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02/12/2016

BND-Reform ermöglicht massenhafte Überwachung

Digitale Agenda

BND-Reform ermöglicht massenhafte Überwachung

"Europa ist im Fokus dieser Störversuche, und Deutschland ganz besonders", warnt BND-Chef Bruno Kahl.

[novofoto/Flickr], CC BY-NC 2.0

Die Große Koalition hat ein neues Geheimdienst-Gesetz verabschiedet. Das Ausmaß der Überwachung wird damit steigen – eine Besserstellung von EU-Bürgern bleibt jedoch fraglich.

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute die BND-Reform verabschiedet. Das neue Gesetz legalisiert viele Tätigkeiten des deutschen Auslandsgeheimdienstes, die bislang gesetzwidrig waren. So erlaubt die Reform den Zugriff auf den deutschen Internet-Knoten DE-CIX, außerdem können in Zukunft sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX abgehört werden.

Die Kriterien, wann diese Maßnahme angewandt werden dürfen, sind äußerst weit gefasst und damit nur schwer kontrollierbar. Laut neuem Gesetz darf der BND bereits aktiv werden, um „frühzeitige Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD“ zu erkennen oder um „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über Vorgänge“ zu gewinnen.

„Prophylaktischen Überwachung aller Menschen“

Der Protest in Politik und Gesellschaft gegen das neue Gesetz war massiv. Die Opposition im Bundestag, Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen sowie drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen äußerten ernste Bedenken. Nach Einschätzung der UN-Berichterstatter missachtet die Reform internationale Menschenrechtsstandards. Demzufolge stellt das Gesetz „eine Gefahr für die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit“ dar.

Abhöraktionen: Datenschutzbeauftragte wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor

„Ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet“: Der Bundesnachrichtendienst wird verdächtigt, systematisch gegen den Datenschutz verstoßen zu haben.

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„Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft“, sagt auch Ulf Buermeyer, Richter in Berlin und Fellow des Centre for Internet and Human Rights an der Europa-Universität Viadrina. „Das Konzept markiert die Abkehr vom Prinzip gezielter Grundrechts-Eingriffe gegenüber einzelnen konkret Verdächtigen, hin zu einer prophylaktischen Überwachung potentiell aller Menschen.“

An der Kontrolle mangelt es 

Geheimdienstarbeit ist eine zentrale Aufgabe des Staates und bleibt unerlässlich für die Sicherheit der Bevölkerung. „Angesicht terroristischer Bedrohungen und einer immer besseren internationalen Vernetzung derjenigen, die unsere Freiheit bedrohen, brauchen wir zuverlässig arbeitende Nachrichtendienste, die sich auch international vernetzen“, sagt Konstantin von Notz. Der Grünen-Politiker ist Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Allerdings fehle es im Falle des BND eben genau an dieser Zuverlässigkeit.

Zu diesem Schluss kommt auch eine aktuelle Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zur Leistungsfähigkeit der Nachrichtenkontrolle. „Den Kontrollgremien fehlen derzeit die Expertise und die Kapazitäten für eine Ergebniskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. (…) Die BND-Reform bietet die Chance, ein Problem anzupacken, dass die Effektivität der Geheimdienstarbeit seit Jahren erheblich schwächt“, heißt es in der Studie. „Die millionenfache, anlasslose Erfassung von Kommunikationsdaten aus aller Welt überfordert den BND.“

Durch das neue Gesetz und die wachsenden Kompetenzen wird diese Überforderung allerdings noch weiter zunehmen. Und die neu geschaffenen Kontrollmechanismen sind nicht dazu in der Lage, diese Defizite zu beheben. Das neue Gremium zur Kontrolle soll aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt bestehen, was allerdings eine weitere Aufteilung der ohnehin bereits fragmentieren Kontrolle bedeutet.

