CSU-Digitalpläne: „Starker Staat“ oder „Digitalpopulismus“?

CSU-Chef Markus Söder schießt ein Selfie. [LENNART PREISS/EPA]

Die CSU fordert härteren Strafvollzug für Cyberkriminalität. Sie will das Darknet überwachen, Plattformen zur Meldung von Straftaten verpflichten und ein „digitales Beleidigungsstrafrecht“ einführen. Digital-Aktivisten loben aber den CSU-Ansatz zum 5G-Ausbau.

Im Beschluss der letzten CSU-Klausur präsentierte die konservative Regierungspartei unter anderem ihre Ideen zur Digitalpolitik. Passend zum „starken Staat“ und zur „wehrhaften Demokratie“ im Titel des Dokuments fordert die konservative Partei schärfere Strafen und verstärkte Überwachung, bekennt sich aber auch zur Erhaltung von „Freiraum im Internet“.

Im Beschlussdokument (voller Titel: „Unsere Politik für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie – für ein neues Jahrzehnt der Souveränität“) fordert die CSU eine „Cyberoffensive für unsere Sicherheitsbehörden“, um effektiv gegen ExtremistInnen und TerroristInnen vorzugehen, die ihre Verbrechen vermehrt im Netz vorbereiten.

Schutz oder Strategie?

Damit der Cyberraum „kein blinder Fleck für unsere Nachrichtendienste“ bleibt, schlägt die CSU einige Maßnahmen vor: Durchleuchtung des Darknet, Verpflichtung von Providern und Plattformen zur Meldung von Straftaten und ein „digitales Beleidigungsstrafrecht“. Beim 5G-Ausbau sollen nur bis zu 50 Prozent der Komponenten von einem Anbieter stammen. Außerdem unterstützt die CSU den Vorstoß ihres Bundes-Innenministers, vermehrt intelligente Videoüberwachung einzusetzen.

„Ich lese dieses Papier als Intention, einen Diskurs-Shift zurück zu Sicherheitspolitik zu schaffen“, kritisiert Viktor Schlüter, Mitgründer der Initiative Digitale Freiheit. Das sei der CSU jetzt besonders wichtig, da öffentliche Debatten momentan vom klassischen CSU-Thema der Flüchtlings- und Migrationspolitik hin zum Klimathema gekippt ist. Daher wedle die CSU jetzt mit „roten Tüchern“, das bezeichnet Schlüter als „Digitalpopulismus“.

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Das Darknet-Dilemma

Gleich im ersten Punkt malt die CSU ein düsteres Bild: Das Darknet, jener Teil des Internets, den man nur durch spezielle Browsern durchsurfen kann, habe sich zum „Amazon für Verbrecher“ entwickelt. Kriminelle kaufen hier Waffen und Drogen – ganz anonym und daher ohne Angst, erwischt zu werden. Daher wolle die CSU „Licht ins Darknet“ bringen. Schlüter kritisert: „Das Wort Darknet ist etwas für Menschen, die vom Internet nichts verstehen.“

Denn was normalerweise so düster als Wort „Darknet“ bezeichnet wird, mit stark negativer Konnotation, sind technisch gesehen nichts anderes als Webseiten, die man nur anonym besuchen kann. Das ermöglicht tatsächlich den Handel mit Drogen, Waffen oder Kinderpornographie. Allerdings sind auch Menschen mit nobleren Motiven darauf angewiesen, wie investigative JournalistInnen oder DissidentInnen aus authoritären Regimen, die oft nur über diese anonymen Netze sicher kommunizieren können.

An sich plant die CSU, nur gegen illegale Aktivitäten im Darknet vorzugehen, erklärt der stellvertretende Vorsitz des Ausschusses für Digitale Agenden, Hansjörg Durz (CSU), auf EURACTIV-Anfrage. Strafen für BetreiberInnen illegaler Plattformen sollen erhöht werden.

