Analyse der bisherigen Recovery-Pläne: EU dürfte Digital-Ziele 2030 verfehlen

Lediglich bei der Bereitstellung öffentlicher Online-Dienste sind die EU-Staaten derzeit auf gutem Weg, die 2030er-Ziele zu erreichen. Die anderen Ziele werden unter den derzeitigen Bedingungen voraussichtlich nicht eingehalten werden können. [Shutterstock]

Eine Analyse von zwölf bereits eingereichten nationalen Konjunkturprogrammen zeigt, dass die vorgeschlagenen Investitionen wohl dazu führen werden, dass der Block die digitalen Ziele, die er sich für das Ende des Jahrzehnts gesetzt hat, deutlich verfehlt.

Die Analyse des Beratungsriesen Deloitte, die am 21. Juni veröffentlicht werden soll und die EURACTIV.com bereits einsehen konnte, konzentriert sich auf die Wiederaufbaupläne von zwölf Mitgliedsstaaten, die bei der Europäischen Kommission eingereicht wurden, um Gelder aus dem Recovery Fund des Blocks zu erhalten.

Für die Studie wurde untersucht, ob die vorgeschlagenen Investitionen ausreichen, um die ambitionierten Ziele im Rahmen des „Digitalen Kompasses“ bis 2030 zu erreichen. Diesen hatte die Kommission im Mai vorgelegt.

Das Ergebnis: Lediglich bei der Bereitstellung öffentlicher Online-Dienste sind die EU-Staaten derzeit auf gutem Weg, die 2030er-Ziele zu erreichen. Die anderen Ziele werden unter den derzeitigen Bedingungen voraussichtlich nicht eingehalten werden können.

So würden mit den Plänen der zwölf Mitgliedsstaaten auch nur 45 Prozent der Investitionsmittel bereitgestellt, die nötig wären, um das Ziel für Hochgeschwindigkeitsverbindungen bis 2025 zu erreichen, wie auch eine Schätzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) ergab.

Europäische Kommission will digitale Identitäten einführen

Die Europäische Kommission brachte am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag für die Einführung europäischer digitaler Identitäten ein. Zahlreiche Dienste, wie die Öffnung eines Bankkontos oder die Einreichung einer Steuerklärung sollen so rein digital möglich werden.

Sam Blackie von Deloitte sagte im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichts, dass sich die Analyse auf die bereits eingereichten Sanierungspläne konzentriert habe, da es bisher keinen zentralen Überblick über alle Digital-Investitionen in der EU gebe.

Erschwert werde die Einschätzung beispielsweise dadurch, dass Ausgaben für Ausbildungsprogramme nicht auf die Entwicklung digitaler Fähigkeiten beschränkt sein müssen.

 

Investitionen in die „digitale Wende“

Um Zugang zum EU-Konjunkturfonds zu erhalten, müssen die Mitgliedländer bestimmte Bedingungen erfüllen, darunter die Vorgabe, mindestens 20 Prozent der Mittel in den „digitalen Wandel“ zu investieren. Da die Defizite in Sachen Digitales innerhalb des Blocks variieren, sollen die nationalen Behörden dabei den politischen Empfehlungen der Kommission folgen.

Ben Wreschner, Head of Public Affairs bei der Vodafone Group, begrüßte die Studie und äußerte die Hoffnung, dass sie die Kommission dazu ermutigen wird, bei den Mitgliedsstaaten nun noch stärker auf entsprechende Investitionen zu drängen: „Die digitale Transformation ist zu groß, als dass ein einzelnes Unternehmen oder ein einzelner Sektor alles auf seinen alleinigen Schultern tragen könnte,“ so Wreschner. Es brauche daher einen „partnerschaftlichen Ansatz“ in der EU.

Er regte außerdem an, die digitale Transformation auch mit Blick auf den Digital Economy and Society Index (DESI) anzugehen, der den Digitalfortschritt der EU-Länder erfasst. Wreschner dazu: „Es hat keinen Sinn, eine siebenspurige Autobahn zu bauen, wenn niemand weiß, wie man fährt.“

Kommission gibt grünes Licht für Initiative gegen Funklöcher in Deutschland

Knapp 1,1 Milliarden Euro will die deutsche Regierung in den Netzausbau stecken, um dem schwelenden Problem der Funklöcher endlich Herr zu werden. Am Dienstag (25. Mai) hat die Europäische Kommission das Projekt nun genehmigt.

