Armeniens Dezentralisierung: Von der politischen zur technologischen Revolution?

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan während seiner Rede beim World Congress on Information Technology.

Die Samtene Revolution in Armenien im Jahr 2018 hat den Weg für eine „technologische Revolution“ im Land geebnet, so Premierminister Nikol Paschinjan am Montag.

Mit Verweis auf das jüngste Wachstum des Technologie-Exportmarktes in Armenien erklärte Paschinjan, das Land genieße nach der Revolte im vergangenen Jahr inzwischen ein neu gewonnenes Vertrauen in der Welt.

„Die anhaltende wirtschaftliche Revolution wird wiederum zu einer technologischen Revolution führen,“ zeigte er sich beim Weltkongress für Informationstechnologie (World Congress on Information Technology, WCIT) zuversichtlich. „Wir werden Armenien zu einem der weltweit führenden technologischen Innovationstreiber und einem echten Technologie-Zentrum machen können,“ kündigte er gegenüber den Teilnehmern der Veranstaltung an, die in diesem Jahr in Armeniens Hauptstadt Jerewan stattfindet.

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Die Aufstände in Armenien, die aufgrund des friedlichen Charakters auch als „Samtene Revolution“ bezeichnet wurden, bestanden aus einer Reihe von Protesten gegen die Regierung im Frühjahr 2018, die vom damaligen Parlamentsabgeordneten Paschinjan sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen angeführt wurden.

Die Proteste hatten als Reaktion auf die Machtkonsolidierung des damaligen Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan im Land sowie auf die weit verbreitete Korruption in der gesamten Regierung stattgefunden.

Nach der Inhaftierung Paschinjans aufgrund seiner Führungsrolle bei den Protesten intensivierte sich die Bewegung, sodass die Regierung schließlich zurücktrat. Alle Oppositionsparteien stellten sich hinter den inhaftierten Protestanführer, der schließlich auch zum neuen Premierminister des Landes gewählt wurde.

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Seit dem Regierungswechsel verfolgt Armenien einen wirtschaftsliberalen Ansatz bei Handel und Investitionen und versucht, sich als Innovationszentrum in der Region Transkaukasien neu zu positionieren.

Entsprechend dieser politischen Linie richtet das Land derzeit den diesjährigen WCIT aus, mit dem die Potenziale der Informationstechnologie im öffentlichen und privaten Sektor hervorgehoben und gefördert werden sollen.

Dezentralisierung und Digitalisierung

Das Motto des diesjährigen Kongresses lautet „Die Kraft der Dezentralisierung“ – ein Leitmotiv, mit dem Armenien auch auf seine neu geschaffene geopolitische Strategie verweist: Anstatt starre Allianzen mit bestimmten regionalen Partnern einzugehen, will man versuchen, sich als „Netzwerknation“ zu positionieren; also als ein Land, das in der Lage ist, positive Beziehungen zu verschiedenen Partnern auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten, erklärte die stellvertretende armenische Bildungsministerin Arewik Anapiosjan im Gespräch mit EURACTIV.

Die eigenen Beziehungen zu den direkten Nachbarn Türkei und Aserbaidschan bleiben derweil frostig. Die Regierung in Ankara weigert sich nach wie vor, die türkische Rolle beim Völkermord in Armenien 1915 anzuerkennen, während Armenien und Aserbaidschan vor allem über die Souveränität der Region Berg-Karabach in Konflikt stehen.

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Armeniens stellvertretender Premierminister Tigran Awinjan betonte auf Nachfrage von EURACTIV, bereits während der Revolution habe sich die Stärke von dezentralisierten Aktionen gezeigt: „Die Verknüpfung zwischen der Revolution und der Dezentralisierung besteht schon allein darin, dass der Haupterfolg der Revolution mit dezentralen Aktionen verbunden ist“.

