Autonomes Fahren: „Europa muss seine Minderwertigkeitskomplexe ablegen“

Europa müsse sich vor dem Silicon Valley nicht verstecken, glaubt EU-Parlamentarier Wim van de Camp. [EPA/ENNIO LEANZA]

Die EU sollte Schritte unternehmen, um die Einführung von selbstfahrenden Fahrzeugen auf Europas Straßen zu beschleunigen. Ansonsten drohe sie, noch weiter hinter China und den USA zurückzufallen, warnen die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments.

Der parlamentarische Berichterstatter über automatisiertes Fahren, der EVP-Politiker Wim van de Camp, betonte die dringende Notwendigkeit, die EU müsse mit den Entwicklungen für automatisiertes Fahren – insbesondere in den USA – Schritt halten. „Das Silicon Valley denkt zwar, dass sie in der Pole-Position sind,“ so van de Camp. „Aber die EU-Automobilindustrie kann auf Augenhöhe mit ihnen konkurrieren, wenn nicht sogar selbst die Führung übernehmen. Europa muss endlich seine Minderwertigkeitskomplexe ablegen.“

Van de Camp versucht aktuell, im EU-Parlament genügend Unterstützung für eine gemeinsame Entschließung zu sammeln, mit der mehr Enthusiasmus und Handlungsbereitschaft im Bereich des automatisierten Fahrens gefordert werden soll.

In seinem Berichtsentwurf wird außerdem darauf hingewiesen, dass die EU bei ihrer Strategie für autonomes Fahren auch weitere Verkehrsmittel wie den Luft-, Schienen- und Seeverkehr berücksichtigen müsse.

Autonome Autos und überwachte Schulkinder

Um im Zeitalter selbstfahrender Autos die Verkehrssicherheit nicht aus dem Blick zu verlieren, setzt die Industrie auf sogenannte Schutzranzen für Kinder. Datenschützer schlagen Alarm.

Die Debatte hatte im Mai wieder an Fahrt aufgenommen, als die EU-Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität: eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft“ veröffentlichte.

In der Mitteilung wird eine „umfassenden EU-Strategie“ gefordert. Mit dieser sollen „die Weichen für eine Zusammenarbeit zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten, der Wirtschaft, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft gestellt werden. Außerdem soll damit sichergestellt werden, dass die EU die Chancen der fahrerlosen Mobilität nutzt, gleichzeitig den gesellschaftlichen Herausforderungen vorgreift und diese abmildert.“

EURACTIV berichtete im darauffolgenden Juli dann über Streitigkeiten zwischen der Industrie einerseits und Politikern und EU-Beamten andererseits. Dabei ging es darum, welche Mobilfunk-Technologie für selbstfahrende Fahrzeuge unterstützt werden sollte. Die Kommission favorisiert ein WLAN-basiertes Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikationssystem, während Industrievertreter kritisieren, es sei falsch, die kommende 5G-Technologie außenvorzulassen.

Eine Frage des Netzes: Wifi oder 5G für autonome Autos?

Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr Rechtsvorschriften präsentieren, die darüber entscheiden könnten, ob die Automobilhersteller bei autonomen Fahrzeugen zukünftig auf Wifi- oder drahtlose 5G-Technologie setzen müssen.

Neue Fragen: Haftung, Arbeitsplätze, Infrastruktur…

Eine Studie der Kommission aus dem Jahr 2016 hatte gezeigt, dass menschliches Versagen bei 94 Prozent der Verkehrsunfälle eine Rolle spielt – ein riesiger Anteil, der durch den Einsatz von fahrerlosen Fahrzeugen deutlich verringert werden dürfte, so die Hoffnung der Befürworter.

Allerdings befürchten die EU-Abgeordneten auch, dass die Übertragung der Verantwortung bei Verkehrsunfällen vom Mensch zur Maschine zu Problemen bei der Haftung führen könnte.

Weitere Herausforderungen sind Fragen der generellen Sicherheit und Verlässlichkeit, des Datenschutzes und der Cybersicherheit, der potenzielle Verlust von Arbeitsplätzen, Verkehrsstaus und Investitionen in neue Straßeninfrastruktur.

…und Datenschutz

Der polnische konservativer Europaabgeordnete Kosma Złotowski erklärte, er sei besorgt, dass der Sektor von großen Unternehmen monopolisiert werden könnte, die dann ungehinderten Zugang zu Verbraucherdaten hätten.

Die Tatsache, dass fahrerlose Fahrzeuge über Satelliten an das Straßennetz angeschlossen werden, bedeutet tatsächlich, dass beim (semi-) autonomen Fahren Daten wie Standort, Geschwindigkeit, Fahrzeugaufnahmen und Informationen zum Fahrstil aufgezeichnet werden können. Diese Daten könnten wiederum für Versicherungsunternehmen zur Erstellung von personalisierten Versicherungsprogrammen und -angeboten genutzt werden.

„Das Dritte Mobilitätspaket ist auf der Höhe der Zeit“

Die EU-Kommission will den Automobilverkehr fit für die Zukunft machen und neue Sicherheitsstandards setzten. EURACTIV sprach mit Richard Goebelt.

Mit der seit Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte das Sammeln von Informationen in autonomen Fahrzeugen eigentlich gesetzeskonform vonstattengehen.

Faktisch wäre aktuell eine Genehmigung des betroffenen Fahrers erforderlich, bevor das Sammeln dieser Informationen stattfinden darf. Praktisch ist aber klar, dass ein autonomes Fahrzeug nicht ohne ebendiese Datenaufzeichnung betrieben werden kann: Die Daten sind essenziell, um die Steuerung des Fahrzeugs durch Satellitennavigation möglich zu machen.

In diesem Sinne steht es den (Mit-) Fahrern nicht mehr offen, zu wählen, ob sie ihre Daten erfassen lassen möchten oder nicht: Sie sind gezwungen, der Verfolgung der Daten zuzustimmen; sonst kann das Fahrzeug nicht funktionieren…

Dass Änderungsvorschläge zu van de Camps Bericht eingereicht werden, ist somit wahrscheinlich. Die MEPs haben noch bis Anfang September Zeit, entsprechende Anträge zu stellen.

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