Anhörung von Bezos & Co. in den USA: EU-Kommission schaut interessiert hin

Die Chefs der amerikanischen Tech-Riesen Google, Amazon, Facebook und Apple (GAFA) nehmen am morgigen Mittwoch an einer Anhörung des US-Kongresses teil. [Shutterstock]

Die Chefs der amerikanischen Tech-Riesen Google, Amazon, Facebook und Apple (GAFA) nehmen am morgigen Mittwoch an einer Anhörung des US-Kongresses teil. Diese Anhörung ist Teil einer laufenden Sondierung zur Dominanz digitaler Plattformen. Für die EU könnte die Sitzung einen nützlichen Einblick geben, wie man Herausforderungen bei Wettbewerbsfragen in der Digitalwirtschaft angehen kann.

Im Rahmen der Prüfungen des Kartellrecht-Unterausschusses des Repräsentantenhauses unter dem Vorsitz des Demokraten Jerry Nadler werden morgen Jeff Bezos von Amazon, Tim Cook von Apple, Sundar Pichai von Google und Mark Zuckerberg von Facebook virtuell vor die Abgeordneten treten. Geklärt werden soll letztendlich die Frage, ob ihre Firmen wettbewerbswidrige Praktiken zum Nachteil kleinerer Konkurrenten anwenden.

In Brüssel arbeitet die Europäische Kommission derweil an einem neuen Wettbewerbsinstrument, das die EU „fit für das digitale Zeitalter“ machen soll und von dem sie hofft, dass es die Marktunterschiede in der Digitalwirtschaft ausgleichen kann.

Die Anhörung am Mittwoch in den USA könnte in diesem Zusammenhang einige wertvolle Erkenntnisse darüber liefern, wie die Großkonzerne ihre dominanten Marktpositionen selbst einschätzen.

„Es geht darum, Monopole wie das von Facebook zu brechen“

Justizministerin Barley will, dass Digitalfirmen ihre Daten mit der Allgemeinheit teilen. Die Macht von Konzernen wie Facebook und Amazon will sie beschneiden. Ein Interview.

Eine Kommissionssprecherin bestätigte gegenüber EURACTIV.com am Montag, dass die EU-Exekutive die Entwicklungen auf der anderen Seite des Atlantiks „genau verfolgt“.

Die laufende Untersuchung des Unterausschusses des Repräsentantenhauses werde „zu unseren eigenen Überlegungen darüber beitragen, wie wir die Herausforderungen für die Durchsetzung des Wettbewerbs in digitalen Märkten effektiv und zeitnah angehen können“.

Sie fügte hinzu: „Dazu gehören unsere laufende Folgenabschätzung für ein neues Wettbewerbsinstrument, aber auch unsere Überlegungen zu einer klaren und gezielten Ex-ante-Regulierung für Plattformen, die als Gatekeeper auftreten.“

Neue Instrumente

Im Juni hatte die Kommission angekündigt, sie werde noch vor Ende 2020 ein neues Wettbewerbsinstrument vorstellen. Dieses soll dazu dienen, strukturelle Risiken auf den Märkten abzuschwächen und gegebenenfalls in Situationen eingreifen, in denen Monopolisierung droht.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte dazu: „Das Problem ist, dass der Wettbewerb auf digitalen Märkten sehr fragil sein kann, wenn große Unternehmen ihre Macht missbrauchen.“ Solche Situationen könnten zu einem „Scheitern“ der Märkte führen: Schlimmstenfalls bleibe dann nur ein Unternehmen übrig, das mit seiner Monopolstellung hohe Gewinne einfahren und ein wettbewerbsfeindliches Umfeld für andere Firmen schaffen könnte.

Die Kommission will mit den neuen Regelungen „strukturelle Abhilfemaßnahmen“ gegen solche Wettbewerbsungleichgewichte auferlegen. Brüssel werde aber nicht über potenzielle Verstöße entscheiden oder Geldbußen verhängen.

Während die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission (DG COMP) das neue Wettbewerbsinstrument als ein „Allzweckinstrument“ (beispielsweise auch im Bereich Internet der Dinge) anpreist, dürfte seine Anwendung tatsächlich am deutlichsten in der Plattformwirtschaft zu beobachten sein – also vornehmlich digitalen Märkten, die Merkmale wie extreme Größenvorteile, starke Netzwerkeffekte und Datenabhängigkeit aufweisen.

EU startet Konsultationen zu Digital- und Wettbewerbsregeln

Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.

Ein weiterer Teil der Reformen wird es sein, mögliche „Ex-ante-Regeln“ für Plattformen in ihrer Rolle als „Gatekeeper“ und Regelsetzer im Digitalbereich festzulegen. Dies wäre Teil des geplanten Digital Services Act, einem Bündel neuer EU-Regeln, die künftig die Online-Welt regulieren sollen (hier eine Übersicht der Interessenvertretung BVDW zum Digital Services Act).

In diesem Zusammenhang könnten Maßnahmen festgelegt werden, die sicherstellen, dass Märkte, die bereits durch große Plattformen geprägt sind, für kleine Akteure und Marktneulinge fair und offen für Wettbewerb bleiben.

Gegenwärtig wird für beide Initiativen – das neue Wettbewerbsinstrument und die Regeln für Gatekeeper – im Rahmen der laufenden EU-Konsultationen öffentliches Feedback eingeholt.

“Zentrale Rolle” der Digitalkonzerne

Zurück nach Washington: Dort zeigten sich der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, und der Vorsitzende des Unterausschusses für Kartellrecht, David Cicilline, zufrieden, dass die CEOs der führenden Tech-Konzerne sich bereit erklärt haben, sich zu den laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen zu äußern.

„Seit letztem Juni untersucht der Unterausschuss die Dominanz einer kleinen Anzahl digitaler Plattformen und die Angemessenheit der bestehenden Kartellgesetze und deren Durchsetzung,“ hieß es in einer Erklärung der beiden Politiker der Demokratischen Partei Anfang dieser Woche.

„Angesichts der zentralen Rolle, die diese Unternehmen im Leben der amerikanischen Bevölkerung spielen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ihre CEOs hier anwesend sind. Wir haben von Anfang an betont: Ihre Aussagen sind für uns von wesentlicher Bedeutung, um diese Untersuchung abzuschließen.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

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