Bundesregierung will sechs Milliarden in KI investieren

Die Bundesregierung will bei der KI eine Führungsrolle einnehmen. [shutterstock/Phonlamai Photo]

Deutschland soll nach Vorstellungen der Bundesregierung mit Investitionen von sechs Milliarden Euro bis 2025 einer der weltweit führenden Standorte für Künstliche Intelligenz (KI) werden. Drei Milliarden Euro werde die Bundesregierung dafür bereitstellen, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Auftakt der Digitalisierungsklausur der Bundesregierung in Potsdam. Weitere drei Milliarden Euro würden an Investitionen aus privaten Mitteln erwartet.

Bei einer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam will die Bundesregierung die KI-Strategie beschließen, die dann auf dem nationalen IT-Gipfel am 4. Dezember in Nürnberg vorgestellt werden soll. Zudem soll ein Online-Zugangsgesetz verabschiedet werden, das den Aufbau eines digitalen Bürgerportals beschleunigt. Mit diesem sollen Bürger bis 2025 auf einer einzigen Homepage rund um die Uhr Zugang zu 575 staatlichen Dienstleistungen bekommen.

Sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil als auch Wirtschaftsminister Altmaier betonten, dass Deutschland nicht nur führend in der KI-Forschung werden müsse, sondern dass die Ergebnisse auch von Firmen umgesetzt werden müssten. „Der digitale Wandel, vor allem die künstliche Intelligenz bringt neue Chancen für die Wirtschaft mit sich. Sie schafft mehr Produktivität, neue Geschäftsmodelle“, sagte Altmaier. Heil fügte hinzu, dass durch den technologischen Wandel bis 2025 rund 1,6 Millionen Jobs wegfielen. Gleichzeitig würden aber 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Wichtig sei dabei die Qualifizierung von Beschäftigten. „Es geht um Hunderttausende, Millionen von Arbeitsplätzen, die wir sichern, die wir zusätzlich gewinnen können“, sagte auch Altmaier.

„Die Digitalisierung geht an keinem spurlos vorbei“

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Forschungsministerin Anja Karliczek kündigte an, Teil der Strategie sei es, „kluge Köpfe nach Deutschland zu locken“. Dabei gehe es nicht nur um die Bezahlung, bei der Hochschulen laut Altmaier ohnehin nicht mit den Gehältern amerikanischer IT-Konzerne mithalten könnten. Forscher wollten vielmehr ein „fertiges Paket“, was etwa gute Rahmenbedingungen für die Familie und Kinder vorsehe, sagte Karliczek. Wichtig sei ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Deutschland könne IT-Fachleute nur gewinnen, wenn es Weltoffenheit zeige.

Thema auf der Klausurtagung wird auch der Ausbau der für die KI nötigen digitalen Infrastruktur sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in diesem Zusammenhang die geplante Versteigerung von Lizenzen des modernen 5G-Mobilfunkstandards. „Deutschland hat sehr gute Erfahrungen mit der Frequenz-Versteigerung gemacht“, sagte Merkel sie. „Außerdem können wir so die Rahmenbedingungen setzen, also definieren, was wir von denjenigen erwarten, die die Frequenzen dann wirtschaftlich nutzen.“ Es sei wichtig, dass derjenige, der die Lizenz erwerbe, sie mit dem Ziel kaufe, nicht nur in Ballungsgebieten zu investieren, sondern auch die Verbindungen in der Fläche auszubauen. Für diese Auflagen sei die Regierung auch bereits, weniger Versteigerungserlöse zu erzielen. Die Bundesnetzagentur plant eine 5G-Auktion im Frühjahr 2019.

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