Datenschutz-Aktivisten zu Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich

Smartphones könnten genutzt werden, um Isolations-Disziplin zu überwachen. [TeodorLazarev/EPA]

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie scheinen einige Regierungen verlockt, ihre BürgerInnen mittels Big Data zu überwachen. In Deutschland und Österreich gibt es konkrete Ideen, doch die zeigen: Um wirklich effektiv zu sein, müssten die Methoden tief in die Privatsphäre vordringen. Und selbst dann wäre der Mehrwert nicht ausreichend, sagen Datenschützer im Gespräch mit EURACTIV.

Um die Corona-Ausbreitung in den Griff zu bekommen, setzen die Regierungen in Deutschland und Österreich auf Selbst-Isolation aller BürgerInnen. Zur Überwachung der Disziplin und zur Nachverfolgung der Infektionsketten wenden sich nun beide Regierungen an Big Data. Die bisher umgesetzten Lösungen seien zwar unbedenklich, dafür aber quasi nutzlos, sagen Datenschutz-Aktivisten im Gespräch mit EURACTIV. Um effektiv zu überwachen, müsste man tief in die Privatsphäre eingreifen – doch die Hürde der Verhältnismäßigkeit sei kaum zu nehmen.

Die Debatte begann, als große Mobilfunkbetreiber beider Länder anboten, ihren Regierungen kostenlos die Bewegungsdaten ihrer NutzerInnen zur Verfügung zu stellen. Allerdings waren das nicht die Bewegungsmuster individueller Nutzer, sondern sogenannte aggregierte Datensätze: Mehrere NutzerInnen (20-30) wurden zu einem Datenpaket zusammengeschnürt. Somit lassen sich zwar keine einzelnen Personen nachverfolgen, wohl aber Bewegungsströme.

Das kommt schon lange zum Einsatz, in verschiedensten Bereichen – so eruieren beispielsweise Reiseportale, wann Lokale besonders gut besucht sind. Mobilfunkanbieter verkaufen diese Datensätze normalerweise als Produkt. Der deutsche Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hält diese Vorgehensweise für unbedenklich. Das sagt auch Rainer Rehak, stellvertretender Vorsitzender der „InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“, im Gespräch mit EURACTIV.

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Danke für nichts

Nur: Laut Rehak seien diese Daten „eine schöne Sache“, doch die Behörden wüssten gar nicht, was sie damit anfangen sollen. Denn die aggregierte Daten sagen wenig über Individualverhalten aus – nur, ob sich etwa größere Menschenansammlungen in öffentlichen Räumen befinden, und das wisse der Staat bereits jetzt durch Überwachungskameras und Polizeistreifen. Dasselbe bestätige für Österreich Georg Markus Kainz, Präsident der Datenschutz-Organisation quintessenz. Im Interview sagt er, aggregierte Daten hätten „keinen Mehrwert“ zur Überwachung der Isolations-Disziplin.

Effektiver wäre da schon individuelle Überwachung, die feststellt, welche Einzelpersonen die Isolation schwänzen. Dafür bräuchte es aber ganz andere Daten, nämlich entweder aus dem GPS oder aus Mobilfunkdaten der Geräte. Ersteres wäre sehr genau, doch die Daten liegen nicht bei den Anbietern, sondern bei Google. Und zweiteres wäre zwar mit der Kooperation der Anbieter machbar, allerdings ungenauer. Und abgesehen von diesen technischen Hürden wäre jede Art der individuellen Überwachung wohl ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, so Rehak.

Zwar erlaubt die DSGVO solche Eingriffe, aber nur, wenn der Zweck die Mittel heiligt. Und obwohl es bei der Corona-Pandemie um Leben und Tod geht, bezweifeln Rehak und Kainz, dass der konkrete Mehrwert einer individuellen Überwachung (im Vergleich zum Status Quo) einen so massiven Eingriff rechtfertigen würde. Auch darin stimmen sie überein mit Datenschutzbeauftragtem Ulrich Kelber, der twitterte: „Bisher fehlt jeder Nachweis, dass die individuellen Standortdaten der Mobilfunkanbieter einen Beitrag leisten könnten, Kontaktpersonen zu ermitteln, dafür sind diese viel zu ungenau.“

Digitaler Handshake per App

Kelbers Tweet war eine Reaktion auf eine geplante Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Laut Medienberichten hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versucht, die Ortung individueller Handys zu erlauben, und zwar durch Mobilfunkdaten, vermutet Rehak und dem Tweet nach wohl auch Kelber.

Wie aus dem Tweet hervorgeht, wäre der – offizielle – Zweck der Ortung nicht die Überwachung der Isolations-Disziplin gewesen, sondern die Verfolgung möglicher Infektionsketten. Nun arbeitet man stattdessen an einer Smartphone-App, die BürgerInnen installieren und damit freiwillig ihre Kontakte mit anderen NutzerInnen angeben können.

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In Österreich gibt es diese App bereits. „Stopp Corona“ wurde am Mittwoch gelauncht, vom Roten Kreuz. Kainz lobt das Design der App aus datenschutzrechtlicher Sicht, alles passiert auf freiwilliger Basis. Nur ist das Problem dasselbe wie bei den aggregierten Bewegungsdaten: Effektiv wäre das erst, wenn es verschärft wird, so dass beispielsweise alle diese App haben (müssen) und Kontakte zwischen NutzerInnen nicht manuell, sondern automatisch aufgezeichnet werden.

Zweiteres hat das Rote Kreuz bedacht. Kommandant Gerry Foitik twitterte den Update-Plan der App, als (vorerst) letzter Schritt steht die Automatisierung der Kontaktaufzeichnung an, allerdings nach Opt-In-Prinzip: NutzerInnen müssen dem einmalig zustimmen. Bis hierher sind diese Schritte Datenschutz-konform, aber wirklich effektiv wäre laut Kainz nur der echte Zwang – und das sei, auch hier, wohl kaum verhältnismäßig.

Sag niemals nie

Datenschutz steht nicht über Menschenleben – wenn es wirklich notwendig und verhältnismäßig ist, sind Eingriffe in die Privatsphäre gerechtfertigt, sind sich Rehak und Kainz einig. Bei den bisher geplanten Maßnahmen sei das, im Vergleich zu bestehenden Methoden der Überwachung via Video oder Polizei, nicht gegeben.

Und selbst wenn die Regierungen noch Lösungen finden, die so effektiv wären, dass sie einen Eingriff rechtfertigen, dann sei ein Ablaufdatum wesentlich. Sonst hätte man zwar eine Krise überstanden, doch hart erkämpfte Rechte auf Dauer verloren.  

 

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