Die Mittel für den Breitband-Ausbau wurden auf dem Gipfel zum EU-Haushalt um 8,2 Milliarden Euro gekürzt. Die EU-Kommission spricht von einer „verpassten Gelegenheit“. Industrievertreter kritisieren, dass es zunehmend schwieriger werde, die Ziele der Digitalen Agenda zu erfüllen.
Die Mittel für den Breitband-Ausbau wurden auf dem Gipfel zum EU-Haushalt vergangene Woche um 8,2 Milliarden Euro gekürzt und betragen nun nur noch eine Milliarden Euro.
Ursprünglich hatte die Kommission in ihrem Vorschlag für den EU-Haushalt 2014-2020 eine 50 Milliarden Euro "Connecting Europe Facility" (CEF) für transnationale Infrastrukturprojekte eingeplant. Davon sollten 9,2 Milliarden Euro der Ausweitung von Breitband- und Digitalnetzwerken dienen, um zu verhindern, dass Europa hinter Asien und die USA zurückfällt.
Die Digitale Agenda der Kommission will den Europäern bis 2013 den Zugang zu schnellem Internet ermöglichen. Zudem soll sichergestellt werden, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent aller Haushalte einen Internetzugang mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbps) haben.
Verpasste Gelegenheit
"Es ist logisch, dass es keine Investitionen in Breitband geben kann, wenn nur eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Daher wird dieses Geld ausschließlich für digitale Services zur Verfügung stehen", sagte Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda. Sie bezeichnet die Kürzung als "eine verpasste Gelegenheit". Die Kommission schätzt, dass bis zu 200 Milliarden Euro notwendig sind, um die Breitband-Ziele bis 2020 vollständig zu erreichen.
Nun kämen 70 Milliarden Euro mehr auf Europas Breitbandrechnung, hieß aus Industriekreisen. Die acht Milliarden Euro, die nun gekürzt wurden, wären das "Startkapital für Kredite, die nun nicht mehr möglich sind“. Die Kostenkalkulierung ergebe sich aus der Tatsache, dass der Industrie und den Mitgliedsstaaten nun die Anschubfinanzierung fehle, um günstigere AAA-bewertete Finanzierunginstrumente der Europäischen Investitionsbank in Anspruch zu nehmen.
"Breitband aus dem CEF-Vorschlag herauszunehmen ist sparsam im Kleinen, doch verschwenderisch im Großen", so Ryan Heath, Kroes‘ Pressesprecher. Der Ausbau der Breitbandnetzwerke werde irgendwann stattfinden und die EU werde dabei helfen, die Nachfrage zu fördern, indem sie mit der verbliebenen eine Milliarde Euro digitale Angebote wie eProcurement weiterentwickele. Jedoch würden "sie am Ende mehr kosten und später starten, weil sie durch die fehlende EIB-Unterstützung riskanter sind", so Heath.
Schwierige Finanzierung
Die industrielle Lobbygruppe ETNO – zu der die Deutsche Telekom, Telecom Italia, der niederländische Anbieter KPN, die französische Telecom’s Orange unit, Telefónica, Telekom Austria, Telenor und TeliaSonera gehören – kritisierte die Entscheidung ebenfalls und sagte, dies würde sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation auswirken.
Luigi Gambardella, Vorstandsvorsitzender von ETNO, bezeichnete die Etatkürzung als "eine verpasste Gelegenheit für den wirtschaftlichen Aufschwung Europas". Die Investitionen in kabelgebundene Netzwerke beliefen sich in Europa 2011 auf 24,8 Milliarden Euro, von denen 67 Prozent von ETNO-Mitgliedern stammen, so Gambardella. "Für die Industrie wird es zunehmend schwieriger, dieses Investitionsniveau aufrechtzuerhalten, um die Ziele der Digitalen Agenda zu erfüllen."
EURACTIV.com
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EURACTIV Brüssel: Broadband budget cut ‚foolish‘, Commission warns (13. Februar 2013)