Bundesregierung will Führungsrolle bei Künstlicher Intelligenz

Die Bundesregierung hat Eckpunkte ihrer KI-Strategie veröffentlicht. [shutterstock/whiteMocca]

Deutschland verschläft die Digitalisierung, wird landauf, landab gewarnt. Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz strebt die Bundesregierung nun eine Führungsrolle an.

Zum ersten mal aufatmen durfte die hiesige Digitalwirtschaft nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD. Denn darin wurde erstmals wurde ein Plan zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt, erstmals wurden umfassende Investitionen in die digitale Infrastruktur beschlossen und erstmals gibt es im Bundeskanzleramt eine Staatsministerin für Digitales.

Zwar wünschte sich die Wirtschaft mehr, nämlich einen richtigen Digitalisierungsminister. Aber immerhin, es kam Bewegung in die Sache. Die neue GroKo scheint die Digitalisierung ernst zu nehmen. Zuletzt wurde der Plan zur Vergabe von Frequenzen für das 5G-Netz bekannt, der Deutschland in diesem Bereich rechtzeitig voran bringen soll. Es besteht also Grund zur Hoffnung, dass Deutschland künftig sein schlechtes Ergebnis beim Digitalisierungs-Index der EU künftig verbessern kann.

Nun hat die Bundesregierung nachgelegt und angekündigt, sich auch im besonders sensiblen, bedeutenden und dynamischen Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) im internationalen Vergleich möglichst weit vorne platzieren zu wollen. So lässt sich ein jüngst veröffentlichtes Strategiepapier interpretieren. Demzufolge will die Bundesregierung „bis Ende November diesen Jahres eine „Strategie Künstliche Intelligenz“ erarbeiten und dauf dem Digital-Gipfel 2018 im Dezember in Nürnberg öffentlich vorstellen“. Das nun veröffentlichte Papier enthält bereits die Eckpunkte.

Schritt für Schritt zur 5G-Technologie

Die EU-Kommission will bis 2020 in allen Mitgliedsstaaten mobiles Internet in 5G-Geschwindigkeit verfügbar machen. Zunächst geht es um die Vergabe der Frequenzen. EURACTIV sprach mit Matthias Kurth.

„Mit den Eckpunkten will die Bundesregierung die Erforschung, Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz in Deutschland auf ein weltweit führendes Niveau bringen. Die Nutzung Künstlicher Intelligenz soll verantwortungsvoll und zum Wohle der Gesellschaft vorangebracht und neue Wertschöpfungspotenziale sollen erschlossen werden“, heißt es in einer Stellungnahme.

Laut dem Papier geht es der Bundesregierung allerdings nicht nur um die Positionierung im globalen Wettbewerb. So heißt es etwa, die Bundesregierung sähe sich in der Pflicht, „eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Nutzung von KI in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Wirtschaft, Staat und der Zivilgesellschaft voranzubringen.“ Auf der „Grundlage europäischer Werte wie der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Achtung der Privatsphäre und des Gleichheitsgrundsatzes“ wolle man die Potentiale der neuen Technologie heben. Dieser Gedanke ist auf der Höhe der Zeit, da sich der KI-Diskurs zuletzt stark weg von einer rein technologischen Fragestellung hin zu ethischen Fragen entwickelt hat.

Doch was ist konkret vorgesehen? Zunächst wollen die beteiligten Ministerien die „KI-Forschung in Deutschland deutlich ausbauen“. Geplant sind hierzu unter anderem die Einrichtung überregionaler Kompetenzzentren, eine Optimierung der Vergabe von Fördergeldern sowie rechtliche Erleichterungen bei der Anwendung von KI-Technologien. Ein weiterer Schwerpunkt besteht in der Förderung des Know-How-Transfers aus den Forschungsinstituten in die Wirtschaft. So soll beispielsweise mehr Transparenz über die KI-Landschaft geschaffen werden, der Zugang für mittelständische Unternehmen verbessert und die regionale Clusterbildung gefördert werden.

Weitere Bereiche auf die sich die Eckpunkte der Bundesregierung beziehen sind beispielsweise die Schaffung einer „Gründungsdynamik“, die Gestaltung des Strukturwandels am Arbeitsmarkt, der Aufbau von Expertise durch aus Ausbildungskonzepte oder die KI-Nutzung bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.

Künstliche Intelligenz und europäische Werte

Die Debatte um Künstliche Intelligenz dreht sich nicht nur um technische Fragen, sondern auch um ethnische. In der EU trägt dazu wesentlich der EWSA bei, der Anfang der Woche ein „Stakeholder-Gipfel“ zum Thema durchführte.

„Künstliche Intelligenz hält Einzug in unseren Alltag und wir wollen, dass diese Technik den Menschen hilft. Daher stellen wir den Nutzen für den Menschen in unserem Lande in den Mittelpunkt unserer KI-Strategie. Richtig gestaltet ist KI ein wichtiger Schlüssel für Wachstum und Wohlstand.“, zeigte sich Forschungsministerin Anja Karliczek zufrieden mit dem Plan.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte die herausragende Bedeutung der Technologie: „Künstliche Intelligenz ist nicht irgendeine Innovation – sie ist eine Basis-Innovation, die unsere Wirtschaft und unser Leben insgesamt verändern und verbessern wird. Deshalb wollen wir, dass Anwendungen von Künstlicher Intelligenz auch nicht irgendwo auf der Welt entwickelt und umgesetzt werden, sondern hier bei uns in Deutschland und Europa. Die Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung legen dafür den Grundstein. Wir senden ein Aufbruchssignal an Unternehmen und Gründer, denn es geht vor allem darum, unsere hervorragenden Forschungsergebnisse auch in Produkten und Dienstleistungen anzubieten und Deutschland so zu einem weltweit führenden Standort für KI zu machen.“

Lob bekam die Bundesregierung aus der Wirtschaft: „Mit diesen Eckpunkten lässt die Bundesregierung keinen Zweifel daran, dass sie die Tragweite dieser Entwicklung und der Relevanz für den Technologiestandort Deutschland erkannt hat. Auch die Ankündigung einer begleitenden Daten-Strategie wirkt auf den ersten Blick, als habe man sich wirklich etwas vorgenommen“, verlautbarte etwa Stephan Noller, der Vize-Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW).

Kritik kam hingegen aus der Opposition im Bundestag, wo bald eine Enquete-Kommission zu diesem Thema eingerichtet werden soll: „Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer Strategie Künstliche Intelligenz beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen“, sagte etwa Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Linksfraktion. Und weiter: „Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Unternehmens- und Wirtschaftsvertretern ausgehandelt werden“.

Hintergrund

Die Eckpunkte stellen laut Bundesregierung die Grundlage für die KI-Strategie dar, die in den nächsten Monaten erarbeitet werden soll. Dazu will die Bundesregierung in den nächsten Wochen einen Konsultationsprozess mit bundesweit arbeitenden Organisationen, Verbänden und Institutionen sowie Expertenworkshops und Fachforen durchführen. Auf dem Digitalgipfel am 3. und 4. Dezember 2018 soll die Strategie vorgestellt werden.

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