Die portugiesische Regierung hat am vergangenen Donnerstag den Stillstand bei der Implementierung von 5G-Mobilfunknetzen in der Europäischen Union auf die Pandemie zurückgeführt. Dennoch wolle man nun eine „enge Überwachung“ des Fortschritts und der Cybersicherheit im Allgemeinen im gesamten Block sicherstellen.
„Leider hat die Pandemie zu Verzögerungen bei der Einführung von 5G in mehreren EU-Ländern geführt. Wir werden alle Entwicklungen beobachten,“ sagte Portugals Minister für Infrastruktur, Pedro Nuno Santos, per Videokonferenz im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments.
Der Minister erklärte weiter, er hoffe, dass es mit einer Aktualisierung des 2016 vorgestellten Aktionsplans für 5G möglich sein werde, „auf einige der Schwierigkeiten zu reagieren, die durch die Pandemie entstanden sind und zu Verzögerungen bei 5G geführt haben.“ Ursprünglich hatte die EU das Ziel ausgegeben, die Technologie bis Ende 2020 in mindestens einer Stadt pro Mitgliedsstaat verfügbar zu machen.
Santos erwähnte dabei nicht sein Heimatland Portugal, das zusammen mit Zypern, Litauen und Malta zu der Gruppe von EU-Ländern gehört, in denen 5G noch überhaupt nicht implementiert ist. Laut der Europäischen 5G-Beobachtungsstelle, die von der Europäischen Kommission im vergangenen Dezember eingerichtet wurde, war die Technologie in 23 EU-Mitgliedsstaaten plus dem Vereinigten Königreich zumindest ansatzweise vorhanden.
Santos betonte, 5G sei „von großer strategischer Bedeutung für Europa, da es die Konnektivitätsbasis für die digitale Transformation der Wirtschaft in strategisch wichtigen Sektoren wie Transport, Energie, Fertigung, Gesundheit und Medien sein wird.“ Man wolle im Rahmen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft „die Entwicklungen in Bezug auf den Einsatz und die Sicherheit von 5G-Netzen genau beobachten“, fügte er hinzu.
Der Minister bezeichnete 5G als „eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft der EU“, räumte aber auch ein, dass „Sicherheitsfragen kritisch und grundlegend“ seien.
Auf die Nachfrage nach möglichen Risiken bei chinesischen Zulieferern und Herstellern – namentlich Huawei, dem mehrfach (und bisher unbewiesenermaßen) Spionage vorgeworfen wurde – betonte Santos: „Für uns ist es von grundlegender Bedeutung, die Sicherheit beim Zugang zu 5G zu gewährleisten, unabhängig von der Herkunft [des Unternehmens]. Es geht darum, die Bedingungen zu gewährleisten, die uns ausreichend Sicherheit beim Zugang zu 5G geben, egal aus welchem Teil der Welt die Technik stammt.“
Ein weiteres Ziel der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist es, die Mitte Dezember vorgestellte EU-Strategie für Cybersicherheit voranzutreiben. Aus diesem Grund werde die portugiesische Ratspräsidentschaft „Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Strategie vorantreiben, die dann im März dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten vorgelegt werden,“ so Santos.
