Appell an Merkel und Macron zu Einigung im EU-Urheberrechtsstreit

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem gemeinsamen Kabinettstreffen im Elysee Palast in Paris, 13 July 2017. [EPA/JULIEN DE ROSA]

Europäische Medien-, Journalisten- und Verlegerverbände haben an Deutschland und Frankreich appelliert, den Weg für eine Urheberrechtsreform in der EU freizumachen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron rufen sieben Verbände die beiden Politiker auf, „jetzt tätig zu werden und eine rechtzeitige Einigung über die Urheberrechtsrichtlinie zu erzielen“.

„Online-Plattformen verwenden regelmäßig redaktionelle Inhalte von Verlagen und Nachrichtenagenturen, um Werbeeinnahmen zu erzielen“, heißt es in dem Brief. Agenturen, Herausgeber und Journalisten würden für die Übernahme aber nicht entschädigt.

Ohne einen eindeutigen rechtlichen Schutz aller inhaltlichen Angebote von Presseverlegern sei „die Zukunftsfähigkeit der unabhängigen Presse und des professionellen Journalismus gefährdet“, betonen die Nachrichtenmedien weiter.

Der Brief an Merkel und Macron wurde von der Europäischen Allianz der Nachrichtenagenturen EANA, der Europäischen Journalisten-Föderation EFJ, der Europäischen Vereinigung der Zeitschriftenverleger EMMA, der Europäischen Zeitungsverleger-Vereinigung ENPA, dem Verlegerrat EPC sowie der News Media Coalition NMC und News Media Europe NME unterzeichnet.

Der EU-Gesetzentwurf zum Urheberrecht zielt unter anderem darauf ab, Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte zu zwingen. Anbieter wie Facebook, die Google-Tochter YouTube oder Twitter sollen zudem für urheberrechtlich geschütztes Material haftbar gemacht werden, das Nutzer hochladen.

Das Europaparlament hatte die Pläne im September gebilligt, nun wird ein Kompromiss mit den Mitgliedstaaten angestrebt.

Die EU-Urheberrechtsnovelle sieht auch ein Leistungsschutzrecht vor, wie es bereits in Deutschland gilt.

Damit soll sichergestellt werden, dass Verlage oder Nachrichtenagenturen vergütet werden, wenn ihre Artikel von Plattformen zum Hochladen angeboten werden. Private Nutzer sollen davon nicht betroffen sein.

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