Angriff auf private Internetnutzer?

Der Gallo-Bericht sieht vor, dass Provider in Zukunft ihre Kunden überwachen und bei Verstößen gegen das geltende Urheberrecht abmahnen. Foto: dpa

Mit 140 zu 135 Stimmen hat das EU-Parlament für eine Verschiebung der Abstimmung über den umstrittenen Gallo-Bericht zur „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ gestimmt. Der Grund: Er schränke das Recht auf Privatsphäre dramatisch ein.

Der Gallo-Bericht sieht vor, dass Provider in Zukunft ihre Kunden überwachen und bei Verstößen gegen das geltende Urheberrecht abmahnen. Verfasst wurde er von der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo für den Rechtsausschuss des Parlaments. Gallo hatte sich in diesem zudem dafür ausgesprochen, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) schnell zum Abschluss zu bringen.

Eva Lichtenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, erklärte: "Der Text ist in seiner aktuellen Fassung für die europäischen Bürger schlicht inakzeptabel, da er sehr repressive Maßnahmen gegen nicht-kommerzielles Filesharing vorsieht und private Nutzer mit ‚Piraten‘ und professionellen Produktfälschern gleichstellt. Wäre der Text in dieser Woche in der Form angenommen worden, hätte man die Büchse der Pandora geöffnet, indem man die komplette Überwachung der Aktivitäten aller Internetnutzer ermöglicht hätte."

Gallo-Bericht bietet keine Lösungen für Probleme

Zugang zu Wissen und das Prinzip der Netzneutralität würden ausgehebelt. Der Bericht biete außerdem keine wirklichen Lösungen für existierende Probleme an: Keine Vorschläge für neue Lizensierungsmodelle, keine Vorschläge für eine Reform bzw. Modernisierung des Urheberrechts, die eine kreative und innovative Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft befördern würden.
 
Der Gallo-Bericht ist auch unter Bürgerrechtsorganisationen wie der französischen La Quadrature du Net äußerst umstritten. Diese warnt vor weiteren Repressionsmaßnahmen gegen nicht-kommerzielle Filesharer. Die Verknüpfung von Produktfälschung mit nicht-kommerziellem Filesharing sehen die Bürgerrechtler als Schlüsselstrategie Gallos.

Endlose Auseinandersetzung im Parlament

Die Verschiebung stellt ein weiteres Kapitel einer scheinbar endlosen Auseinandersetzung im Parlament über Maßnahmen gegen illegale Downloads dar. Erst Anfang Juni war der Gallo-Bericht im Rechtsausschuss verabschiedet worden. Damals warfen Berater Gallos den sozialistischen Fraktionen vor, Gallo zu sehr als "Hardlinerin" darzustellen, weil sie Mitglied derselben Partei wie Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist.

Die Union pour un mouvement populaire (UMP) plädiert seit langem für den sogenannten "three strikes"-Ansatz. Diesem zufolge würde die Internetverbindungen eines Users gesperrt werden, wenn er dreimal hintereinander bei der Verletzung von Urheberrechten erwischt wird.

"Eine längst überholte Sichtweise"

Der Gallo-Bericht stehe für eine längst überholte Sichtweise, so Lichtenberger. "Er will die Urheberrechte im Internet stärken und schränkt gleichzeitig die Kommunikation und das Recht auf Privatsphäre auf dramatische Weise ein. Das ist ganz und gar unvereinbar mit dem Willen, ein freies, für jedermann zugängliches Internet zu erhalten und zu fördern."

Zwar hat der Bericht keinen gesetzgebenden Charakter, wenn er jedoch im Plenum verabschiedet wird, gilt er als Meinungsäußerung der Parlamentsmehrheit. Befürchtet wird, dass dies die Kommission dazu bewegt, die derzeit eingefrorene Richtlinie IPRED2 wiederzubeleben. Diese EU-Richtlinie zu "strafrechtlichen Sanktionen zum Schutz geistigen Eigentums" sieht für Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß Strafen von bis zu 300.000 Euro vor und sollte die erste Durchsetzungsrichtlinie (IPRED) um strafrechtliche Maßnahmen ergänzen, die zur Kriminalisierung jeder Form von Rechteverletzung führen würden. Sie war jedoch im April 2008 am Widerstand des Parlaments gescheitert.

Härtere Position als die Digitale Agenda

Mit einer Verabschiedung des Gallo-Berichts würde das Parlament eine wesentlich striktere Haltung zu privaten Urheberrechtsverletzungen einnehmen als Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda. Diese setzt auf legale Online-Angebote der Unterhaltungsindustrie als Mittel zur Bekämpfung illegaler Downloads und die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts.

Daniel Tost

Links / Dokumente

EU-Parlament: Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (3. Juni 2010)

EU-Parlament und Rat: DIRECTIVE 2004/48/EC OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 29 April 2004 on the enforcement of intellectual property rights (2. Juni 2004)

EURACTIV.de: Wie offen bleibt das Internet? (30. Juni 2010)

EURACTIV.de: Interview mit Neelie Kroes – "Es geht nicht nur um Microsoft oder Apple" (25. Juni 2010)

EURACTIV.de: Der Schlüssel zu Europas Wohlstand? (18. Mai 2010)

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