Axel Voss’ digitales Manifest: Alleingang wegen EVP-Verzögerung

MEP Axel Voss (CDU) ist frustriert mit dem langsamen Fortschritt seiner Fraktion in der Digitalpolitik. [PATRICK SEEGER/EPA]

MEP Axel Voss (CDU) hat ein Manifest zur Europäischen Digitalpolitik veröffentlicht. Der Vater der umstrittenen Urheberrechts-Reform warnt darin, Europa dürfte keine „digitale Kolonie“ anderer  Mächte werden. Vor allem China kritisiert Voss heftig, obwohl seine eigene Parteiführung zögert, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen.

Der deutsche MEP Axel Voss (CDU) wollte nicht länger warten. Weil das Digitalstrategie-Papier der EVP noch in der Diskussionsphase feststeckt und dieser Prozess laut Voss „viel zu lange dauerte“, entschloss sich der MEP-Veteran und Hauptprotagonist der Urheberrechts-Reform, seinen Input als eigenes Dokument zu veröffentlichen, erklärt er im Gespräch mit EURACTIV. Von Seiten der EVP bekam Voss bereits vereinzelt Lob für sein Vorpreschen. Die CDU-Parteiführung war in die Entstehung des Dokuments kaum eingebunden.

Sein „Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas“ fordert „radikales Umdenken“, um nicht zur „digitalen Kolonie“ der USA oder Chinas zu werden. Im Vergleich zu diesen Staaten sei Europa nicht nur abgehängt, sondern von ihnen abhängig: In Bereichen wie Cloud Computing, KI und 5G müsse Europa eigene Kapazitäten ausbauen, anstatt anderswo „Monopole mit Daten zu füttern“.

Umstrittener EP-Veteran 

Voss hat Gewicht in der EVP. Er sitzt seit 2009 im EU-Parlament, seit 2014 in dessen Rechtsausschuss, und 2019 wählte ihn die EVP zum rechtspolitischen Sprecher. Der breiten Öffentlichkeit wurde er 2018 bekannt als Berichterstatter der Urheberrechts-Reform, vor allem weil er den umstrittenen Artikel 13 (Haftbarkeit von Online-Plattformen für Urheberrechts-Verletzungen) durchbrachte.

Damals entstand massiver Widerstand von Online-Plattformen und in der Zivilgesellschaft. Manche fürchteten ein Ende des freien Internets, da Plattformen womöglich Upload-Filter einsetzen müssten, und diese Technologie zur Zensur eingesetzt werden könnte.

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Chinas „digitale Weltherrschaft“ verhindern

In seinem neuen Manifest geht es um andere Themen. Besonders besorgt ist Voss über China. Damit ist er nicht allein: Derzeit diskutiert ganz Europa, welche Rolle die chinesische Firma Huawei beim Ausbau europäischer 5G-Infrastruktur haben soll. Viele fürchten, dass die chinesischer Regierung Einfluss auf die Firma ausübt (was von chinesischer Seite abgestritten wird) und deren 5G-Netze als Abhörstationen missbrauchen könnten.

Dieser Meinung war der deutsche Geheimdienst-Chef Bruno Kahl (CDU), doch Kanzlerin und Parteikollegin Angela Merkel zögert die Entscheidung über einen Huawei-Ausschluss vom deutschen 5G-Ausbau weiter hinaus. Die Regierung ist gespalten in der Frage.

Voss hat eine klarere Meinung als seine Parteiführung. Im Manifest fordert er Europa auf, bei digitalen Technologien nur noch mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, „die unsere Werte teilen oder zumindest respektieren“. Gefragt, ob China diese Werte teile, antwortet Voss: „Diesen Eindruck habe ich bislang nicht.“ China strebe momentan nach „digitaler Weltherrschaft“, das gelte es zu verhindern.

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Auch eine Digitalsteuer fordert Voss, und befürwortet dabei die Besteuerung am Ort der Wertschöpfung anstelle des Firmenstandorts. Ein entsprechendes Gesetz scheiterte 2018 auf EU-Ebene, unter anderem am Widerstand Deutschlands gegen Befürworter wie Frankreich, Italien, Spanien oder Polen, wie netzpolitik.org berichtete.

Laut Voss sei Deutschland damals nationalen Interessen gefolgt: Man wollte die eigene Industrie und die eigene Steuerpolitik schützen, und habe gefürchtet, dass eine solche Regelung irgendwann auch auf physische Produkte ausgeweitet werden könnte.

„Das Zeichen aus Deutschland hätte stärker sein können“, sagt Voss. Doch er befürwortet, dass nun international auf OECD-Ebene an einer Lösung gearbeitet wird. Denn noch besser als eine europäische Regelung wäre eine globale Koordination digitaler Steuern.

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Plattformen in die Verantwortung nehmen

Eine weitere Sorge ist die europäische Abhängigkeit von US-amerikanischen Unternehmen. „Wenn Google sich morgen entscheidet, all seine Services abzuschalten, würde ich gerne wissen, was in Europa übrig bleibt“, malt Voss ein düsteres Bild: Keine Suchmaschine, keine Browser, kein Google Maps. Diese strategische Abhängigkeit müsse man beenden – durch die Entwicklung eigener Dienste, wie Gaia X, das europäische Cloud-Projekt von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Online-Plattformen wie Youtube oder Facebook möchte Voss bei Fragen von Online-Kriminalität verstärkt in die Verantwortung nehmen, sie sollen „proaktiv Illegalität verhindern“ durch ein „Duty-Of-Care-Prinzip“. Eine rechtliche Verpflichtung dazu schließt Voss im Gespräch nicht aus.

Das dürfte diesen Plattformen wenig schmecken, allerdings sind die auf Voss wegen der Durchsetzung von Artikel 13 sowieso schon schlecht zu sprechen. Diese erhöhte Verantwortung für Plattformen wünscht sich Axel Voss für den Digital Services Act, an dem Digital-Kommissarin Marghrete Vestager zurzeit arbeitet.

„Die Mitgliedsstaaten sind das größte Problem“

Frustriert zeigt sich Voss über den langsamen Fortschritt in der europäischen Digitalpolitik. Allein die Umsetzung der DSGVO hat zehn Jahre gedauert, sollte das so weiter gehen, „können wir uns begraben“, sagt Voss.

„Die Mitgliedsstaaten sind das größte Problem“, da sie ihre nationalen Gesetze vor europäischer Bevormundung schützen wollen. Doch einzelne Mitgliedsstaaten hätten keine Chance im Konkurrenzkampf mit den USA oder China. Daher sei Zusammenarbeit notwendig für das „digitale Überleben Europas“ – doch diese Notwendigkeit würden einige Staaten noch nicht erkennen.

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