Amazon-Expansion in Berlin: Widerstand und Chance

Ein Demonstrant beim Protestzug von "Berlin Vs Amazon". [Andreas Gangl/EPA]

In Berlin entsteht ein neues Hochhaus – Hauptmieter soll Amazon werden. Dagegen demonstriert die Initiative „Berlin Vs Amazon“, aus Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung von Kultureinrichtungen. Amazon sieht in der Expansion hingegen eine große Chance für Berliner*innen. EURACTIV sprach mit beiden Seiten.

„Wir wollen kein Amazon hier in Berlin!“, ruft ein junger Mann in ein Megaphon. Um ihn herum stehen hunderte Menschen, dick eingepackt in Winterjacken. Es ist kalt, scharfer Wind weht an diesem Februar-Sonntag durch die Stadt. Die Leute gingen trotzdem auf die Straße, auf ihren Schildern stehen Parolen wie „Save your Kiez – Fight Amazon“ oder „Flower Power statt Amazon Tower“. Der Protestzug endet auf der Warschauer Brücke, wo 2023 der Turm eröffnet wird, um den es heute geht.

Vorweg: Der Begriff „Amazon Tower“ ist irreführend. Das fragliche 35-stöckige Gebäude, mit vollem Namen „Edge East Side Tower“, wurde bereits 2003 von der Stadt Berlin genehmigt. Erst später entschloss Amazon, dort einzuziehen, 2019 wurde das bekannt. Die US-Firma wird mit 28 von 35 Stockwerken zwar Hauptmieter, aber gebaut worden wäre der Turm sowieso, mit oder ohne Amazon.

02 Aerial II 001 [EDGE Technologies]

Gentrifizierung und Verdrängung

Federführend bei der Aktion war die Initiative „Berlin Vs Amazon“. Im Gespräch mit EURACTIV erklärte John Malamatinas, einer der Gründer*innen, worum es dabei geht. „Wir fürchten Konsequenzen wie in Seattle oder in der San Francisco Bay Area“, sagt Malamatinas und meint damit jenen Prozess, der gemeinhin mit dem sperrigen Begriff „Gentrifizierung“ beschrieben wird.

Was dahinter steckt: Unternehmen wie Google, Facebook oder eben Amazon wirken wie Magnete für die internationale Tech-Elite. Diese Leute brauchen Wohnungen, und können dank gut bezahlter Jobs hohe Preise zahlen – somit steigen die Mieten. Ortsansässige, deren Löhne erstmal gleich bleiben, können da oft nicht mithalten. Sie werden verdrängt, und die Obdachlosigkeit steigt, malt Malamatinas ein düsteres Bild. Zusätzlich sieht er Kultureinrichtungen bedroht: Die Grundstücksbesitzer könnten sich überlegen, ob Luxuswohnungen nicht rentabler wären als ein Club.

Steigende Mieten sind schon länger ein Problem in Berlin. Daher gibts es hier zusätzlich zur Bundes Mietpreisbremse noch Berliner Gesetze wie den Mietenstop und die Mietobergrenze, ein „Erfolg der Mieterbewegung in Berlin“, wie Malamatinas betont: In angespannten Wohnmärkten (ganz Berlin wurde dazu erklärt) darf die Miete nicht über 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zusätzlich dürfen Berliner Mieten einige Jahre nicht erhöht werden. Dennoch fürchtet Malamatinas, dass der Zuzug von Tech-Unternehmen auf lange Sicht Preise erhöht und so zu Verdrängung führt.

Die Mieten sinken – doch dahinter verbirgt sich etwas anderes

Eine Sensationsnachricht macht derzeit die Runde: Wie eine neue Studie zeigt, sinken die Mieten erstmals seit Jahren. Allein: Die Realität ist leider deutlich komplizierter – und nicht ganz so rosig. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet. 

