Bundesregierung einigt sich auf Konzept zur Netzneutralität

Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Netzneutralität geeinigt. [© photosteve101 (CC BY 2.0)]

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf einen Entwurf zur Netzneutralität verständigt. Das Konzept soll ein offenes, gleiches Internet für alle bieten, sieht aber gleichzeitig Ausnahmen vor.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Nutzung des Internets mit verschiedenen Geschwindigkeiten geeinigt.

Damit soll künftig einerseits ein offenes Internet für alle erhalten, gleichzeitig aber die Entwicklung von Spezialdiensten ermöglicht werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Donnerstagabend. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Regierung will demnach das Ziel durch eine doppelte Regelung erreichen: Netzanbieter sollen für Normalnutzer auch weiter ein schnelles und ruckelfreies Netz bieten. Das sichere die Netzneutralität. Sei dies gewährleistet, dürften die Unternehmen daneben auch kostenpflichtige, schnellere Datenautobahnen für Spezialkunden verkaufen, schreibt die Zeitung.

Spagat zwischen Neutralität und Vorfahrtstraße

Spezialdienste dürften demnach nur „bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden“, hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium. Kontrolliert werden solle die Einhaltung dieser Vorgaben nachträglich durch die Regulierungsbehörden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits auf dem IT-Gipfel im Oktober angekündigt, dass es eine solche „Ex-post“-Prüfung geben soll. Die geplanten Daten-Spezialdienste, die etwa für das automatisierte Fahren oder in der Telemedizin nötig sind, müssen große Datenmengen in extrem schneller Geschwindigkeit übermitteln. Seit langen wird darum gestritten, ob diese im Netz Vorfahrt bei der Übermittlung ihrer Daten bekommen sollen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Donnerstag in Berlin, benötigt würden sowohl das freie und gut zugängliche Internet als auch „das innovationsfreundliche Internet“. Spezialdienste könnten sich nur entwickeln, „wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung“ stünden. Sie rechne in Kürze mit einer Einigung mit der EU-Ebene. 

Kritiker warnen vor Vormachtstellung großer Internetkonzerne

Das Thema Netzneutralität beschäftigt unterdessen auch die EU. Kritiker sehen sie in Gefahr und befürchten, große Internetkonzerne wie Google und Amazon könnten ihre dominierende Marktposition ausnutzen.

Im Sommer hatte das EU-Parlament die Netzneutralität im Verordnungsentwurf verankert, die in den Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission durchgesetzt werden sollen. Eine Herausforderung für den neuen Digitalkommissar Günther Oettinger, dessen Vorgängerin Neelie Kroes das Prinzip Netzneutralität in der Vergangenheit wiederholt angegriffen hatte.

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