Schwacher Schutz von EU-Bürgern
Theoretisch sieht die Reform zwar eine Besserstellung von EU-Bürger vor, „indem sie eine Drei-Klassen-Gesellschaft in Bezug auf die Telekommunikations-Überwachung einführt: Deutsche, EU-Bürger, andere Ausländer“, so Buermeyer. Sollte ein EU-Bürger Ziel der Überwachung werden, müsste demnach auch das Kanzleramt darüber informiert werden. „In der Praxis dürften diese Vorkehrungen aber keine relevante Besserstellung bewirken. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, weil schon die Schutzbestimmungen für Deutsche in der Praxis keine wirksame Begrenzung der Überwachung durch den BND bewirken werden“, sagt Buermeyer.
Ob das Gesetz, so wie es nun verabschiedet wurde, nicht doch noch vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, ist aber ohnehin fraglich. „Die BND-Reform dürfte mit dem Grundgesetz kaum vereinbar sein“, so Buermeyer. Auch Konstantin von Notz hat seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Reform. „Verfassungsrechtlich dringend notwendige Einhegungen, beispielsweise bezüglich des effektiven Schutzes persönlicher Kommunikation und hinsichtlich der zwingenden Beachtung von Artikel 10 GG , werden nicht vorgenommen“, so von Notz. „Das Vorgehen der Bundesregierung ist angesichts der Diskussionen der letzten Jahre schlicht skandalös und eines demokratischen Rechtsstaats, der aus Fehlern lernt, unwürdig.“

Positionen

Grüne und Linke beklagen, dass die Bundesregierung eine Massenüberwachung ermögliche und die rechtswidrigen Praktiken des Bundesnachrichtendienstes nachträglich legitimiere. Auch in der Zivilgesellschaft formiert sich Widerstand: Ein Bündnis, dem unter anderem Amnesty International, Journalistenverbände und der Deutsche Anwaltsverein angehören, kritisiert, dass vage Kriterien dem BND nahezu ungehinderten Zugriff auf Telekommunikationsnetze erlaubten. Drei UN-Sonderberichterstatter zeigten sich besorgt, dass ausländische Journalisten und Rechtsanwälte ausgespäht werden können.

Hintergrund

Warum eine BND-Reform?
Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst und dem BND bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten geworfen. Unter anderem soll der deutsche Auslandsgeheimdienst für die NSA europäische Verbündete ausgeforscht haben. Union und SPD hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf eine Geheimdienstreform verständigt, die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Beschränkung der BND-Aktivitäten stieß aber innerhalb der Regierung nicht zuletzt wegen der Gefahr von islamistischen Anschlägen auf Widerstand. Im Juni einigte sich die große Koalition dann auf eine abgeschwächte Fassung.

Wie weit geht die Überwachung in Deutschland?
Das Gesetz regelt die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland - also das Überwachung von Telefon und Internetverbindungen durch den BND, um an Informationen über Bedrohungen zu gelangen und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu wahren. Dazu kann der Geheimdienst auch Internetknotenpunkte in Deutschland anzapfen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird. Welche Telekommunikationsnetze überwacht werden, muss das Bundeskanzleramt festlegen. Die auf der Grundlage von Suchbegriffen gesammelten Daten darf der BND dann bis zu sechs Monate speichern und auch an ausländische Dienste wie die NSA weitergeben. Wirtschaftsspionage wird aber ausdrücklich untersagt, ebenso das gezielte Ausspähen befreundeter Staats- und Regierungschefs. Das Gesetz sieht zudem rechtliche Hürden für das Abhören von Bürgern und Institutionen in der Europäischen Union vor. Eine Reihe von Ausnahmen ermöglichen allerdings weiterhin, Ziele in der EU auszuspionieren.

KÖNNEN AUCH DEUTSCHE INS VISIER GERATEN?
"Eine Erhebung von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen
Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im
Bundesgebiet aufhaltenden Personen ist unzulässig", heißt es in dem Gesetz.
Allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass bei Überwachungsmaßnahmen auch
Daten von Deutschen im Netz des BND landen. Ein mehrstufiges Filtersystem soll
dafür sorgen, solche Verkehre zu erkennen und unverzüglich zu löschen.

WAS SAGEN DIE KRITIKER DES GESETZES?
Grüne und Linke beklagen, dass die Bundesregierung eine Massenüberwachung
ermögliche und die rechtswidrigen Praktiken des Bundesnachrichtendienstes
nachträglich legitimiere. Auch in der Zivilgesellschaft formiert sich
Widerstand: Ein Bündnis, dem unter anderem Amnesty International,
Journalistenverbände und der Deutsche Anwaltsverein angehören, kritisiert,
dass vage Kriterien dem BND nahezu ungehinderten Zugriff auf
Telekommunikationsnetze erlaubten. Drei UN-Sonderberichterstatter zeigten sich
besorgt, dass ausländische Journalisten und Rechtsanwälte ausgespäht werden
können.