Nicht genug

Nach Einschätzung von Scott Marcus, Senior Fellow beim Brüsseler Think-Tank Bruegel, sollte das EU-Konjunkturprogramm nicht als bloßer keynesianischer Wirtschaftsimpuls gesehen werden, sondern „als historische Chance, einige der Defizite in den Schlüsselbereichen Digitalisierung und grüne Nachhaltigkeit zu korrigieren.“

Der Deloitte-Bericht deutet jedoch darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten diese Chance nicht ergreifen. In der Studie wurde beispielsweise festgestellt, dass die EU-Länder in der Regel die Finanzierung zur Verbesserung der Abdeckung mit schnellem Gigabit-Breitband-Internet in einen größeren Rahmen für die digitale Infrastruktur, einschließlich der Einführung von 5G, einbinden – obwohl es sich dabei eigentlich um zwei separate Ziele handelt. Die Sicherstellung von Verbindungen und „Konnektivität“ in ländlichen Gebieten wird in den Plänen darüber hinaus recht selten erwähnt.

Der Einsatz für Gigabit-Breitband (also Internetverbindungen, die Download-Geschwindigkeiten von 1 Gigabit pro Sekunde oder mehr ermöglichen) variiert derweil erheblich zwischen den Staaten, wobei Deutschland die ambitionierteste Verpflichtung eingeht und bis 2026 eine landesweite Abdeckung erreichen will.

Auch Qualifikationen und Aus-/Weiterbildung werden in den Plänen demnach vernachlässigt: Es sei laut Bericht davon auszugehen, dass ohne weitere Maßnahmen nur 58 Prozent der Erwachsenen in der EU im Jahr 2030 über „digitale Grundkenntnisse“ verfügen würden – deutlich weniger als die von der Kommission anvisierten 80 Prozent.

In ihren Plänen haben die zwölf untersuchten Länder 43 Milliarden Euro für die Aus- und Weiterbildung ihrer Arbeitskräfte vorgesehen, womit sie gerade einmal zwei Millionen Menschen erreichen dürften.

Neue 5G-Ziele in der "Digitalen Dekade" der EU

Die Europäische Kommission wird als Teil ihrer Pläne für eine „Digitale Dekade“ mehrere neue Ziele im Bereich 5G  festlegen. Bislang hatte es zahlreiche Verzögerungen bei der Einführung der neuen Telekommunikationstechnologie in der EU gegeben.

Ein weiteres wichtiges Ziel für 2030 ist die berufliche Schulung von 20 Millionen IKT-Fachkräften. Allerdings hat nur die Hälfte der Länder in ihren Plänen Mittel zur Erreichung dieses Ziels vorgesehen. So dürften gerade einmal zwölf Prozent der vorgeschlagenen Investitionen in die digitale Bildung tatsächlich fließen.

In Bezug auf Unternehmen wird in den Konjunkturplänen vorgeschlagen, insgesamt 39 Milliarden Euro für die Unterstützung der Digitalisierung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) sowie für die Förderung bei der Einführung von Cloud-Technologie bereitzustellen. Diese Summe macht allerdings nur zehn Prozent des Betrags aus, den europäische KMU nach Schätzungen der EIB aktuell ohnehin schon jährlich in ihre Digitalisierung investieren.

Für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors stellten die zwölf Länder zusammen 26 Milliarden Euro zur Verfügung, was die Investitionen in öffentliche Dienstleistungen insgesamt um fünf Prozent erhöht.

Weitere zehn Milliarden werden in einigen Ländern für Maßnahmen wie elektronische Ausweise und elektronische Patientenakten/Krankenkassenkarten bereitgestellt. Viele EU-Staaten erwähnen diese Leistungen in ihren Vorschlägen hingegen überhaupt nicht.

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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