Ab 2016 sollen Anrufe, Textnachrichten und mobiles Internet im Ausland nicht mehr teurer sein als zuhause – das will die EU-Kommission. Kritiker halten das Gesetzespaket allerdings für eine Mogelpackung, denn sie fürchten nach wie vor um die Netzneutralität.
Die EU-Kommission will bis 2016 teure Roaminggebühren innerhalb Europas abschaffen. Sie setzt dabei jedoch nicht auf ein Verbot, sondern erhofft sich billigere Preise durch einen verstärkten Wettbewerb unter den Marktteilnehmern. Dies geht aus einem Kommissionsvorschlag hervor, den die Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, am Donnerstag (12. September) vorstellte.
Das "Roaming zu Inlandpreisen" soll folgendermaßen funktionieren: Die Kommission lässt den europäischen Telekommunikationsanbietern die Wahl, entweder ihren Kunden auf Auslandsreisen die gleichen Preise anzubieten wie zuhause, oder ihnen den vorübergehenden Wechsel zu einem Anbieter am derzeitigen Aufenthaltsort zu gestatten. Letzteres soll unkompliziert, ohne Wechsel der SIM-Karte möglich sein. Dadurch, dass die Konsumenten die Wahl haben, soll der Druck auf die Anbieter steigen, ihren Kunden attraktive Preise anzubieten. Geleitet durch diese neuen Regeln soll also der freie Markt zum Vorteil der Konsumenten spielen.
Auslandsgespräche zu Inlandpreisen
Neben den Roaminggebühren will die EU-Kommission auch die Gesprächskosten im Inland senken. So sollen Anrufe ins europäische Ausland in Zukunft nicht mehr kosten dürfen, als Ferngespräche im Inland. Wer mit dem Handy ein Auslandsgespräch führt, soll dafür höchstens 19 Cent pro Minute zahlen müssen – zuzüglich Mehrwertsteuern.
Das Gesetzespaket solle den fragmentierten EU-Telekommunikationsmarkt aus knapp 100 Unternehmen in 28 Mitgliedsstaaten vereinheitlichen und damit international wettbewerbsfähiger machen, so Kroes. "Die Europäische Kommission sagt nein zu Roamingaufschlägen, ja zur Netzneutralität, ja zu Investitionen und ja zu neuen Arbeitsplätzen."
Reizthema "Netzneutralität"
Gerade beim Stichwort Netzneutralität droht dem Kommissionsvorschlag allerdings Widerstand im EU-Parlament. Das Gesetzespaket sieht vor, dass Inhalte im Internet weder blockiert noch gedrosselt werden dürfen. Damit soll die von Kritikern befürchtete "digitale Zweiklassengesellschaft" verhindert werden. Gleichzeitig stünde es den Unternehmen jedoch offen, gegen Aufpreise gewisse Premiumdienste anzubieten. Diese "mautpflichtige Überhohlspur" im Internet könnte durch die Hintertür jedoch genau zu dieser Zweiklassengesellschaft führen: Die Standard-Übertragungsgeschwindigkeit könnte für zukünftige Netzinhalte nicht mehr ausreichen. Nutzer, welche sämtliche Inhalte komfortabel nutzen wollen, müssten dann zwangsläufig Aufpreise bezahlen.
"Neelie Kroes streut mit ihrem Verordnungsvorschlag Bevölkerung und Abgeordneten Sand in die Augen", so der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. "Ihr Entwurf verbietet zwar den kompletten Ausschluss von Internet-Angeboten durch Telekommunikationsprovider, lässt aber die eigentlichen Bedrohungen für die Netzneutralität schlicht passieren. Vorstöße wie die der Deutschen Telekom, mit bestimmten Diensten eine bevorzugte Durchleitung auf Kosten der anderen Internetanbieter und -nutzer zu vereinbaren, wären durch diese Verordnung ausdrücklich erlaubt. Damit wird es der Konkurrenz, Startup-Unternehmen und neuen Innovationen sogar noch schwerer gemacht als bisher" Und weiter: "Damit wäre das Ende des offenen Internets eingeläutet, das Daten nur von A nach B transportiert und sich nicht für Absender, Empfänger oder Inhalte interessiert. Das Internet ist zu einer gemeinschaftlichen Infrastruktur geworden, die öffentliche Daseinsvorsorge und digitaler Markt zugleich ist. Die Neutralität des Netzes muss gesichert werden – zur Not auch gegen die EU-Kommission."
Petra Kammerevert von der sozialdemokratischen EU-Parlamentsfraktion befürchtet Nachteile für Menschen mit niedrigen Einkommen "Die Einen werden sich mit Graubrot zufrieden geben müssen, während die Anderen, die das nötige Kleingeld dafür haben, ein Hochleistungsinternet bekommen", erklärte sie gegenüber dem Deutschlandradio. Dank der Telekom-Diskussion in Deutschland könne man heute bereits erahnen, was auf europäischer Ebene auf die Menschen zukäme, so Kammerevert. Kunden müssten in Zukunft möglicherweise vorher entscheiden, welche Leistungen sie beanspruchen wollen, während die Telekommunikationsanbieter für Angebote, die über ihre eigenen Leistungen hinausgehen, zusätzliche Kosten berechnen könnten.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unterstützt den Vorschlag der Kommission dagegen: "Unsere Welt wird immer digitaler. Deshalb sind die Vorschläge der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt in Europa ein bedeutender Schritt, um die Digitalisierung weiter voran zu treiben. Die Vorschläge […] gehen in die richtige Richtung." Auch die neuen EU-Vorschläge zur Netzneutralität seien ein wichtiger Schritt nach vorn, so Rösler. Das Ziel sei, das Internet, wie man es heute kenne, zu erhalten. "Auch künftig müssen alle Daten und Datenpakete grundsätzlich gleich behandelt und schnellstmöglich weitergeleitet werden."
pat
Links
EURACTIV Brüssel: ‚Connected continent‘ plan seeks harmonised EU telecoms market (12. September 2013)
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