EU-Urheberrechtsrichtlinie: Kommission und Parlament in „Geheimgesprächen“

"Der derzeitige Ansatz der Leitlinien würde die nach langen Verhandlungen über Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie kaum erreichte Einigung nicht angemessen widerspiegeln", heißt es in dem Schreiben. [Shutterstock]

Hochrangige Vertreter der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD Connect) der Europäischen Kommission werden am Freitag (12. Februar) die EU-Gesetzgeber im Rahmen eines Treffens unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informieren.

Zuvor hatten mehrere Europaabgeordnete in einem Schreiben an die EU-Exekutive ihre Bedenken zu den Leitlinien der EU-Urheberrechtsrichtlinie geäußert.

Dokumente, die EURACTIV einsehen konnte, zeigen, dass einige Europaabgeordneten, vor allem aus den beiden größten Fraktionen – der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten – nicht mit dem Vorschlag der Kommission zur Umsetzung von Artikel 17 der Richtlinie zufrieden sind. Der Artikel soll sicherstellen, dass Online-Plattformen urheberrechtsverletzende Inhalte nicht mehr online zur Verfügung stellen können.

Im Großen und Ganzen zielen die Regeln, die im April 2019 verabschiedet werden, darauf ab, einen Rechtsrahmen und Vergütung für Urheber und Rechteinhaber von Inhalten in der Onlinewelt zu bieten.

„Der derzeitige Ansatz der Leitlinien würde die nach langen Verhandlungen über Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie kaum erreichte Einigung nicht angemessen widerspiegeln“, heißt es in dem Schreiben der Europaabgeordneten.

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„Die jüngste Antwort der Kommission auf parlamentarische Anfragen in dieser Angelegenheit und die öffentlichen Äußerungen von Mitgliedern der Generaldirektion Connect haben nicht dazu beigetragen, diese Bedenken aus dem Weg zu räumen“, heißt es in dem Schreiben weiter, das die Kommission zu Gesprächen mit dem Parlament auffordert.

Interne Quellen bestätigten gegenüber EURACTIV, dass Vertreter der Kommission, darunter der Generaldirektor der GD Connect, Roberto Viola, und Giuseppe Abbamonte, zuständig für Medienpolitik, an dem Treffen teilnehmen werden, das am heutigen Freitag stattfinden soll.

Iban García del Blanco, Europaabgeordneter der S&D-Fraktion, wird die Eröffnungsrede halten, gefolgt von Axel Voss von der EVP-Fraktion, dem Berichterstatter des Parlaments für die Richtlinie.

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Thema des Treffens werden vor allem die Leitlinien der Kommission zu Artikel 17 sein, der sich als einer der umstrittensten Artikel der Richtlinie erwiesen hat. Kritiker des Artikels sind der Meinung, dass er dazu führen könnte, dass Plattformen „Upload-Filter“ in ihre Systeme einbinden müssen, wodurch Inhalte Dritter effektiv überprüft werden und möglicherweise das Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt wird.

Aufgrund der vagen Formulierung von Artikel 17 in der endgültigen Urheberrechtsrichtlinie hat die Kommission bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 und Anfang 2020 eine Reihe von Konsultationen eingeleitet, um die genaue Umsetzung zu klären.

Die EU-Exekutive hat daraufhin im letzten Jahr den Entwurf der Leitlinien herausgegeben, die jedoch auch kritisiert wurde. Der Entwurf habe noch immer nicht die erforderliche Klarheit für die Rechteinhaber geboten, so Kritiker.

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Der Leitfaden wurde von einigen Mitgliedsstaaten, darunter Kroatien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, stark kritisiert. Sie verfassten ein Non-Paper, in dem sie ihre Bedenken äußerten, dass die Leitlinien die ursprünglich von der Kommission gesetzten Ziele zur Unterstützung der europäischen Rechteinhaber nicht erreichen würden.

„Indem das Dokument neue Konzepte wie „Upload, der wahrscheinlich rechtmäßig ist“ vorschlägt und auf der Grundlage eines solchen Konzepts einen Modus Operandi für die Anwendung von Artikel 17 vorschlägt, bei dem Anweisungen von Rechteinhabern im Rahmen der Präventivmaßnahmen einfach übergangen würden, überschreitet es den eigentlichen Zweck der von der Kommission zu verabschiedenden Leitlinien und wirft sehr ernste Bedenken auf“, heißt es in dem Schreiben der EU-Staaten.

Was die Abgeordneten von dem Treffen mit den Kommissionsvertretern am Freitag erwarten, sind weitere Zusicherungen, dass die Leitlinien der EU-Exekutive zu Artikel 17 ausreichend sind, um sicherzustellen, dass Rechteinhaber in der gesamten EU eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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