerin Katharina Barley: „Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten. Für Soziale Netzwerke braucht es klare Regeln. Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen Datenschutzverordnung ausreichen. Wir müssen klare Anforderungen an die Betreiber Sozialer Netzwerke auf europäischer Ebene gesetzlich festschreiben.“

MdEP Sven Giegold (Grüne): “Der Facebook-Skandal geht direkt ins Herz der Demokratie. Es geht um weit mehr als Datenschutzbrüche, es geht um die Legitimität demokratischer Wahlen und Abstimmungen. Es ist nun die Rolle der demokratischen Institutionen herauszufinden, inwiefern illegale Praktiken demokratische Wahlen beeinflusst haben. Sollte klar werden, dass illegale Methoden von Cambridge Analytica den Ausgang des Brexit-Referendums beeinflusst haben, ist die Legitimität der Abstimmung infrage gestellt. Ich erwarte, dass sich Facebook und Cambridge Analytica kooperativ an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen. Facebook muss umfassend offenlegen, wie die Plattform für politische Zwecke benutzt werden kann. Wenn Geschäftsmodelle die Demokratie gefährden, muss die Demokratie entsprechende Regeln setzen. Für die Legitimität demokratischer Wahlen spielt Transparenz in der Wahlkampfführung und Finanzierung eine essentielle Rolle.”

Weitere Informationen

Barley will "deutliche Reaktion" im Facebook-Datenskandal

Nach Facebook-Angaben sind bis zu 309.880 deutsche Nutzer betroffen. "Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten", sagt die Bundesjustizministerin.

Fake News mit Qualitätsjournalismus bekämpfen - und Zensur vermeiden

Die hochrangige Expertengruppe der EU zu „Fake News“ hat Mitte März ihre Empfehlungen veröffentlicht.

Unterstützer

HUAWEI

Huawei Technologies ist einer der weltweit führenden Anbieter von Informationstechnologie und Telekommunikationslösungen

Von Twitter

Subscribe to our newsletters

Subscribe