„Wir sind nicht Teil des Problems“

Jonathan Weiss, Standortleiter von Amazon in Berlin, versteht die Herausforderung steigender Mieten in Berlin. Im Gespräch mit EURACTIV erzählt er, dass Amazon-Mitarbeiter*innen genauso Schwierigkeiten haben, hier Wohnungen zu finden. Doch er betont: „Wir sind nicht Teil des Problems – denn was wäre die Alternative: keine Jobs in Berlin mehr zu schaffen?“

Denn die gut bezahlten Arbeitsplätze, die Amazon schafft, stünden ja genauso Berliner*innen zur Verfügung. Weiss kommt selbst von hier, und findet es positiv, dass seine Kinder nicht in die USA ziehen müssten, um bei einem Unternehmen wie Amazon zu arbeiten. Momentan beschäftigt das Forschungs- und Entwicklungszentrum von Amazon in Berlin ungefähr 1200 Mitarbeiter*innen aus 65 Nationen, die Firma wächst – das ist auch der Hauptgrund für den Umzug in den Edge Tower. Dort wäre Platz für bis zu 3400.

Weiss kenne die Statistiken zur Mietpreiserhöhung, sagt aber, dass dieses Problem unabhängig von Tech-Unternehmen existiert. Berlin sei auch geografisch und strukturell nicht mit Städten wie San Francisco vergleichbar – da wären einerseits die Mietpreis-Gesetze in Berlin, und andererseits die strengen Zoning-Laws in San Francisco, die den Bau neuer Wohnhäuser erschweren und so Mietpreise in die Höhe treiben.

Steuertricks: Amazon muss nachzahlen

Die EU-Kommission verdonnert Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro.

„Ich will Geld sehen.“

Dass ein expandierendes Unternehmen Platz braucht, ist auch Malamatinas klar. Und dass so neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sieht er als „einziges starkes Argument“ von Amazon. Allerdings ist er nicht davon überzeugt, dass diese Jobs mit Berliner*innen besetzt werden – immerhin betont Amazon gerne, dass über Menschen aus 65 Nationen bei ihnen in Berlin arbeiten.

Außerdem bezweifelt Malamatinas, dass Amazon brav Steuern in die Stadtkassa einzahlen wird, weil die Firma global steuerlich „nicht wirklich belangt wird“. Er engagiert sich auch bei „Make Amazon Pay“, eine Initiative, die Amazon vorwirft, bewusst Steuern zu vermeiden. Im Jahre 2019 zahlte der Konzern in den USA 1,2 Prozent Einkommenssteuern, das sind etwa 13 Prozent weniger als der/die durchschnittliche US-Amerikaner*in. „Ich will Geld sehen“, sagt Malamatinas.

Auch er sieht die Politik in der Pflicht, Mieter*innen besser zu schützen und Wohnraum erschwinglich zu halten. Doch er bezweifelt, dass die Stadtregierung Maßnahmen setzen wird, die Amazon weh tun würden – zu wichtig sei die Expansion des Konzerns für die marode Wirtschaft Berlins.

Europäische Staaten warten bis Ende 2020 mit nationalen Digitalsteuern

Trotz der US-Drohungen, neue Strafzölle einzuführen, haben Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich betont, sie würden ihre jeweiligen Pläne für nationale Digitalsteuern vorantreiben, wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung auf OECD-Ebene gibt.

Imageschaden als Ziel

Darum sah er nur noch eine Möglichkeit: Laut werden. Das funktionierte bereits 2018, als Google einen Campus in Berlin eröffnen wollte. Die Stadt war dafür, die Bewohner*innen dagegen, es kam zu Demos. Aus den Fenstern hingen Transparente mit der Aufschrift „F*ck you, Google“. Irgendwann zog sich Google freiwillig zurück.

Diesen Erfolg möchte Malamatinas wiederholen. „Das Größte, was wir tun können, ist, Imageschaden anzurichten“ an der Firma von CEO Jeff Bezos, sagt er, und ist überzeugt: „Wir können das schaffen. Bezos wird einknicken.“

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