Mit knapper Mehrheit hat der Innenausschuss des EU-Parlaments das überarbeitete Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA gebilligt. Einige Abgeordnete kritisieren „eine Übung in Scheinheiligkeit“ und hoffen auf eine Aufhebung der Entscheidung bei der anstehenden Plenardebatte.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des EU-Parlaments hat am Dienstag mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records – PNR) anzunehmen. Der Ausschuss sprach sich dabei gegen die Empfehlung der Berichterstatterin aus. Das neue Abkommen, das zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität dienen sollte, soll das momentan noch geltende Fluggastdatenabkommen ersetzen, das seit 2007 vorläufig angewandt wird.
Von einem "großen Fehler" sprach Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlaments. "Die Datensammelwut der USA wird durch die heutige Unterstützung durch Konservative und Sozialdemokaten unbefristet legalisiert. Das Abkommen ermöglicht den USA in der nun vorliegenden Form die beinahe uneingeschränkte Speicherung hochsensibler Daten europäischer Bürger ohne klaren Verwendungszweck."
Die FDP im Europaparlament habe sich wiederholt gegen das Abkommen ausgesprochen. "Wir werden nun versuchen, in der im April stattfindenden Plenarabstimmung das Ergebnis umzudrehen, um das Inkrafttreten des Abkommens doch noch zu verhindern und in einem zweiten Schritt eine Präzisierung des Vertragstextes zu erreichen", so Alvaro.
Grüne: "Übung in Scheinheiligkeit"
Auch die Grünen kritisierten das Ergebnis, weil es ignoriere, dass die "schweren Bedenken" des EU-Parlaments mit dem aktuellen Abkommen nicht ausgeräumt wurden. Der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärte: "Das heutige Abstimmungsergebnis im Innenausschuss für eine Annahme des umstrittenen PNR-Abkommen ist eine Übung in Scheinheiligkeit. Das aktuelle Abkommen greift die schweren Bedenken in Bezug auf Grundrechtsverletzungen, die vom Europäischen Parlament und von Gerichten in ganz Europa geäußert wurden, nicht auf. Vor diesem Hintergrund sind die Europaabgeordneten in der Pflicht, die Grundrechte europäischer Bürger zu verteidigen und das Abkommen abzulehnen. Stattdessen will eine Mehrheit der Abgeordneten offenbar ihre Hände in Unschuld waschen.
Große Probleme wie die langen Speicherfristen für die Fluggastdaten und deren Nutzung zur Profilbildung und Rasterfahndung verletzen sowohl EU-Datenschutzrecht als auch fundamentale europäische Grundrechtsbestimmungen. Diese Bedenken, auf die das Parlament bereits wiederholt hingewiesen hatte, sind von unabhängigen Studien und von Gerichtsurteilen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten bestätigt worden. Das Europäische Parlament kann diese Bedenken nicht einfach ignorieren. Wir hoffen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten bei der Plenarabstimmung im April die heutige Entscheidung aufhebt und das Abkommen stoppt."
SPD: "Trauriges Ergebnis"
"Das ist ein trauriges Ergebnis für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte", zeigte sich Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, enttäuscht über die Entscheidung des Innenausschusses. "Die SPD-Abgeordneten lehnen das neue Fluggastdatenabkommen mit den USA ab, da der neue Abkommenstext rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht wird. Der Verwendungszweck der Daten ist im Abkommen nicht auf die Bekämpfung von internationalem Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität begrenzt. Fluggastdaten können so zur Verfolgung aller Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere, verwertet werden, wenn ein Gericht das zuvor im besonderen Einzelfall angeordnet hat. Das neue Abkommen widerspricht zudem einem einheitlichen Ansatz für alle Fluggastdatenabkommen."
Insbesondere bezweifelten die Sozialdemokraten, dass Speicherfristen von 15 Jahren im Fall von Terrorismus und zehn Jahren bei anderen Straftaten im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit stehen. "Auch das Recht der EU-Bürger auf Zugang zu behördlichen und gerichtlichen Rechtsschutz in den USA entspricht weder europäischen Standards noch haben EU-Bürger Anspruch auf denselben gerichtlichen Rechtsbehelf wie US-Amerikaner", erklärte Sippel.
Da bereits Drittstaaten wie Südkorea und Katar Interesse an weiteren Fluggastdatenabkommen mit der EU signalisiert haben, fordern die Sozialdemokraten ein einheitliches EU-Modell als Grundlage für alle Fluggastdatenabkommen. Ausschlaggebend hierfür müssten EU-Datenschutzstandards, angemessene Klagemöglichkeiten, verhältnismäßige Speicherfristen sowie eine klare Begrenzung des Abkommens auf die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Kriminalität sein. "Wir wollen die Weitergabe von Daten der EU-Bürger auf das Notwendigste beschränken. Nur so kann die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards garantiert und der internationale Terrorismus unter Achtung der Bürgerrechte effektiv bekämpft werden", so Sippel.
CDU/CSU: "USA haben großen Schritt auf uns zu gemacht"
"Auch wenn wir Europäer nicht alles durchsetzen konnten, haben die USA einen großen Schritt auf uns zu gemacht. Insbesondere bei der Speicherzeit, dem Anwendungsbereichs, dem Rechtsschutz, der Methode des Datentransfers und der Behandlung sensibler Daten wird das deutlich erkennbar", sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.
"Nicht nachvollziehbar" ist für den stellvertretenden EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) das Abstimmungsverhalten der Liberalen, Grünen und linken Fraktionen. "Wer heute gegen das Abkommen votiert hat, lässt sowohl die Bürger als auch die Fluggesellschaften in einem Nebel der Rechtsunsicherheit zurück."
"Die Gegner des Abkommens verkennen völlig, dass die USA als souveräner Staat grundsätzlich berechtigt ist, von in ihr Land Einreisenden diejenigen Informationen und Daten abzufragen, welche sie für notwendig erachten. Es wäre auch völlig falsch zu glauben, dass ohne das Abkommen keinerlei Daten mehr übertragen würden. Wir können lediglich den Rahmen der Datenschutzstandards bestimmen und der wäre ohne das Abkommen weitaus niedriger", sagte Voss.
"Fluggastdatensätze sind schlicht ein effizientes und wichtiges Mittel im Anti-Terrorkampf. Die Datenschutzstandards sind nun wesentlich höher als beim Vorgängerabkommen. Immer wieder zitierte Vergleiche mit dem sogenannten Swift-Abkommen sind Unsinn. Das eine Abkommen hat mit dem anderen in Systematik und Ausgestaltung nichts zu tun", so Weber.
Hintergrund
PNR (Passenger Name Records) sind Fluggastdatensätze, die von den Fluggesellschaften pro Passagier angelegt und in den computergesteuerten Buchungs- und Abfertigungssystemen gespeichert werden. Das Plenum des EU-Parlaments wird sein endgültiges Votum voraussichtlich am 19. April in Straßburg abgeben. Die Zustimmung des Parlaments wurde durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon notwendig, der vorsieht, dass internationale Verträge der EU die Billigung durch ihre Volksvertretung brauchen.
dto
Links
Dokumente
EU-Parlament: Civil Liberties Committee green light for air passenger data deal with the US (27. März 2012)
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Brüssel will mehr Datenschutz (25. Januar 2012)
"Totalüberwachung des europäischen Flugverkehrs" (7. April 2011)