Er präzisierte: „Im April 2018, als armenische Bürgerinnen und Bürger begannen, Aktionen in Gruppen durchzuführen und verschiedene Straßen in der Hauptstadt Jerewan und den Provinzen blockierten, war bereits klar, dass die Revolution erfolgreich sein würde: Weil es eine neue gemeinsame Logik gab, die keine zentrale Verwaltung benötigte; die Menschen führten nur Aktionen entsprechend dieser gemeinsamen Logik und dezentral durch.“

Die Kraft der Dezentralisierung habe sich dann gezeigt, als „dieses Phänomen außer Kontrolle geraten ist“ und zum Erfolg der Revolte geführt habe, fügte er hinzu.

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Ein konkreter Versuch, mit dem Armenien Technologieunternehmen in die Region locken will, ist der Vorschlag attraktiver Steuersysteme – und zwar zu einem Zeitpunkt, da globale Technologie-Giganten mit der Gefahr von Strafzahlungen, höheren Abgaben oder anderen Zahlungen in der EU konfrontiert sind. So machte Premierminister Paschinjan eindeutig klar, dass Technologieunternehmen im Land eine Reihe von Vorteilen erhalten könnten, darunter eine Senkung der Einkommenssteuer für IT-Unternehmen ab Januar 2020 sowie weitreichende Privilegien für Start-ups.

Die stellvertretende Bildungsministerin Anapiosjan sagte EURACTIV am Montag darüber hinaus, die Idee einer (möglicherweise international angewendeten) Steuer auf Dienstleistungen im Digitalbereich sei für Armeniens Regierung „definitiv keine Priorität“.

EU arbeitet weiter an Digitalsteuer

In der EU sprechen sich die meisten designierten Kommissionsmitglieder hingegen weiterhin für die Einführung einer Digitalsteuer aus. „Wenn bis Ende 2020 [auf internationaler Ebene] keine wirksame Einigung erzielt werden kann, sollte die EU bereit sein, allein zu handeln,“ forderte beispielsweise Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der neuen Kommission, die unter anderem für die Digitalpolitik zuständig sein wird.

Vestager wird dementsprechend auch mit dem schwierigen Aufgabenfeld „Digitalsteuer“ beauftragt: Die zukünftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass die Dänin bis zum Jahresende 2020 einen Konsens auf internationaler Ebene schmiedet oder andernfalls eine faire europäische Steuer vorschlägt. Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe, wenn man bedenkt, dass sich eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten bereits zusammengeschlossen hatte, um die Pläne zu Beginn dieses Jahres zu blockieren. Eine Einigung im Rahmen der OECD gilt ebenfalls als eher unwahrscheinlich.

Vestager will Digitalsteuer alleine vorantreiben

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die umstrittene Besteuerung von Internet-Konzernen auf eigene Faust einführen, falls dazu keine weltweite Übereinkunft zustande kommt.

Darüber hinaus wird die Kommission im Jahr 2020 umfassende Reformen der veralteten Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr vorlegen. Diese Reformen sollen zu einem „Digital Services Act“ führen, einem weitreichenden und ehrgeizigen Rechtsrahmen, der das Online-System regeln soll.

Darüber hinaus wird Vestager innerhalb der ersten 100 Tage des neuen Mandats der Kommission, das am 1. November beginnt, auch die Arbeiten an einem europäischen Ansatz für künstliche Intelligenz einschließlich ihrer ethischen Auswirkungen koordinieren.

Während die EU also versucht, die digitale Welt besser zu erfassen und zu reglementieren, sieht sich Armenien in einer ganz anderen Rolle: als liberaler, unternehmerfreundlicher Marktplatz.

Aktuell leidet das Land allerdings noch immer unter innenpolitischen Schwierigkeiten, darunter hohe Arbeitslosenzahlen und weit verbreitete Armut, die den Ruf des Landes international bisher beeinträchtigen.

Premier Paschinjan sieht in neuen Technologien in jedem Fall eine Lösung für die vielen Probleme seines Landes. Langfristiges Ziel sei es dementsprechend, „den Technologiesektor zu einem Motor für unsere Wirtschaft zu machen“.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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