EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat amerikanischen Firmen drastische Strafen angedroht, wenn sie sich nicht an das EU-Datenschutzrecht halten.
Sollte die neue Datenschutzverordnung umgesetzt werden, müssten sich Firmen aus Drittstaaten an das Verbot halten, heimlich Daten europäischer Bürger an Geheimdienste wie die NSA zu übergeben. "Sollten sie das nicht tun, dann blühen sehr harte Strafen von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes", sagte Viviane Reding am Freitag in Berlin.
Bisher hätten die europäischen Vorschriften nicht dafür gesorgt, dass sich US-Firmen immer an europäisches Recht hielten, beklagte die Luxemburgerin. Das solle sich mit der Datenschutzverordnung ändern, die bis Mitte 2014 verabschiedet werden könne.
Der EU-Datenschutz müsse eine ähnlich scharfe Waffe wie das Wettbewerbsrecht werden. Strenge Vorschriften für die Firmen seien der beste Weg, sich gegen Schnüffeleien von Geheimdiensten zu schützen. Je straffer der Datenschutz in der EU sei, desto mehr werde auch die europäische IT-Industrie gefördert, so Reding.
Dass die EU beim Thema Datenschutz mit härteren Bandagen spielen will, zeigte auch der Hinweis Redings, dass sie in Kürze die Ergebnisse einer Untersuchung vorlegen werde, ob der "Safe Harbour"-Status für die USA bestehen bleiben könne. Dieser ist Voraussetzung für den Datenaustausch zwischen europäischen und amerikanischen Firmen.
Während US-Bürger in der EU gegen den Missbrauch ihrer Daten klagen könnten, sei dies für Europäer in den USA nicht möglich, kritisierte Reding. Auch die deutschen Datenschutzbeauftragten hatten am Donnerstag eine Überprüfung des transatlantischen Datenaustauschs für Fluggastdaten und im Bankensektor gefordert.
Die Justizkommissarin wiederholte ihr Forderung, dass sich Deutschland für mehr Datenschutz einsetzen müsse. Sie erwarte klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem IT-Gipfel der EU im Oktober. Reding schloss zudem aus, dass der Datenschutz Thema bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen werden könnte. "Datenschutz ist ein Grundrecht in Europa. Grundrechte sind nicht verhandelbar."
EURACTIV/rtr