Das sei auch prinzipiell eine gute Idee, sagt Schlüter – nur gebe es einen Haken. Das Darknet sei nur „ganz oder gar nicht“ überwachbar. Technologisch sei es unmöglich, nur die NutzerInnen dieser illegalen Plattformen zu identifizieren und DissidentInnen ihre Anonymität zu lassen. Entweder man lässt alle auffliegen oder niemanden. Laut Durz diskutiert die CSU derzeit noch, wie das Vorhaben technisch umzusetzen sei.

Aktion der Initiative“Digitale Freiheit“ gegen Videoüberwachung am Bahnhof Berlin-Südkreuz. [CC-BY 2.0/STEPHANIE LOOS]

Mehr Anzeigen, mehr Personal

Um den Strafvollzug für Cyberkriminalität generell zu verbessern, will die CSU nicht nur ein „digitales Beleidigungsstrafrecht“ schaffen, sondern auch die Teledienstprovider und BetreiberInnenver von Kommunikationsplattformen (sprich: Facebook, Twitter etc.) verpflichten, jeden Verdacht auf schwere Straftaten ans Bundeskriminalamt zu melden.

Diese gut gemeinten Maßnahmen würden am Ziel vorbeischießen, sagt Rainer Rehak, stellvertretender Vorsitzender des Forums „InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“. Denn das Problem der Behörden war nie ein Mangel in Information, sondern an Personal oder Ressourcen. Allerdings versicherte CSU-Politiker Durz, dass gemeinsam mit dem Gesetzesentwurf auch eine personelle Aufstockung vorgesehen ist.

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5G: Streuung gegen Abhängigkeit

Positiv äußerte sich Rehak zu den 5G-Plänen im Beschluss. Die CSU fordert, dass „die Komponenten eines Anbieters im 5G-Netz nicht mehr als 50 Prozent aller Komponenten ausmachen dürfen“. Das sei sinnvoll, um sich gegen Ausfall und Abhörmöglichkeiten abzusichern, vor allem mit Blick auf China.

Momentan steht die deutsche Regierung vor der Entscheidung, ob die chinesische Firma Huawei am 5G-Ausbau beteiligt sein woll. Der Geheimdienst-Chef hält es für zu riskant, doch Kanzlerin Angela Merkel war bislang gegen einen Ausschluss. Auch Durz stellte klar: Die CSU ist „gegen den Ausschluss bestimmter Hersteller“ und sei stattdessen für diese Streuung, um „Monokulturen zu verhindern“.

Gesichtserkennung Gestoppt?

Sehr kritisch sehen beide Digital-Aktivisten den geplanten Ausbau intelligenter Videoüberwachung. Gemeint sind Kameras, die mittels künstlicher Intelligenz automatisch Gesicher erkennen oder Situation beurteilen (z. B. Schlägereien) können.

Vor allem die automatische Gesichtserkennung war erst kürzlich Thema in Deutschland, da Innenminister Seehofer (CSU) diese Technologie massiv auf deutschen Bahnhöfen und Flughäfen ausbauen wollte. SPD-Bundesvorsitzende Saskai Esken sprach sich dagegen aus. Schlüter gründete die Intiative „Gesichtserkennung Stoppen – Jetzt“, Rehak unterstützt sie. Sie kritisieren, dass automatische Gesichtserkennung Menschen fälschlich als kriminell einstufen kann und dass sie die BürgerInnen zur Konformität zwingt.

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Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.

Nun sieht es so aus, als bekämen die KritikerInnen unerwartete Hilfe aus Brüssel: Laut einem Dokument, dass EURACTIV zugespielt wurde, erwägt die Kommission ein „zeitlich begrenztes Verbot des Einsatzes von Gesichtserkennungstechnologie in öffentlichen Räumen“. Damit wären Seehofers Pläne erstmal vom Tisch.

Fairerweise muss man sagen: Das CSU-Dokument erschien vor dem Leak, und es spricht auch nicht dezidiert von Gesichtserkennung, sondern nur vom generellen Einsatz intelligenter Videoüberwachung zum Erkennen von Gefahrensituation. Das würde auch ohne Gesichtserkennung funktionieren, bekräftigt Durz.

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